Die Betriebsabrechnung 2007 für die
Abwasserbeseitigung wird zur Kenntnis genommen.
Die Gebührenbedarfsberechnung für
2009 sowie der Gebührensenkung für die Entsorgung von Schmutzwasser um -0,10 €/m3
Abwasser auf 1,00 €/m3 Abwasser und der
Entsorgung von Niederschlagswasser um -0,02 €/je
Berechnungseinheit und Jahr auf 0,38 €/je Berechnungseinheit
und Jahr wird zugestimmt.
Die in der Anlage 5 dargestellte Satzungsänderung zur 15.
Änderung der Satzung der
Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und
Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die
Abwasserbeseitigung) vom 23.02.1984 in der Fassung der 14. Änderungssatzung vom
27.09.2007 wird beschlossen.
03.12.2008 - Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen
Ö 29 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschaft und
städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:
Die Betriebsabrechnung 2007 für die
Abwasserbeseitigung wird zur Kenntnis genommen.
Die Gebührenbedarfsberechnung für
2009 sowie der Gebührensenkung für die Entsorgung von Schmutzwasser um -0,10 €/m3
Abwasser auf 1,00 €/m3 Abwasser und der
Entsorgung von Niederschlagswasser um -0,02 €/je
Berechnungseinheit und Jahr auf 0,38 €/je Berechnungseinheit
und Jahr wird zugestimmt.
Die in der Anlage 5 dargestellte Satzungsänderung zur 15.
Änderung der Satzung der
Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und
Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die
Abwasserbeseitigung) vom 23.02.1984 in der Fassung der 14. Änderungssatzung vom
27.09.2007 wird beschlossen.
18.12.2008 - Rat der Hansestadt Lüneburg
Ö 12 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe
SPD/CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP-Fraktion bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Der
Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 1 Enthaltung durch
Ratsherrn Kunath:
Die Betriebsabrechnung 2007 für die
Abwasserbeseitigung wird zur Kenntnis genommen. Die Gebührenbedarfsberechnung
für 2009 sowie der Gebührensenkung für die Entsorgung von Schmutzwasser um
-0,10 €/m3 Abwasser auf 1,00 €/m3
Abwasser und der Entsorgung von Niederschlagswasser um -0,02 €/je
Berechnungseinheit und Jahr auf 0,38 €/je Berechnungseinheit und
Jahr wird zugestimmt.
Die in der Anlage 5 zur Vorlage dargestellte
Satzungsänderung zur 15. Änderung der Satzung der Stadt Lüneburg über die
Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die
Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) vom 23.02.1984
in der Fassung der 14. Änderungssatzung vom 27.09.2007 wird beschlossen.
