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Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 25.03.2004    
Zeit: 17:05 - 19:42 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Einwohnerfragen      
Ö 2     Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3     Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4     Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen des Rates am 09.12.03 und 29.01.04      
Ö 5     Einstellung von Herrn Dr. med. Jörg Cramer als Chefarzt für die Klinik für Unfall-, Wiederherstellungs- und orthopädische Chirurgie im Städt. Klinikum Lüneburg  
VO/0955/04  
Ö 6     Eilanträge      
Ö 6.1     Auch nach Auflösung der Bezirksregierung: Kompetenz in Lüneburg erhalten (Dringlichkeitsantrag der Gruppe SPD / FDP vom 25.03.04)  
Enthält Anlagen
VO/0979/04  
Ö 6.2     Europa stärken - wählen gehen! (Resolution aller Ratsfraktionen vom 11.03.04)  
Enthält Anlagen
VO/0960/04  
Ö 7     Nichtbehandelte Anfrage zur Sitzung des Rates am 27.11.03 (Die Vorlage zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie ist der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 7.1     Sachstand zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Anfrage der Gruppe SPD/FDP vom 19.11.03)  
Enthält Anlagen
VO/0837/03  
Ö 8     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 29.01.04 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 8.1     Überprüfung der Schülertransporte (Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.10.03)  
Enthält Anlagen
VO/0772/03  
Ö 8.2     Zukünftige Arbeit in den Vollen Halbtagsschulen in der Stadt Lüneburg (Anfrage der Gruppe SPD/FDP vom 13.01.04, eingegangen am 15.01.04)  
Enthält Anlagen
VO/0876/04  
Ö 8.3     Auswirkungen der geplanten Umstellung der Finanzhilfen für Kindertagesstätten (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 19.01.04, eingegangen am 20.01.04)  
Enthält Anlagen
VO/0880/04  
Ö 8.4     Schulplanung (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 19.01.04, eingegangen am 20.01.04)  
Enthält Anlagen
VO/0881/04  
Ö 9     Anträge zur Sitzung des Rates am 25.03.04      
Ö 9.1     Einsatz von Gentechnik in der Lüneburger Landwirtschaft verhindern (Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen vom 30.01.04 sowie Änderungsantrag der Gruppe SPD / FDP vom 25.03.04)  
Enthält Anlagen
VO/0895/04  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen, da seine Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung und ggf. die Bereitstellung von Mitteln erfordert.

 

 

Beschlussvorschlag vom 08.09.2004 zum Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

 

Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.01.2004 und 27.05.2004 sowie der Gruppe SPD/FDP vom 25.03.2004 werden zur Diskussion gestellt.

   
    27.05.2004 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 6.1 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig bei Stimmenthaltung eines Mitglieds der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag sowie der Änderungsantrag der Gruppe SPD/FDP und die überarbeitete Fassung des Antrages werden in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen, da ihre Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung und ggf. die Bereitstellung von Mitteln erfordert.

 

(31)

   
    22.09.2004 - Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
    Ö 4 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beauftragt die Verwaltung

 

  1. in neu abzuschließenden landwirtschaftlichen Pachtverträgen (über Pachtflächen der Stadt und der städtischen Stiftungen) darauf hinzuwirken, dass die neuen Pächter derzeit auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Saatgut verzichten (in Form einer freiwilligen Selbstvereinbarung),
  2. in ihrer Öffentlichkeitsarbeit darauf hinzuweisen, dass der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatgut seitens der Stadt Lüneburg derzeit nicht erwünscht ist,
  3. in allen relevanten städtischen Einrichtungen auch weiterhin nur gentechnikfreie pflanzliche Produkte sowie tierische Produkte, die unter Einsatz gentechnikfreier Futtermitteln erzeugt wurden, einzusetzen und - wie von der Verwaltung schon beabsichtigt - nach Inkrafttreten des Gentechnikgesetzes die Beschaffungsrichtlinien entsprechend anzupassen.
Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:                        6

Nein-Stimmen:            -

  Enthaltungen:            1

Ö 9.2     Lärmschutzmaßnahmen an der Ostumgehung zwischen der Abfahrt Kaltenmoor / Wendisch Evern und der Brücke über die Dannenberger Bahn (Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.04)  
Enthält Anlagen
VO/0958/04  
Ö 9.3     Bahnhofsvorplatz (Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.04, eingegangen am 10.03.04)  
Enthält Anlagen
VO/0959/04  
Ö 10     Anfragen zur Sitzung des Rates am 25.03.04      
Ö 10.1     Beraterverträge in der Lüneburger Verwaltung (Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.02.04, eingegangen am 11.02.04)  
Enthält Anlagen
VO/0907/04  
Ö 10.2     Zugang zu Umweltinformationen für Bürgerinnen und Bürger (Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.03.04, eingegangen am 06.03.04)  
Enthält Anlagen
VO/0953/04  
Ö 11     Bürokratieabbau in der Stadtverwaltung Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/0929/04  
Ö 12     (nichtöffentlich)      
Ö 13     Haushaltsrechnungen der Stadt Lüneburg und der von der Stadt verwalteten Hospitäler für das Haushaltsjahr 2003  
Enthält Anlagen
VO/0949/04  
Ö 14     Neues Kommunales Rechnungswesen (NKR) - Einführung und Umstellung auf die kaufmännische Buchführung (Doppik) gemäß gesetzlicher Anforderungen in der Stadtverwaltung Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/0954/04  
Ö 15     Aufnahme eines Kommunaldarlehens über 4.800.000 Euro      
Ö 16     Unterrichtung über die Leistung von über- oder außerplanmäßigen Ausgaben in 2003  
Enthält Anlagen
VO/0945/04  
Ö 17     Beteiligung an der Wohnungsgenossenschaft Lüneburg eG  
Enthält Anlagen
VO/0928/04  
Ö 18     Erlass einer erneuten Satzung der Stadt Lüneburg über eine Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 122 "Oedeme - Häcklinger Weg"  
Enthält Anlagen
VO/0888/04  
Ö 19     Rahmenplan Schlieffen-Park
Enthält Anlagen
VO/0911/04  
Ö 20     Ausschussveränderungen      
Ö 21     Wichtige mündliche Anfragen      
Ö 21.1     Broschüre "Lüneburg erleben!"      
Ö 22     Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 23     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)