Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

Beratungsinhalt:

Herr Oberbürgermeister Mädge berichtet bezüglich des Ratsbeschlusses vom 22.03.2017 (VO/7173/17) zur Einstellung von EUR 35.000 für den Start eines moderierten Stadtentwicklungskonzeptes im Haushalt 2017, dass die Antwort der Kommunalaufsicht eingegangen ist. Demnach ist der Ratsbeschluss rechtlich nicht zu beanstanden, allerdings werden die sachlichen Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit und Finanzierung ausdrücklich geteilt. Zudem wird auf die grundsätzliche Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorgaben und des Entschuldungsvertrages hingewiesen.

Herr Oberbürgermeister Mädge schlägt vor, eine entsprechende Beschlussvorlage für den Ausschuss für Bauen und Entwicklung zu erarbeiten. Es ist erforderlich, die verschiedenen Bausteine und Zeitpläne eines Stadtentwicklungskonzeptes zu ermitteln. Danach kann der erforderliche Finanzrahmen festgelegt werden.

Frau Erste Stadträtin Lukoschek führt weiterhin aus, dass die Finanzierung der Ausgaben in Höhe von EUR 35.000 aus Mehreinnahmen aus Parkgebühren noch nicht sichergestellt ist. Verbindliche Aussagen über Mehreinnahmen könnten frühestens im Oktober erfolgen.

Beschluss: