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Vorlage - VO/9574/21  

 
 
Betreff: Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH - Verkauf von Gesellschaftsanteilen
und Änderung des Gesellschaftsvertrages
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Larisch
Federführend:Bereich 22 - Betriebswirtschaft und Beteiligungsverwaltung, Controlling Bearbeiter/-in: Larisch, Björn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen
23.06.2021    ABGESAGT: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städt. Beteiligungen      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
24.06.2021 
Nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Hansestadt Lüneburg Entscheidung
01.07.2021 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg zurückgestellt   
22.07.2021 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Beschlussvorschlag
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Sachverhalt:

 

Im Rahmen des für die Jahre 2020 bis 2029 neu abgeschlossenen Finanzvertrages zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg wurde unter § 5 die Unterstützung bei der Wahrnehmung oberzentraler Funktionen geregelt. Demnach wurde vereinbart, dass der Landkreis zum 01.01.2021 24,9 Prozentpunkte des 50 %igen Anteils der Hansestadt an der Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Landkreis und Hansestadt Lüneburg mbh (gBuK) übernimmt. Der Gesellschaftsanteil der Hansestadt beträgt damit nunmehr 25,1 Prozentpunkte bzw. der des Landkreises 74,9 Prozentpunkte der Gesellschaftsanteile der gBuK.

 

Diese Vereinbarung macht eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages (Anlage 1) der gBuK erforderlich. Die Änderungen, über die mit dem Landkreis Lüneburg Einigung erzielt wurden, sind in der beigefügten Synopse (Anlage 2) kenntlich gemacht. Insbesondere ergeben sich folgende Anpassungen:

 

  • Titel: Umfirmierung zur Gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Landkreis und Hansestadt Lüneburg mbH
  • § 6 Stammkapital
  • § 7 Gesellschafterversammlung
  • § 9 Geschäftsführung und Vertretung
  • § 11 Aufsichtsrat

 

 

Darüber hinaus wurden steuerrechtlich erforderliche Formulierungsvorgaben zur Gemeinnützigkeit der gBuK umgesetzt und redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:    35,00

aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:  keine

c)  an Folgekosten: keine

d) Haushaltsrechtlich gesichert: 107.930,00 Zuschuss (neu)

  (ursprünglich € 215.000,00

  - € 107.070,00 Verringerung

  aufgrund des Anteilsverkaufs)

 Ja    X

 Nein

 Teilhaushalt / Kostenstelle:  22020

 Produkt / Kostenträger:  27100102

 Haushaltsjahr:   2021

 

e)  mögliche Einnahmen: 49.800,00 

   (Nominalwert am Stammkapital)

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Anlage/n:

 

Anlage 1: Gesellschaftsvertrag

Anlage 2: Synopse zum Gesellschaftsvertrag


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gesellschaftsvertrag (950 KB)      
Anlage 2 2 Synopse zum Gesellschaftsvertrag (854 KB)      
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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt den vorgesehenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Landkreis und Hansestadt Lüneburg mbh zuzustimmen.