Auszug - Konzeption zur Übernahme des Landeskrankenhauses Lüneburg durch die Städtische Klinikum gGmbH sofort vorlegen (Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 08.12.05, eingegangen am 10.12.05)  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter ALTHUSMANN begründet die Dringlichkeit des Antrags damit, dass auch der Verkauf der Häuser an öffentlich-rechtliche Träger in Betracht gezogen werde. Daher müsse die Stadt so früh wie möglich unter Einbeziehung aller relevanten Zahlen abklären, ob eine Übernahme des LKH durch die Städtische Klinikum gGmbH möglich und sinnvoll wäre und ggf. eine entsprechende Handlungskonzeption entwickeln. Im Nds. Sozialministerium werde derzeit nochmals intensiv die Lage der Landeskrankenhäuser überprüft. Falls man dort einen Aufschub des z.Zt. für März 2006 vorgesehenen Ausschreibungstermins doch nicht erreichen könne, sei es besonders dringend, so bald wie möglich mit der Klärung der Daten zu beginnen.

 

Ratsherr MEIHSIES verweist auf die vor kurzem beschlossene Resolution des Rates, in der davon die Rede gewesen sei, dass man sich eine Kooperation zwischen LKH und Klinikum gut vorstellen könnte. Daraus ergebe sich konsequent der nächste Schritt, die Möglichkeiten einer Fusion präzise auszuloten. Die Grünen wollen den Standort des LKH in Lüneburg erhalten und eine Vernetzung zwischen den Akteuren in der Region im Rahmen einer gesamtmedizinischen Versorgung erreichen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erinnert an die Vorschriften der NGO zu Dringlichkeitsanträgen. Die Kriterien seien seiner Meinung nach hier nicht erfüllt. Es gehe hier um ein umfangreiches Projekt, für dessen sorgfältige Vorbereitung die Stadt leider keine Kapazitäten habe. In seinen Gesprächen mit Herrn Wulff und Herrn Hagebölling habe er leider keinerlei Bereitschaft erkennen können, die Fristen für die Ausschreibung zu verändern. Die gründliche Vorbereitung einer Fusion oder Übernahme würde mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen und den Einsatz externer Berater erfordern. Die Stadt könnte bei einer europaweiten Ausschreibung der Häuser im nächsten Jahr in der Kürze der Zeit selbst mit einem Berater an der Seite nicht mithalten, da zunächst eine Vielzahl an Daten ausgewertet werden müsste. Es gehe hier immerhin um schätzungsweise 20 Mio. €, die die Stadt selbst aufbringen müsste, um das Klinikum nicht zu gefährden. Die Beraterkosten schätze er auf mindestens 100.000 €. Gleichzeitig fordere die CDU-Fraktion, den Ansatz für Beraterkosten im Haushalt 2006 gänzlich zu streichen. Er wiederholt nachdrücklich, die Stadt könne diese umfangreiche Vorbereitung mit ihrem in den letzten Jahren stetig verringerten Personalkörper keinesfalls leisten. Das Vorhaben sei mit einem sehr hohen finanziellen Risiko verbunden, das die Verwaltung unter diesen Voraussetzungen nicht zu tragen bereit sei. Wenn das Land das Bieterverfahren aussetze und mit den Städten und Gewerkschaften offen und vertrauensvoll über die Möglichkeiten einer Übernahme der Landeskrankenhäuser oder andere Lösungen verhandele, dann wäre er bereit, in dieser Richtung tätig zu werden. Sollte der Rat der Stadt Lüneburg den Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beschließen, sähe er sich gezwungen, den Beschluss zu beanstanden, da er von der Verwaltung rechtswidriges und gegen sich selbst gerichtetes Handeln verlange.

 

Beigeordneter SRUGIS bestreitet die Dringlichkeit des Antrages, der seiner Meinung nach aufschiebbar sei, weil die Landesregierung selbst noch nicht genau wisse, was mit den Landeskrankenhäusern geschehen solle. Es gebe dazu noch viele offene Fragen, deshalb könne für die Stadt Lüneburg noch kein Grund zur Eile bestehen. Bevor konkret gehandelt werden könne, brauche die Stadt außerdem verlässliche Zahlen über das Landeskrankenhaus und einen Gutachter zur Unterstützung, um abschätzen zu können, ob eine Übernahme überhaupt sinnvoll und wirtschaftlich machbar wäre.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN sieht für den Antrag ebenfalls keine Dringlichkeit gegeben. Das einzig Dringliche an der Sache sei, das Bieterverfahren hinauszuschieben, damit die Städte die Möglichkeit erhalten, auf gründlich gesicherter Basis Entscheidungen für oder gegen eine Übernahme der Landeskrankenhäuser fällen zu können. Sie könne nicht nachvollziehen, wieso CDU und Grüne die Stadt mit diesem Antrag unter Druck setzen und zu einer solch problematischen Maßnahme zwingen wollen. Der Antrag sei blauäugig und völlig überzogen. Zunächst müsse auf Landesebene der Zeitdruck aus der Angelegenheit herausgenommen werden. In der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Zeit sei es für die Stadt unmöglich, ein fundiertes Konzept zu erarbeiten.

 

Ratsherr MEIHSIES unterstreicht nochmals die politische Notwendigkeit, jetzt zu handeln.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN erinnert daran, dass Oberbürgermeister Mädge selbst die Diskussion um die Frage einer Trägerschaft durch die Stadt Lüneburg oder das Klinikum auf den Weg gebracht und gegenüber dem Personalrat des LKH vorgetragen habe, nicht die CDU.

 

Oberbürgermeister MÄDGE fragt, weshalb die CDU nicht in Hannover den Antrag einbringe, das Bieterverfahren auszusetzen. Statt dessen wolle sie die Stadt Lüneburg zu rechtswidrigem Verhalten zwingen. Bei dem Antrag handele es sich um reinen Populismus. Gemeinsam mit den Mitarbeitern des LKH und Ver.di sei man sich einig, dass zunächst die Möglichkeit einer Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts geprüft werden sollte. Der Kreistag habe im Übrigen beschlossen, die Bemühungen der Stadt in dieser Sache zu unterstützen. Die Stadt sei bereit, in Ruhe mit dem Land über eine Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts bzw. Übernahme zu verhandeln. Sie werde sich aber nicht in blinden Aktionismus treiben lassen, denn die Folgen seien weder abschätzbar noch für die Stadt tragbar, wenn dabei etwas schief laufe. Er sage nochmals ganz deutlich, dass man für die Prüfungen und Verhandlungen mindestens ein Jahr ansetzen müsse und das Land bei einer solchen Lösung nicht mit einem so hohen Erlös rechnen könne, wie ein Verkauf an private Träger wahrscheinlich einbringen würde. Andererseits würden dadurch der Standort, die Arbeitsplätze und der Schutz der Patienten und Bevölkerung gesichert werden können.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg sieht mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen keine Dringlichkeit für den Antrag gegeben.

 

Der Antrag wird damit auf die nächste Ratssitzung vertagt.