Vorlage - VO/7302/17  

Sachverhalt:
 

Für den VfL-Sportplatz an den Sülzwiesen haben die beiden Vereine VfL Lüneburg und Lüneburger SK Hansa Investitionsbedarf angekündigt, damit der LSK dort seine Regionalligaspiele austragen kann – was die Mitglieder des Sportausschusses in der Sitzung 4. Mai 2017 ausdrücklich begrüßt haben. Wegen des anstehenden DFB-Pokalspiels gegen den Bundesligisten FSV Mainz 05 am 12. oder 13. August müssen die Investitionen nun vorgezogen werden. Die beiden Vereine verfügen aber nicht über genügend Eigenmittel, so dass sie bei der Stadt Unterstützung beantragt haben:

1. Der VfL Lüneburg bittet um Förderung über 40.000 Euro.

2. Der Lüneburger SK Hansa bittet um Förderung über 30.000 Euro.

Unter der Investitionsnummer 01-421-008 stehen im Haushaltsjahr 2017 Fördergelder in Höhe von 100.000 Euro für den VfL Lüneburg bereit. Wie im Sportausschuss am 4. Mai 2017 bereits berichtet, werden diese Mittel nicht mehr wie geplant vollumfänglich für einen Umzug der Tanzsportabteilung benötigt. Der voraussichtliche Bedarf hierfür beträgt 40.000 Euro.

Die Verwaltung schlägt vor, die verbleibenden 60.000 Euro wie folgt zu verteilen:

1. Ein einmaliger Baukostenzuschuss an den VfL Lüneburg zur Sanierung/Erweiterung des Kabinentraktes in Höhe von 30.000 Euro wird direkt ausgezahlt, weitere 10.000 Euro werden  im Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung gestellt.

2. Eine Förderung des LSK ist im Haushalt 2017 nicht vorgesehen. Eine Deckung lässt sich aber über die beschriebene Investitionsnummer für den VfL Lüneburg darstellen. Für notwendige Investitionen zur Herstellung der erforderlichen Infrastruktur wie zum Beispiel Zäune, Sicherheitsanlagen und Zuschauerbereiche bekommt der Lüneburger SK Hansa umgehend 24.900 Euro ausgezahlt. Diese außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln  erfolgt im Rahmen der Entscheidungsbefugnis des Oberbürgermeisters auf Grundlage der Regelung in § 117 I NKomVG in Verbindung mit § 6 der Haushaltssatzung. Wegen der Dringlichkeit durch das DFB-Pokalspiel kann nicht erst ein Ratsbeschluss eingeholt werden, der wegen der Gesamtsumme notwendig wäre. Daher schlägt die Verwaltung vor, dass der Rat in seiner Sitzung am 31. August die Gesamtsumme von 30.000 Euro beschließt, so dass dann auch noch die verbleibenden 5.100 Euro ausgezahlt werden können.

Daneben bemühen sich die beiden Vereine, weitere Mittel einzuwerben. 20.000 Euro sind bei der Sparkassenstiftung für 2017 beantragt worden.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €) 25

a)für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen: 60.000

c)  an möglichen Folgekosten: 10.000 Euro in 2018

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja X 60.000

Nein

Teilhaushalt: TeilHH 53000 / Investitionsnr. 01-421-008

Produkt: 421001 – Förderung des Sports

Haushaltsjahr: 2017

e)  mögliche Einnahmen

Anlage/n:

Beschlussvorschlag:

Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss nimmt die  Vorschläge der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Verwaltungsausschuss:

Der Verwaltungsausschuss empfielt dem Rat einer außerplanmäßige Auszahlung von 30.000 Euro an den Lüneburger SK Hansa, wovon bereits 24.900 Euro aufgrund der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters bereitgestellt und ausgezahlt wurden, zuzustimmen.

Rat:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung von 30.000 Euro an den Lüneburger SK Hansa, wovon bereits 24.900 Euro aufgrund der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters bereitgestellt und ausgezahlt wurden.