Auszug - Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH - Wirtschaftsplan 2021 Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  

Beratungsinhalt:

Frau Finner, Geschäftsführerin der gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg (gBuK), trägt zum Wirtschaftsplan 2021 vor. Sie berichtet, dass aufgrund der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen die Umsatzerlöse bei der Gesellschaft in diesem und letzten Geschäftsjahr stark eingebrochen sind. Ab dem 17.05.2021 sind jedoch wieder vereinzelnd Präsenzveranstaltungen möglich.

Beigeordneter Pauly informiert, dass er dem Wirtschaftsplan 2021 unter den gegebenen Umständen nicht zustimmt. Als Grund nennt er die fehlende tarifliche Bezahlung. Seines Erachtens ist auch eine höhere Förderung, als bisher vorgesehen, notwendig.

Oberbürgermeister Mädge verweist auf den Ratsbeschluss, der höhere Zuschüsse durch die beiden Gesellschafter, dem Landkreis Lüneburg und der Hansestadt Lüneburg, vorsieht. Die Zuschüsse dienen unter anderem auch der Lohnzahlung mit den tariflich angelehnten Lohnerhöhungen. Zudem wurde eine Patronatserklärung zugunsten der gBuK durch die Gesellschafter abgegeben, die zusätzliche Zahlungen bei Bedarf ermöglicht. Dafür ist ein regelmäßiges Controlling vorgesehen, berichtet er weiter. Das Vorgehen ist mit allen Beteiligten abgestimmt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft sind somit geordnet.

Beigeordneter Pauly verweist auf die Rückmeldung der Geschäftsführerin Frau Finner. Ihren Aussagen zufolge sind keine tariflichen Erhöhungen im Wirtschaftsplan 2021 enthalten.

Oberbürgermeister Mädge hebt den Haustarifvertrag mit der gBuK hervor. Dieser sieht Lohn- und Gehaltssteigerungen durch eine Sondervereinbarung analog des TVöD vor.

Beigeordneter Soldan bestätigt die Aussagen des Oberbürgermeisters Mädge.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Goralczyk bedankt sich für die Wortbeiträge und verliest den Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH werden angewiesen, dem Wirtschaftsplan 2021 zuzustimmen.

Der städtische Zuschuss an die gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH für 2021 beträgt 108.000 €.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 1