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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung
Datum: Mi, 14.12.2022    
Zeit: 16:00 - 18:42 Anlass: Sitzung
Raum: Hansekontor Eingang E
Ort: Rathaus, Eingang E

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
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Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil      
Ö 4  
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Einwohnerfragen      
Ö 5  
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Verlängerung des Projektes "Elevator Lüneburg"- Neugründung und Ausbau bestehender Start-up Zentren  
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VO/10424/22  
Ö 6  
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Fortsetzung des Programms "Produktion+" jetzt "Innovation+" zur KMU-Förderung für den Zeitraum 2023-2027  
Enthält Anlagen
VO/10384/22  
Ö 7  
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Patronatserklärung zugunsten der Theater Lüneburg GmbH  
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VO/10425/22  
Ö 8  
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Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs GmbH - Wirtschaftsplan 2023 Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung (Die Vorlage wird nachgereicht)  
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VO/10410/22  
Ö 9  
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Service Plus GmbH - Eine Gesellschaft stellt sich vor      
Ö 10  
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Gesundheitsholding Lüneburg GmbH - Wirtschaftsplan 2023 Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
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VO/10394/22  
Ö 11  
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Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH - Wirtschaftsplan 2023 Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
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VO/10395/22  
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Beschlussvorschlag:

 

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH werden angewiesen, dem Wirtschaftsplan 2023 der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH inklusive einer Kreditaufnahme für Investitionen von bis zu 6.000.000 €, die mit Grundschulden verbürgt werden und Kassenkredite von bis zu 15.000.000 € zuzustimmen.

 

   
    14.12.2022 - Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH werden angewiesen, dem Wirtschaftsplan 2023 der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH inklusive einer Kreditaufnahme für Investitionen von bis zu 6.000.000 €, die mit Grundschulden verbürgt werden und Kassenkredite von bis zu 15.000.000 € zuzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

   
    20.12.2022 - Verwaltungsausschuss
    N 20 - ungeändert beschlossen
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Ö 12  
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Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH - Wirtschaftsplan 2023 Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
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VO/10396/22  
Ö 13  
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Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH - Wirtschaftsplan 2023 Weisung an die stätischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
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VO/10397/22  
Ö 14  
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Orthoklinik Lüneburg GmbH - Wirtschaftsplan 2023 Weisung an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
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VO/10398/22  
Ö 15  
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Städtisches Pflegezentrum Lüneburg GmbH - Wirtschaftsplan 2023 Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
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VO/10400/22  
Ö 16  
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Service Plus Lüneburg GmbH - Wirtschaftsplan 2023 Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
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VO/10401/22  
Ö 17  
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Tagesklinik am Kurpark Lüneburg GmbH - Wirtschaftsplan 2023 Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
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VO/10402/22  
Ö 18  
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Ambulanzzentrum Lüneburg am Städtischen Klinikum GmbH - Wirtschaftsplan 2023 Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
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VO/10403/22  
Ö 19  
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Sports & Friends Lüneburg GmbH - Wirtschaftsplan 2023 Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
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VO/10404/22  
Ö 20  
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Gesundheitsholding Lüneburg GmbH - Konzern - Wirtschaftsprüferbestellung für das Geschäftsjahr 2022 Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in den Gesellschafterversammlungen  
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VO/10405/22  
Ö 21  
Enthält Anlagen
Marktwesen - Betriebsabrechnung 2021 - Gebührenbedarfsberechnung 2023  
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VO/10377/22  
Ö 22  
Enthält Anlagen
Friedhofs- und Bestattungswesen - Betriebsabrechnung 2021 - Gebührenbedarfsberechnung 2023  
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VO/10373/22  
Ö 23  
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Straßenreinigung - Betriebsabrechnung 2021 - Gebührenbedarfsberechnung 2023 - Änderung der Satzung für die Straßenreinigung  
Enthält Anlagen
VO/10386/22  
Ö 24  
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Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung - Betriebsabrechnung 2021 - Gebührenbedarfsberechnung 2023 - Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung  
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VO/10393/22  
Ö 25  
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Anfragen im öffentlichen Teil      
N 26     Grundstücksangelegenheiten      
N 27     Bericht aus den Aufsichtsrats-/ Verwaltungsratssitzungen - gBuK 21.11.2022 - LüneParken 21.11.2022 - Kurzentrum 29.11.2022 - Gesundheitsholding 05.12.2022      
N 28     Mitteilungen der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil      
N 29     Anfragen im nichtöffentlichen Teil