Vorlage - VO/1118/04  

Sachverhalt:

 

Die DIENLOG - 100%iges Tochterunternehmen der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbh (GfA) - hat die Absicht, demnächst eine Gesellschafterversammlung durchzuführen. Gemäß § 6 des Gesellschaftsvertrages besteht diese aus den Vertretern der Gesellschafterversammlung der GfA, d. h. aus Vertretern der Stadt und des Landkreises Lüneburg. Diese sind deshalb mit Weisungen zu versehen.

 

Der Aufsichtsrat der DIENLOG hat am 01.06.2004 u. a. für

 

                        die Organisationsstruktur,

                        die Eröffnungsbilanz,

                        den Wirtschaftsplan 2004 und

                        die Regelung zur Aufwandsentschädigung des Aufsichtsrates

 

Empfehlungen beschlossen. Erläuterungen zu den ersten drei Punkten sind den Anlagen zu entnehmen. Zur Regelung der Aufwandsentschädigung des Aufsichtsrates hat dieser sich einstimmig dafür ausgesprochen, einen Betrag in Höhe von 50,00 Euro pro Sitzung zu zahlen.

 

Seitens der Verwaltung wird empfohlen, den städtischen Vertretern für die Gesellschafterversammlung Weisungen gemäß den Beschlussempfehlungen des Aufsichtsrates zu erteilen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      15,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Organisationsstruktur

Eröffnungsbilanz

Wirtschaftsplan

Beschlussvorschlag:

 

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der DIENLOG werden angewiesen, der geplanten Organisationsstruktur, der Eröffnungsbilanz, dem Wirtschaftsplan 2004 und der Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 Euro pro Sitzung des Aufsichtsrates zuzustimmen.