Auszug - Errichtung von Schulsporthallen im Rahmen eines public-private-partnership-Projektes ("ppp-Projekt")  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister Mädge erläutert, dass man sich bei der ‚Partner Deutschland – öffentliche Hand GmbH‘ als Gesellschafter einkaufen wolle, um ein Gutachten als Grundlage für die PPP-Verfahren zu erhalten. Dieses Gutachten sei auch zur Vorlage bei der Kommunalaufsicht erforderlich. Es sei und solle im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung, ggf. zusätzlich im Finanzausschuss beraten werden. Geplant sei, wenn möglich, Planung, Finanzierung und Bau der Sporthallen zu vergeben. Der Betrieb und die Unterhaltung bliebe bei der Stadt. Mit diesem Modell habe man gute Erfahrungen gemacht.

Die Anmerkungen und Fragen der Ausschussmitglieder werden mittels der beigefügten Präsentation beantwortet. Dem Wunsch, den letzten Satz des Sachverhalts in der Beschlussvorlage zum Bestandteil des Beschlusses zu machen, wird entsprochen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt mehrheitlich, bei einer Gegenstimme von Beigeordnetem Pauly, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Ausführungen wurden zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt durch den Erwerb von Anteilen im Umfang von 10 Anteilsscheinen zu je 100 Euro (Gesamtsumme 1.000 Euro) als Gesellschafter der ‚Partnerschaft Deutschland- Berater der öffentlichen Hand GmbH‘ beizutreten, um die Beratungsleistungen zu den jeweiligen Konditionen in Anspruch zu nehmen. Die erforderlichen Mittel von 1.000 Euro für den Anteilserwerb werden aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Durchführung eines PPP-Projektes zur Errichtung von jeweils einer 2-Feld-Halle an den Schulstandorten GTS Lüne, GTS Igelschule und GTS Hasenburger Berg sowie einer 3-Feld-Halle am Standort Hanseviertel sowie optional einer 1-Feld-Halle am Ebensberg durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorzubereiten.

4. Mit dem vorstehenden Beschluss wird noch keine Entscheidung zur Umsetzung  eines PPP-Projekts getroffen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:8

Nein-Stimmen:1

  Enthaltungen:0