Das Projekt wurde bereits in der Sitzung am 26.04.2016 im Sozial- und Gesundheitsausschuss beraten. Die Vorlage sah in der Beratungsfolge den Verwaltungsausschuss als abschließendes Organ vor. Nach der Hauptsatzung der Hansestadt Lüneburg vom 27.10.1977 in der Fassung der sechzehnten Änderungssatzung vom 29.01.2015 § 5 Absatz 1 d) entscheidet der Sozial- und Gesundheitsausschluss jedoch in eigener Zuständigkeit. Daher ist die Vorlage formhalber nochmals auf der Tagesordnung. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird in Anlehnung an die bisherige Regelung ermächtigt, zwischen dem Herbergsverein Wohnen und Leben e.V., dem Diakonieverband, dem Landkreis Lüneburg und der Hansestadt Lüneburg eine Vereinbarung zum Projekt „Aufsuchende Sozialarbeit Innenstadt Lüneburg bis zum 31.08.2018 zu schließen. Der finanzielle Rahmen soll jährlich 10.000 EUR nicht überschreiten. |
