Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung  

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt mehrheitlich, bei einer Gegenstimme von Beigeordnetem Pauly, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Ausführungen wurden zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt durch den Erwerb von Anteilen im Umfang von 10 Anteilsscheinen zu je 100 Euro (Gesamtsumme 1.000 Euro) als Gesellschafter der ‚Partnerschaft Deutschland- Berater der öffentlichen Hand GmbH‘ beizutreten, um die Beratungsleistungen zu den jeweiligen Konditionen in Anspruch zu nehmen. Die erforderlichen Mittel von 1.000 Euro für den Anteilserwerb werden aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Durchführung eines PPP-Projektes zur Errichtung von jeweils einer 2-Feld-Halle an den Schulstandorten GTS Lüne, GTS Igelschule und GTS Hasenburger Berg sowie einer 3-Feld-Halle am Standort Hanseviertel sowie optional einer 1-Feld-Halle am Ebensberg durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorzubereiten.

4. Mit dem vorstehenden Beschluss wird noch keine Entscheidung zur Umsetzung  eines PPP-Projekts getroffen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:8

Nein-Stimmen:1

  Enthaltungen:0

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei drei Gegenstimmen der Fraktion Die LINKE, folgenden Beschluss:

1. Die Ausführungen wurden zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, durch den Erwerb von Anteilen im Umfang von 10 Anteilsscheinen zu je 100 Euro (Gesamtsumme 1.000 Euro) als Gesellschafter der ‚Partnerschaft Deutschland- Berater der öffentlichen Hand GmbH‘ beizutreten, um die Beratungsleistungen zu den jeweiligen Konditionen in Anspruch zu nehmen. Die erforderlichen Mittel von 1.000 Euro für den Anteilserwerb werden aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Durchführung eines PPP-Projektes zur Errichtung von jeweils einer 2-Feld-Halle an den Schulstandorten GTS Lüne, GTS Igelschule und GTS Hasenburger Berg sowie einer 3-Feld-Halle am Standort Hanseviertel sowie optional einer 1-Feld-Halle am Ebensberg durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorzubereiten.

4. Mit dem vorstehenden Beschluss wird noch keine Entscheidung zur Umsetzung eines PPP-Projekts getroffen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 34

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 0