Die Betriebsabrechnung 2005 für die
Abfallbeseitigung wird zur Kenntnis genommen.
Der Gebührenbedarfsberechung für
2007 bis 2008 sowie der Gebührenerhöhung um ca. 19,8% wird zugestimmt.
Die in der Anlage 5 dargestellte
Satzungsänderung zur 4. Änderung der Stadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren
für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) vom 17.07.1997 in der Fassung
der 3. Änderungssatzung vom 10.12.2001 wird beschlossen.
Abweichender Beschlussvorschlag des Ausschusses für
Wirtschaft und städt. Beteiligungen am 28.11.06
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und städtische
Beteiligungen empfehlen mehrheitlich bei einer Gegenstimme folgenden
abweichenden Beschluss zu fassen:
Die Betriebsabrechnung 2005 für die Abfallbeseitigung wird
zur Kenntnis genommen.
Der Gebührenbedarfsberechung für
2007 bis 2008 sowie der Gebührenerhöhung um ca. 18,5 % wird zugestimmt.
Die in der Anlage 5 dargestellte Satzungsänderung zur 4.
Änderung der Stadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für die
Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) vom 17.07.1997 in der Fassung der 3.
Änderungssatzung vom 10.12.2001 wird entsprechend angepasst und in der
angepassten Fassung beschlossen.
28.11.2006 - Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen
Ö 13 - geändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Die
Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen nehmen
die Betriebsabrechnung 2005 für die Abfallbeseitigung zur Kenntnis und
empfehlen mehrheitlich bei einer Gegenstimme folgenden abweichenden Beschluss
zu fassen:
Der Gebührenbedarfsberechung für
2007 bis 2008 sowie einer Gebührenerhöhung um 18,5 %, bezogen auf alle
Leistungen, wird zugestimmt.
Die in der Anlage 5 dargestellte
Satzungsänderung zur 4. Änderung der Stadt Lüneburg über die Erhebung von
Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) vom 17.07.1997 in der
Fassung der 3. Änderungssatzung vom 10.12.2001 wird entsprechend angepasst und
in der angepassten Fassung beschlossen..
14.12.2006 - Rat der Hansestadt Lüneburg
Ö 12 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe
SPD/CDU und der FDP-Fraktion gegen 8 Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
und der Fraktion DIE LINKE:
Die Betriebsabrechnung 2005 für die Abfallbeseitigung wird
zur Kenntnis genommen.
Der Gebührenbedarfsberechung für
2007 bis 2008 sowie der Gebührenerhöhung um ca. 18,5 % wird zugestimmt.
Die
in der Anlage 5 dargestellte Satzungsänderung zur 4. Änderung der Stadt
Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung
(Abfallgebührensatzung) vom 17.07.1997 in der Fassung der 3. Änderungssatzung
vom 10.12.2001 wird entsprechend angepasst und in der angepassten Fassung
beschlossen.
