Auszug - Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH - Wirtschaftsplan 2007  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Ringe, Geschäftsführer der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH (GfA), merkt zum Wirtschaftsplan 2007 an, dass ein Überschuss von ca. 214.800,00 EUR geplant ist, der zur Stärkung der Eigenkapitalsituation beitragen soll. Der dem Ausschuss vorgelegte Plan ist durch den Aufsichtsrat bestätigt worden.

 

Größere Investitionsvorhaben sind in der Vergangenheit abgeschlossen worden, so dass künftig weitestgehend auf Bürgschaften verzichtet werden soll.

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, möchte wissen, wie sich die Abfuhr zusammensetzt und welche Maßnahmen des Managements zur Reduzierung der Gesamtkosten vorgesehen sind. Herr Ringe erläutert, dass die Müllabfuhr im Stadtgebiet durch gestellte, dem TVöD unterliegende städtische Mitarbeiter/innen, durchgeführt wird. Die Gesamtabrechnung und die Beratung werden durch gestellte Mitarbeiter/innen des Landkreises wahrgenommen. Ab 2005 wurden Neueinstellungen durch die DIENLOG vorgenommen, deren Personal nicht dem TVöD unterliegt, sondern dem Entsorgertarif. Dieser ist günstiger als der TVöD, die Nettoeinkommen der Beschäftigten sind vergleichbar. Die GfA setzt eigenes, städtisches  und Landkreis - sowie DIENLOG Personal ein.

 

Die Abfuhr von Leichtverpackungen fällt Anfang des Jahres 2007 weg. Die in diesem Bereich tätigen Mitarbeiter/innen waren mit Zeitverträgen ausgestattet. Auf den Wegfall der Aufgabe kann daher flexibel reagiert werden.

 

Zur Reduzierung der Gesamtkosten und Verarbeitung des Drittmülls nahm die DIENLOG ihren Betrieb auf. Über die DIENLOG werden die Drittmüllanlieferer abgewickelt, z. B. Abfälle anderer Gebietskörperschaften und Gewerbeabfälle. Zu dem wurde die Entscheidung getroffen, über die Kreisgrenzen hinaus Abfälle für die Deponie anzunehmen. Die Akquirierung des Fremdmülls stellt Deckungsbeiträge sicher. Aus der Andienung weiterer Abfallstoffe, die zur Müllverbrennung weitergeleitet werden, die einer Sortierung unterliegen oder der Deponie zugeführt werden, resultieren zusätzliche Deckungsbeiträge.

 

Das Stammkapital wurde zwischenzeitlich voll eingezahlt.

 

Ratsherr Riechey fragt nach Einsparmöglichkeiten, bspw. durch eine Sperrmüllabfuhr „auf Anfrage“ statt einer regelmäßigen Abfuhr. Beigeordneter Blanck berichtet von einem bereits durchgeführten Experiment, welches als Ergebnis ein gesteigertes Konfliktpotential und die Gefahr einer unzulässigen Entsorgung in wilden Müllkippen hatte.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt einstimmig:

 

Die Beteiligungsvertreter der Stadt werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH dem Wirtschaftsplan 2007 zuzustimmen.