Beratungsinhalt:
Beigeordneter BLANCK erläutert die Gründe für ein Stadtentwicklungskonzept. Diese ergeben sich zum einen aus dem Wunsch nach einer möglichst hohen Stadtrendite und zum anderen aus dem Ziel zufriedener Investoren und Eigentümer. Wie am Beispiel "Gut Wienebüttel" sei als erster Schritt ein Austausch sowohl mit den Bürgern als auch den Investoren der Hansestadt über Themen wie Mobilität, Erholungsflächen, Kitastandorte sowie Flächen, die bisher ungenutzt und zur Nachverdichtung geeignet seien, notwendig. Zu einer solchen Diskussion lade er alle Anwesenden ein und betont mit diesem Antrag keine inhaltlichen Einzelheiten vorgeben zu wollen. Diese sollten im nächsten Schritt mit allen Fraktionen zusammen erarbeitet werden.
Die SPD-Fraktion (Beigeordneter SALEWSKI, Ratsherren MINKS und VON MANSBERG) erklärt, dass ihr Ziel zwar das Gleiche sei wie das der Gruppe, sie jedoch zunächst eine Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Eckpunktepapieres gründen wolle, um danach über ein mögliches Stadtentwicklungskonzept zu beschließen. Es wird hierzu ein Beschluss aus dem Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung aus August 2017 zitiert, in dem genau diese Reihenfolge beschlossen worden sei, und betont, dass, egal wie hier beschlossen werden würde, sie an den Gesprächen teilnehmen werde und auch wolle, da es eine der wichtigsten Aufgaben des Rates sei, die städtische Entwicklung mit zu gestalten.
Ratsherr PETROLL begrüßt den Antrag. Der Fokus seiner Fraktion läge bei der Sicherung der Lebensqualität sowie der Stärkung der Wirtschaftskraft. Dazu sei ein Dialog zwischen Bürgern, Rat und Verwaltung notwendig. Die wichtigsten zu diskutierenden Themen seien Mobilität, Bildung, Integration, Wohnungsbau und Quartiersentwicklung, Kultur, Wirtschaftskraft und städtische Grünflächen.
Ratsherr BULLER verweist auf ein Positionspapier des Deutschen Städtetages aus 2013 zum Thema Stadtentwicklungskonzept. Letzteres gäbe es bereits in vielen Städten und sei schon lange Thema. Beigeordneter WEBERSINN gibt hier als Beispiel die Stadt Tübingen an und erklärt, dass aufgrund der großen Herausforderungen, vor denen die Hansestadt stehe, eine langfristige Planung in Form eines Stadtentwicklungskonzeptes notwendig sei.
Beide sehen darin eine Chance ergebnisoffen in Zusammenarbeit mit Bürgern, Verwaltung und Politik möglichst bald nach vorne zu gehen. Lüneburg sei eine Wachstumsregion, weshalb die Dringlichkeit nach einem solchen Konzept hoch sei.
Ratsherr NEUMANN widerspricht dem Antrag, da man bereits fortwährend Stadtentwicklung in den Gremien betreibe. Ein neues Konzept, welches wiederum Geld koste, sei daher nicht nötig.
Oberbürgermeister MÄDGE gibt zu bedenken, dass ein festgeschriebenes Konzept nicht länger als ein Jahr dauern dürfe, da es danach überholt sei und nicht mehr mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimme. Die Flüchtlingssituation 2015 sei zum Beispiel nicht mit einem Konzept vorhersehbar gewesen. Man benötige vielmehr einen neuen Flächennutzungsplan und natürlich müsse sich die Fachplanung im Rahmen von Workshops und Bürgerversammlungen angeschaut werden.
Ratsherr GROS begrüßt den Vorschlag des Oberbürgermeisters zu einem neuen Flächennutzungsplan, für den die angestrebten Gespräche im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes als Vorbereitung dienen könnten.
Beigeordneter SCHARF widerspricht dem Oberbürgermeister, da das Konzept ein Rahmen darstellen solle und kein Naturgesetz. Nachbesserungen seien gewollt und notwendig. Jedoch könne ein Rahmenplan nicht so leicht außer Kraft gesetzt werden wie die Änderung eines Flächennutzungsplanes und sei daher langfristiger. Hier ergänzt Ratsherr SOLDAN, dass manches Problem lediglich auf lange Sicht hin gelöst werden könne. Man sei gewählt worden, um Lösungsvorschläge zu unterbreiten und nicht, um vor dem Problem zu kapitulieren.
Der leichten Abänderbarkeit des Flächennutzungsplanes widerspricht Oberbürgermeister MÄDGE.
Ratsvorsitzender VON NORDHEIM erteilt dem Beigeordneten BLANCK als Antragsteller das Schlusswort.
Beigeordneter BLANCK ergänzt seinen Redebeitrag und stellt klar, dass das Stadtentwicklungskonzept nicht alle Probleme löse, es jedoch helfe, sie frühzeitig zu erkennen. Es diene der Bestandsaufnahme und sei eine Orientierung, wie die künftige Planung auszurichten sei.
Oberbürgermeister MÄDGE mahnt, keine hohen Summen in die Entwicklung starrer Planungsregelungen zu investieren.
Ratsvorsitzender VON NORDHEIM erteilt dem Beigeordneten BLANCK erneut das Schlusswort.
Beigeordneter BLANCK weist abschließend darauf hin, dass es am heutigen Tage lediglich um die politische Willensbekundung zu einem Stadtentwicklungskonzept gehe.
