Einstellung von Herrn Dr. med. Jörg Cramer als Chefarzt für die Klinik für Unfall-, Wiederherstellungs- und orthopädische Chirurgie im Städt. Klinikum Lüneburg
Nichtbehandelte Anfrage zur Sitzung des Rates am 27.11.03
(Die Vorlage zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie ist der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 29.01.04
(Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Auswirkungen der geplanten Umstellung der Finanzhilfen für Kindertagesstätten (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 19.01.04, eingegangen am 20.01.04)
Einsatz von Gentechnik in der Lüneburger Landwirtschaft verhindern (Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen vom 30.01.04 sowie Änderungsantrag der Gruppe SPD / FDP vom 25.03.04)
Der Antrag wird in den Ausschuss für Umwelt und
Verbraucherschutz überwiesen, da seine Verwirklichung eine sachliche und
fachliche Überprüfung und ggf. die Bereitstellung von Mitteln erfordert.
Beschlussvorschlag vom 08.09.2004 zum Ausschuss für Umwelt und
Verbraucherschutz
Die
Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.01.2004 und 27.05.2004 sowie
der Gruppe SPD/FDP vom 25.03.2004 werden zur Diskussion gestellt.
27.05.2004 - Rat der Hansestadt Lüneburg
Ö 6.1 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig bei Stimmenthaltung eines Mitglieds der
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Beschluss:
Der Antrag sowie der Änderungsantrag der Gruppe SPD/FDP und
die überarbeitete Fassung des Antrages werden in den Ausschuss für Umwelt und
Verbraucherschutz überwiesen, da ihre Verwirklichung eine sachliche und
fachliche Überprüfung und ggf. die Bereitstellung von Mitteln erfordert.
(31)
22.09.2004 - Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Ö 4 - geändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beauftragt die Verwaltung
in
neu abzuschließenden landwirtschaftlichen Pachtverträgen (über
Pachtflächen der Stadt und der städtischen Stiftungen) darauf hinzuwirken,
dass die neuen Pächter derzeit auf gentechnisch veränderte Pflanzen und
Saatgut verzichten (in Form einer freiwilligen Selbstvereinbarung),
in
ihrer Öffentlichkeitsarbeit darauf hinzuweisen, dass der Einsatz von
gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatgut seitens der Stadt Lüneburg
derzeit nicht erwünscht ist,
in
allen relevanten städtischen Einrichtungen auch weiterhin nur
gentechnikfreie pflanzliche Produkte sowie tierische Produkte, die unter
Einsatz gentechnikfreier Futtermitteln erzeugt wurden, einzusetzen und -
wie von der Verwaltung schon beabsichtigt - nach Inkrafttreten des
Gentechnikgesetzes die Beschaffungsrichtlinien entsprechend anzupassen.
Lärmschutzmaßnahmen an der Ostumgehung zwischen der Abfahrt Kaltenmoor / Wendisch Evern und der Brücke über die Dannenberger Bahn (Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.04)
Neues Kommunales Rechnungswesen (NKR)
- Einführung und Umstellung auf die kaufmännische Buchführung (Doppik)
gemäß gesetzlicher Anforderungen in der Stadtverwaltung Lüneburg
Erlass einer erneuten Satzung der Stadt Lüneburg über eine Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 122 "Oedeme - Häcklinger Weg"
