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Vorlage VO/7445/17 - Beschlüsse  

 
 
Betreff: Antrag "Lüneburg bekommt ein Stadtentwicklungskonzept" (Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU vom 10.10.2017, eingegangen am 10.10.2017 um 11:04 Uhr)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Frau Doll
Federführend:01 - Büro des Oberbürgermeisters Bearbeiter/-in: Klimmek, Annika
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Hansestadt Lüneburg Entscheidung
26.10.2017 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg zurückgestellt   
21.12.2017 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg geändert beschlossen   

  Verwaltungsausschuss    
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) 
26.10.2017  Rat der Hansestadt Lüneburg   zurückgestellt 

Der Antrag wurde gem. § 6 Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung auf die nächste Ratssitzung vertagt.

 

 
21.12.2017  Rat der Hansestadt Lüneburg   geändert beschlossen 

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter BLANCK erläutert die Gründer ein Stadtentwicklungskonzept. Diese ergeben sich zum einen aus dem Wunsch nach einer möglichst hohen Stadtrendite und zum anderen aus dem Ziel zufriedener Investoren und Eigentümer. Wie am Beispiel "Gut Wienebüttel" sei als erster Schritt ein Austausch sowohl mit den Bürgern als auch den Investoren der Hansestadt über Themen wie Mobilität, Erholungsflächen, Kitastandorte sowie Flächen, die bisher ungenutzt und zur Nachverdichtung geeignet seien, notwendig. Zu einer solchen Diskussion lade er alle Anwesenden ein und betont mit diesem Antrag keine inhaltlichen Einzelheiten vorgeben zu wollen. Diese sollten im nächsten Schritt mit allen Fraktionen zusammen erarbeitet werden.

 

Die SPD-Fraktion (Beigeordneter SALEWSKI, Ratsherren MINKS und VON MANSBERG) erklärt, dass ihr Ziel zwar das Gleiche sei wie das der Gruppe, sie jedoch zunächst eine Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Eckpunktepapieres gründen wolle, um danach über ein mögliches Stadtentwicklungskonzept zu beschließen. Es wird hierzu ein Beschluss aus dem Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung aus August 2017 zitiert, in dem genau diese Reihenfolge beschlossen worden sei, und betont, dass, egal wie hier beschlossen werden würde, sie an den Gesprächen teilnehmen werde und auch wolle, da es eine der wichtigsten Aufgaben des Rates sei, die städtische Entwicklung mit zu gestalten.

 

Ratsherr PETROLL begrüßt den Antrag. Der Fokus seiner Fraktion läge bei der Sicherung der Lebensqualität sowie der Stärkung der Wirtschaftskraft. Dazu sei ein Dialog zwischen Bürgern, Rat und Verwaltung notwendig. Die wichtigsten zu diskutierenden Themen seien Mobilität, Bildung, Integration, Wohnungsbau und Quartiersentwicklung, Kultur, Wirtschaftskraft und städtische Grünflächen.

 

Ratsherr BULLER verweist auf ein Positionspapier des Deutschen Städtetages aus 2013 zum Thema Stadtentwicklungskonzept. Letzteresbe es bereits in vielen Städten und sei schon lange Thema. Beigeordneter WEBERSINN gibt hier als Beispiel die Stadt Tübingen an und erklärt, dass aufgrund der großen Herausforderungen, vor denen die Hansestadt stehe, eine langfristige Planung in Form eines Stadtentwicklungskonzeptes notwendig sei.

Beide sehen darin eine Chance ergebnisoffen in Zusammenarbeit mit Bürgern, Verwaltung und Politik möglichst bald nach vorne zu gehen. neburg sei eine Wachstumsregion, weshalb die Dringlichkeit nach einem solchen Konzept hoch sei.

 

Ratsherr NEUMANN widerspricht dem Antrag, da man bereits fortwährend Stadtentwicklung in den Gremien betreibe. Ein neues Konzept, welches wiederum Geld koste, sei daher nicht nötig.

 

Oberbürgermeister MÄDGE gibt zu bedenken, dass ein festgeschriebenes Konzept nicht länger als ein Jahr dauern dürfe, da es danach überholt sei und nicht mehr mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimme. Die Flüchtlingssituation 2015 sei zum Beispiel nicht mit einem Konzept vorhersehbar gewesen. Man benötige vielmehr einen neuen Flächennutzungsplan und natürlich müsse sich die Fachplanung im Rahmen von Workshops und Bürgerversammlungen angeschaut werden.

 

Ratsherr GROS begrüßt den Vorschlag des Oberbürgermeisters zu einem neuen Flächennutzungsplan, für den die angestrebten Gespräche im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes als Vorbereitung dienen könnten.

 

Beigeordneter SCHARF widerspricht dem Oberbürgermeister, da das Konzept ein Rahmen darstellen solle und kein Naturgesetz. Nachbesserungen seien gewollt und notwendig. Jedoch könne ein Rahmenplan nicht so leicht außer Kraft gesetzt werden wie die Änderung eines Flächennutzungsplanes und sei daher langfristiger. Hier ergänzt Ratsherr SOLDAN, dass manches Problem lediglich auf lange Sicht hin gelöst werden könne. Man sei gewählt worden, um Lösungsvorschläge zu unterbreiten und nicht, um vor dem Problem zu kapitulieren.

Der leichten Abänderbarkeit des Flächennutzungsplanes widerspricht Oberbürgermeister MÄDGE.

 

Ratsvorsitzender VON NORDHEIM erteilt dem Beigeordneten BLANCK als Antragsteller das Schlusswort.

 

Beigeordneter BLANCK ergänzt seinen Redebeitrag und stellt klar, dass das Stadtentwicklungskonzept nicht alle Probleme löse, es jedoch helfe, sie frühzeitig zu erkennen. Es diene der Bestandsaufnahme und sei eine Orientierung, wie die nftige Planung auszurichten sei.

 

Oberbürgermeister MÄDGE mahnt, keine hohen Summen in die Entwicklung starrer Planungsregelungen zu investieren.

 

Ratsvorsitzender VON NORDHEIM erteilt dem Beigeordneten BLANCK erneut das Schlusswort.

 

Beigeordneter BLANCK weist abschließend darauf hin, dass es am heutigen Tage lediglich um die politische Willensbekundung zu einem Stadtentwicklungskonzept gehe.


Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen der AfD-Fraktion und 14 Gegenstimmen der SPD-Fraktion sowie einer Enthaltung des Oberbürgermeisters folgenden Beschluss:

 

Der Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU vom 10.10.2017, eingegangen am 10.10.2017 um 11:04 Uhr, wird in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung verwiesen. (s. Änderung gem. Protokoll vom 30.05.2018 aus TOP 5.2)

 

(01R, VI)

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 24

Nein-Stimmen:  18

  Enthaltungen: 1