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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung
Datum: Mo, 23.03.2020    
Zeit: 15:00 - 16:45 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 17.02.2020  
ABS/0263/20  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Einbeziehungssatzung Nr. 2 "Osterwiese" für die Grundstücksflächen im rückwärtigen Bereich der Bebauung Osterwiese 1 a-i und 3 im Ortsteil Rettmer Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/8872/20  
Ö 6  
Enthält Anlagen
88. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich "Gemeinbedarf Kaltenmoor" Aufstellungsbeschluss Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung  
Enthält Anlagen
VO/8903/20  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

  1. Für den in der Anlage dargestellten Bereich wird gemäß § 2 BauGB das Verfahren zur 88. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Bezeichnung „Gemeinbedarf Kaltenmoor“ eingeleitet. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.
  2. Ziel der Planung ist die Darstellung von bereits vorhandenen Grünflächen mit der Zweckbestimmung für Gemeinbedarf.
  3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist durch Aushang durchzuführen.

 

   
    23.03.2020 - Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss bei einer Enthaltung durch Ratsherrn Podstawa folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

  1. r den in der Anlage dargestellten Bereich wird gemäß § 2 BauGB das Verfahren zur 88. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Bezeichnung „Gemeinbedarf Kaltenmoor“ eingeleitet. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.
  2. Ziel der Planung ist die Darstellung von bereits vorhandenen Grünflächen mit der Zweckbestimmung für Gemeinbedarf.
  3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist durch Aushang durchzuhren.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ABS 23.03.20 TOP 6 (814 KB)      
   
    24.03.2020 - Verwaltungsausschuss
    N 33 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 7  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. 181 "Kindertagesstätte Neu-Hagen" Aufstellungsbeschluss Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung  
Enthält Anlagen
VO/8895/20  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Sachstandsbericht zu den Baumaßnahmen im Alten Rathaus      
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil      
Ö 10  
Enthält Anlagen
Anfragen im öffentlichen Teil      
N 11     Sachstandsbericht über die im Rahmen der Städtebauförderung erfolgten Einzelförderungen im westlichen Wasserviertel      
N 12     Vergabeangelegenheit; Umzug der Verwaltung innerhalb der Wilhelm Raabe Schule Vergabe Elektroinstalltionsarbeiten      
N 13     Gymnasium Herderschule - Anbau von 4 allgemeinen Unterrichtsräumen (AUR), Sanierungen im Bestand Architektenleistung      
N 14     Vergabeangelegenheit Heiligen-Geist-Stift - Neuaufbau nach dem Brandereignis Vergabe Aufzugsanlage      
N 15     Vergabeangelegenheit: Stahlsanierungs- und Rinnenabdichtungsarbeiten des Parkhauses am Graalwall      
N 16     Vergabeangelegenheit; Installation von Ladesäulen in den Parkhäusern Vergabe Elektroinstallationsarbeiten      
N 17     Vergabeangelegenheit: Stahlbausanierung für das Fahrradparkhaus "Radspeicher"      
N 18     Vergabeangelegenheit; Erweiterung der GS Lüne Vergabe Liefern, Aufstellen Containeranlagen      
N 19     Stadtteilhaus Oedeme Neubau eines Stadtteilhauses Vergabe Architektenleistung Leistungsphasen 5-9 HOAI      
N 20     Mitteilungen der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil      
N 21     Anfragen im nichtöffentlichen Teil