Beschluss:
Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt dem Verwaltungsausschuss/dem Rat der Hansestadt Lüneburg
1. die Vergabekriterien für die Grundstücke im Baugebiet „Am Wienebütteler Weg“.
2. die Regelungen baulicher Standards sind in den Kaufverträgen aufzunehmen.
3. die Bildung der Vergabekommission zu beschließen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zum Verkauf der Baugrundstücke „Am Wienebütteler Weg“ durchzuführen.
Bei den Vergabekriterien sind noch folgende Prüfaufträge bzw. Änderungen zu berücksichtigen:
1. Beginn des Bewerbungsverfahren ab 01.07.2021 und ggf. Anpassung des Musterkaufvertrags
2. Anfrage von Ratsfrau Grunau – Einbeziehung des Aspektes „Pflege“ unter dem Kriteritum „Ehrenamt“ (schriftlich; 12.05.2021)
– Eine Besprechung soll im nächsten Verwaltungsausschuss erfolgen.
Ergebnis Zwischenabstimmung:
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
3. Anfrage von Ratsfrau Grunau – Einbeziehung des Aspektes „Alleinerziehung“ unter dem Kriteritum „Ehrenamt“ zur Gleichstellung Alleinerziehenden gegenüber Familien mit gleicher Kinderanzahl (schriftlich; 12.05.2021)
– Eine Besprechung soll im nächsten Verwaltungsausschuss erfolgen.
4. Anfragen von Ratsherr von Nordheim/ Beigeordneter Blanck – Grundstückspreisnachlass oder (Teil-)Stundungsregelungen für Bauvorhaben der Bauherr*innen die zu einer CO₂-Emissionsminderung führen (schriftlich; 15.12.2020)
Ergebnis Zwischenabstimmung:
Ja-Stimmen: 0
Nein-Stimmen: 7
Enthaltungen: 1
5. Anfrage Ratsherr von Nordheim – Alternative Ausarbeitungen zum Energiekonzept B-Plangebiet 174 zur Vergleichbarkeit (schriftlich; 15.12.2020)
Verschiebung des Antrags; Darstellung erfolgt im Wirtschaftsausschuss am 23.06.2021
6. Anfrage Beigeordneter Pauly – Höhergewichtung des Kriteritums „Wohnsitz“ (mündlich in Wirtschaftsausschuss am 12.05.2021)
Die Kriterien sind aufgrund des Fachkräftemangels in der vorliegenden Form aufgelegt und nicht höher gewichtet worden. Zudem sollen Vergabepunkte ausgewogen gewichtet werden.
Ergebnis Zwischenabstimmung:
Ja-Stimmen: 1
Nein-Stimmen: 6
Enthaltungen: 1
7. Anfrage Ratsherr Gaberle – Höhergewichtung der Kriterien „Wohnsitz“ + „Arbeitsplatz“ (mündlich im Wirtschaftsausschuss am 12.05.2021)
Ergebnis Zwischenabstimmung:
Ja-Stimmen: 1
Nein-Stimmen: 7
Enthaltungen: 0
8. Anfrage Ratsherr Gaberle – Kriteritum „Wohnsitz“ Änderung der 2-Jahres-Frist auf 6 Monate (mündlich im Wirtschaftsausschuss am 12.05.2021)
Ergebnis Zwischenabstimmung:
Ja-Stimmen: 1
Nein-Stimmen: 6
Enthaltungen: 1
