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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städt. Beteiligungen  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städt. Beteiligungen
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen
Datum: Mi, 21.09.2016    
Zeit: 16:00 - 18:03 Anlass: Sitzung
Raum: Traubensaal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Gesundheitsholding Lüneburg GmbH Konzern - Jahresabschluss 2015  
Enthält Anlagen
VO/6801/16  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Gesundheitsholding Lüneburg GmbH - Jahresabschluss 2015 Weisungen an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6802/16  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH - Jahresabschluss 2015 Weisungen an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6803/16  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Sports & Friends Lüneburg GmbH - Jahresabschluss 2015 Weisungen an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6804/16  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Tagesklinik am Kurpark Lüneburg GmbH - Jahresabschluss 2015 Weisungen an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6806/16  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH - Jahresabschluss 2015 Weisungen an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6807/16  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Ambulanzzentrum Lüneburg am Städtischen Klinikum gemeinnützige GmbH - Jahresabschluss 2015 Weisungen an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6808/16  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Service Plus Lüneburg GmbH - Jahresabschluss 2015 Weisungen an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6809/16  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH - Jahresabschluss 2015 Weisungen an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6810/16  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Städtisches Pflegezentrum Lüneburg gemeinnützige GmbH - Jahresabschluss 2015 Weisungen an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6812/16  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Orthoklinik Lüneburg GmbH - Jahresabschluss 2015 Weisungen an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6813/16  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Gesundheitsholding Lüneburg GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Genehmigung einer Geschäftsordnung Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6817/16  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Genehmigung einer Geschäftsordnung Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6640/16  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Genehmigung einer Geschäftsordnung Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6816/16  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Genehmigung einer Geschäftsordnung Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6818/16  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Genehmigung einer Geschäftsordnung Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6819/16  
Ö 20  
Enthält Anlagen
Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Genehmigung einer Geschäftsordnung Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6629/16  
Ö 21  
Enthält Anlagen
GfA Lüneburg GkAöR - Änderung der Umwandlungsvereinbarung  
Enthält Anlagen
VO/6805/16  
Ö 22  
Enthält Anlagen
Wachstumsinitiative Süderelbe AG - Fortschreibung der Zusammenarbeit und Erwerb weiterer Aktien  
Enthält Anlagen
VO/6800/16  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Lüneburg wird von ihrem Kündigungsrecht gegenüber der Wachstumsinitiative Süderelbe AG bis zum 31.12.2016 mit Wirkung zum 31.12.2018 keinen Gebrauch machen.

Zur Sicherung des Leistungsangebots der Wachstumsinitiative Süderelbe AG in den definierten Handlungsfeldern erwirbt die Hansestadt Lüneburg in den Jahren 2017 und 2018 jeweils sieben weitere Gesellschaftsanteile in Form von Stammaktien. Die an die Süderelbe AG zu zahlenden Aktionärsbeiträge erhöhen sich in den Folgejahren entsprechend des Kapitalanteils. Die Zeichnung der Aktien erfolgt nur, soweit alle Hauptaktionäre einen entsprechend höheren Beitrag an die Süderelbe AG leisten.

 

   
    21.09.2016 - Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen
    Ö 22 - zur Kenntnis genommen
   

Beratungsinhalt:

 

Beigeordnete Schellmann fragt nach, ob ein weiterer Ankauf von Aktien an der Wachstumsinitiative Süderelbe AG (SAG) sinnvoll sei.

 

Oberbürgermeister Mädge erläutert die Bedeutung der SAG. Die Akquise und Verbindung nach Hamburg lasse sich am besten im Verbund aufrechterhalten. Der neue Vorstandsvorsitzende Herr Dr. Krüger leiste hierbei exzellente Arbeit. Die Ansiedelung von Amazon in Winsen begrüße er. Da aber die Anbindung in den Süden fehle, sei eine Ansiedlung in Lüneburg nicht möglich gewesen. Eine andere Lösung, als die SAG zu nutzenr das Entree in Hamburg koste mehr Geld und erscheine nicht effektiv.

 

Aufgrund der Umstrukturierungen bei der Gesellschaft erkundigt sich Beigeordneter Pauly nach ihrem Geschäftsmodell und möchte wissen, weshalb Amazon nicht auf dem Flugplatz Lüneburg angesiedelt werden konnte.

 

Oberbürgermeister Mädge weist darauf hin, dass der Flugplatz lediglich 10 ha Fläche biete und nicht die 20 ha, die Amazon benötigt.

 

Ratsherr Manzke ergänzt, dass in der Vergangenheit das Unternehmen Einnahmen über Immobilienverkäufe generiert hat, wobei nun die Vermittlung von Flächen und Grundstücken eher als Teil des Unternehmens anzusehen ist.

 

Laut Beigeordnetem Salewski haben sich Mitarbeiter aus dem Immobiliengeschäft mitsamt ihren Kontakten und ihrem Know-How privatisiert. Entsprechend gebe es nun viel Konkurrenz. Es sei nun nicht beabsichtigt, das Personal aufzustocken. Man wolle sich nur noch auf erfolgsversprechende Geschäfte konzentrieren.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig:

 

Die Hansestadt Lüneburg wird von ihrem Kündigungsrecht gegenüber der Wachstumsinitiative Süderelbe AG bis zum 31.12.2016 mit Wirkung zum 31.12.2018 keinen Gebrauch machen.

Zur Sicherung des Leistungsangebots der Wachstumsinitiative Süderelbe AG in den definierten Handlungsfeldern erwirbt die Hansestadt Lüneburg in den Jahren 2017 und 2018 jeweils sieben weitere Gesellschaftsanteile in Form von Stammaktien. Die an die Süderelbe AG zu zahlenden Aktionärsbeiträge erhöhen sich in den Folgejahren entsprechend des Kapitalanteils. Die Zeichnung der Aktien erfolgt nur, soweit alle Hauptaktionäre einen entsprechend höheren Beitrag an die Süderelbe AG leisten.

 

 

 

   
    29.09.2016 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 23 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung folgenden Beschluss:

 

Die Hansestadt Lüneburg wird von ihrem Kündigungsrecht gegenüber der Wachstumsinitiative Süderelbe AG bis zum 31.12.2016 mit Wirkung zum 31.12.2018 keinen Gebrauch machen.

Zur Sicherung des Leistungsangebots der Wachstumsinitiative Süderelbe AG in den definierten Handlungsfeldern erwirbt die Hansestadt Lüneburg in den Jahren 2017 und 2018 jeweils sieben weitere Gesellschaftsanteile in Form von Stammaktien. Die an die Süderelbe AG zu zahlenden Aktionärsbeiträge erhöhen sich in den Folgejahren entsprechend des Kapitalanteils. Die Zeichnung der Aktien erfolgt nur, soweit alle Hauptaktionäre einen entsprechend höheren Beitrag an die Süderelbe AG leisten.

 

(22)

 

Ö 23  
Enthält Anlagen
Lüneburg Marketing GmbH - Verlängerung der Zuschussvereinbarung  
Enthält Anlagen
VO/6642/16  
Ö 24  
Enthält Anlagen
Hafen Lüneburg GmbH - Wirtschaftsprüferbestellung für das Geschäftsjahr 2016 Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/6815/16  
Ö 25  
Enthält Anlagen
Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil      
Ö 26  
Enthält Anlagen
Anfragen im öffentlichen Teil      
N 27     (nichtöffentlich)      
N 28     (nichtöffentlich)      
N 29     (nichtöffentlich)