Beschluss: Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform nimmt den folgenden Beschluss einstimmig an: Beschlussvorschlag: Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Nds. Innenministerium (MI) über das Maßnahmenpaket des Bildungs- und Infrastrukturfonds II mit einem Kreditbedarf von zurzeit rd. 50 Mio. € zu verhandeln. Ziel der Verhandlungen ist es, wie beim Bildungsfonds I, einen mehrjährigen, flexiblen Kreditrahmen zugebilligt zu bekommen. Darüber hinaus sind mit dem MI die Möglichkeiten von Landeszuweisungen für die dargestellten besonderen Bedarfe zu erörtern. Die Ergebnisse der Verhandlungen sind im Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform vorzustellen. ALLRIS Dokumente Dieses Dokument wurde von einem anderen Benutzer gerade erstellt und noch nicht auf dem Server gespeichert. |
