Beschluss: 1. Bis November 2023 legt die Verwaltung einen ersten Entwurf eines Aktionsplans Teilhabe & Antidiskriminierung, mit einer Unterteilung in laufende und geplante Maßnahmen vor. Mit vorhanden Ressourcen sollen bereits bestehende Prozesse und Maßnahmen zusammengestellt werden, um eine Arbeitsgrundlage zu bilden. Der Aktionsplan soll alle in §1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes adressierten Dimensionen der Diskriminierung umfassen. Die haushaltsrelevanten Ergebnisse des Aktionsplanes sollen in die Haushaltsplanungen für das Jahr 2024 aufgenommen werden. Er soll bei hinreichender Ausarbeitung digital veröffentlicht werden und als „living document“ fungieren. 2. Es wird eine unabhängige Koordinationsstelle „Teilhabe und Antidiskriminierung“ in den Stellenplan des Jahres 2024 eingeplant. In ihren Aufgabenbereich soll u. a. die Umwandlung, Fortschreibung, Evaluierung und Koordination des Aktionsplans fallen, welcher in einem teilhabeorientieren Prozess fortgeschrieben und angepasst wird. Die Koordinationsstelle wird bestehende, relevante Konzepte (z.B. Ankommen und Teilhaben; Quartiers- und Stadtteilmanagement, Inklusionskonzept etc.) im Rahmen des Aktionsplans in wirkungsorientierte Maßnahmen umwandeln. Die Koordinationsstelle „Teilhabe und Antidiskriminierung“ soll mit den vorhandenen Strukturen, wie dem Lüneburger Antidiskriminierungsnetzwerk ADN, diversu e.V., der Gleichstellungsbeauftragen und anderen relevanten Akteur*innen zusammenarbeiten. 3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Angebote im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit für die vorhandenen Bedarfe Betroffener ausreichen und auskömmlich finanziert sind. Dies kann durch die zu schaffende Koordinationsstelle übernommen werden. Auch hier soll mit den unter 2. genannten Akteur*innen zusammengearbeitet werden. 4. Ein Mentor*innen-Programm für Personen, die nach mindestens einer Dimension des §1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes diskriminiert werden, nach dem Vorbild des Programmes „Demokratie. Macht. Integration“ in Osnabrück, wird im Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen entwickelt. Die Konzeptionierung des Programmes wird im Sozialausschuss, Integrationsbeirat und Beirat für Menschen mit Behinderung vorgestellt. Abstimmungsergebnis: Änderungsantrag Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: / Beschluss Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: / |
