Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

11.1Fassadenbegrünung

Ratsherr von Nordheim regt an, sich mit dem Thema Fassadenbegrünung in Neubaugebieten zu befassen. Hier könne auch der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten einbezogen werden.

11.2Fahrradweg Bleckeder Landstraße

Ratsherr von Nordheim stellt fest, dass bei einem Ausbau des Radweges entlang der Bleckeder Landstraße voraussichtlich einige Bäume von der Maßnahme betroffen wären. Hierüber sollte geredet werden.

11.3Tiefgaragen

Ratsherr von Nordheim spricht sich dafür aus, 2-stöckige Tiefgaragen im Bebauungsplangebiet Hanseviertel vorzusehen, um so weitere Ruheräume zu ermöglichen.

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass es Sache der Bauherren sei, über die Mehrgeschossigkeit von Tiefgaragen zu entscheiden.

11.4Städtebaulicher Vertrag Hanseviertel

Ratsherr von Nordheim gibt zu bedenken, dass der Ausschuss noch immer nicht in die Aufstellung des städtebaulichen Vertrags eingebunden wurde.

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass es Angelegenheit der Verwaltung sei, die Beschlüsse der Gremien vorzubereiten. So werde man es auch mit dem Vertrag halten. Sobald der Vertrag schlussabgestimmt sei, werde man diesen zur Beschlussfassung vorlegen.

11.5Bockelsberg – Ost

Ratsherr von Nordheim berichtet über Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Zugänglichkeit des Rechtsgutachtens von Herrn Dr. Nell, das für die Aufhebung der Veränderungssperre maßgeblich gewesen sei. Er bittet darum, dies allen Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Oberbürgermeister Mädge erwidert, dass Akteneinsicht beantragt und bereits von Ratsherrn Gros und Beigeordneter Schellmann in Anspruch genommen wurde. Im Übrigen sei die Veränderungssperre zwischenzeitlich aufgehoben. Hinsichtlich der Nichtweiterführung des möglichen Bebauungsplanes gab es lediglich eine Empfehlung der Verwaltung, hierüber könne in einer künftigen Sitzung noch einmal gesprochen werden.

11.6Bebauungsplan Lindenstraße

Ratsherr von Nordheim widerspricht dem Vorschlag, dass dem Investor des Bauvorhabens Lindenstraße ermöglicht werden soll, die üblichen 30 % geförderten Wohnungsbau an anderer Stelle nachzuweisen. Einem Nachweis außerhalb des Bauprojektes werden die Fraktion Die Grünen nicht zustimmen.

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass es hierzu noch keine Entscheidung gäbe. Entsprechende Regelungen würden im Durchführungsvertrag geschlossen. Derzeit seien für das Projekt andere Probleme zu lösen.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Manzke, schließt um 18:30 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.