Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städt. Beteiligungen  

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig:

 

„Zur Vorbereitung einer Entscheidung über eine Gesellschaftsgründung wird der folgenden Weisung an die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GfA zugestimmt:

 

l   Einer Beteiligung der GfA mit 51 % an der Projektgesellschaft wird zugestimmt. Die GfA wird die Anlage bei Ausfall der Projektgesellschaft solange weiter betreiben, bis sie durch einen Dritten übernommen wurde, wenn die Zahlung der Entgelte für die Betriebs- und Geschäftsführung und die Zahlung der Betriebskosten durch den Insolvenzverwalter sichergestellt sind.

 

l   Der Geschäftsführer der GfA, Herr Hubert Ringe, soll Mitgeschäftsführer der Projektgesellschaft werden. Dem Geschäftsführer wird gestattet, einen weiteren Geschäftsführervertrag mit der Projektgesellschaft zu schließen.

 

l   Die Geschäftsführung der GfA wird ermächtigt, ersatzweise für die Projektgesellschaft vor deren Gründung Planungsaufträge bis zu einer Obergrenze (Gesamt-Planungskosten) von 200.000 Euro zur Realisierung des Vorhabens zu erteilen, wenn hierfür eine Verpflichtungserklärung zur Kostenübernahme von 49 % des Aufwandes durch Herrn Dr. Scholze vorliegt, für den Fall, dass das Projekt nicht realisiert wird.

 

l   Weiterhin wird der GF beauftragt, Vertragsentwürfe für den Gesellschaftervertrag, den Betriebsführungsvertrag, den Geschäftsführungsvertrag und den Geschäftsführervertrag erstellen zu lassen.“

 

(2, 22, 3)