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Sachverhalt:
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 30.10.2018 gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 178 „Erweiterung psychiatrisches Klinikum“ aufzustellen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Fläche der Flurstücke 19/42, 19/44 und 18/111 (je Flur 7). Das Plangebiet für den Neubau umfasst insgesamt ca. 41.835 m² (inkl. Haus 48) und ist auf beigefügtem Lageplan, der Bestandteil der Beschlussvorlage ist, dargestellt. Es grenzt im Osten an die Straße Am Wienebütteler Weg, im Süden und Westen markieren die Grenzen des Klinikareals seine Begrenzung. Unmittelbar im Westen befindet sich der Kalkbruchsee. Im Norden schließt das Plangebiet an interne Erschließungsstraßen bzw. den denkmalgeschützten Landschaftspark mit Baudenkmal an.
Ziel der Planung ist eine Zentralisierung der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, welche sich momentan noch in unterschiedlichen Gebäuden auf dem Gelände der PKL befinden.
Im Zuge der ursprünglichen Planung wurde ein hochbaulicher Realisierungswettbewerb durchgeführt, der einen Teilabriss, Sanierung des Bestandsgebäudes sowie Neubauten beinhaltete. Im Rahmen eines Abwägungsprozesses ist die PKL allerdings zu dem Ergebnis gekommen, das ein kompletter Neubau aus finanzieller und technischer Sicht vorteilhafter ist, da bei einem Neubau eine optimale Stationsorganisation und städtebauliche Aspekte wesentlich besser umsetzbar sind.
Die Planung wurde im Laufe des Verfahrens von daher von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan in einen Angebotsplan verändert. Der Neubau soll in drei Bauabschnitten errichtet werden. Im ersten Bauabschnitt wird das nicht mehr in Betrieb befindliche Schwimmbad sowie die Turnhalle abgerissen und durch zwei neue Baukörper ersetzt. Anschließend soll in zwei weiteren Bauabschnitten das Bestandsgebäude abgerissen, durch einen Neubau ersetzt und mit dem ersten Bauabschnitt verbunden werden.
Der Aufstellungsbeschluss und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wurden gem. Die daraufhin geänderte Planung wurde im Januar/Februar 2021 im Zuge der förmlichen Beteiligung noch einmal öffentlich ausgelegt. Die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange wurden parallel beteiligt.
Nach Prüfung aller Gutachten und Stellungnahmen wurden keine wesentlichen Änderungen der Planung erforderlich. Hinweise und Anregungen aus den Stellungnahmen haben zu redaktionellen Ergänzungen des Begründungstextes des Bebauungsplans geführt, wie z.B.: - die Hinweise zur Waldentwicklung, zum Zeitpunkt der Neuwaldbildung sowie zur Abgrenzung des Waldsaums zu den Ackerflächen werden in den Grünordnerischen Fachbeitrag und die Begründung des Bebauungsplans übernommen. - die textliche Festsetzung 5.3 wird bzgl. der Abstrahlung von Licht in Richtung der Fledermaushabitate unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen ergänzt. Bezüglich der Baustellenbeleuchtung wird der städtebauliche Vertrag entsprechend ergänzt. - Die textliche Festsetzung 5.8 wird bezüglich alternativ zu verwendender Flachkästen für Fledermäuse ergänzt.
Ein vollständiger Überblick über die eingegangenen Stellungnahmen und welche Abwägung dazu getroffen werden soll, kann der beigefügten tabellarischen Abwägungsübersicht entnommen werden.
Als nächster Verfahrensschritt kann der Abwägungsbeschluss gefasst und der Bebauungsplan einschließlich Begründung und Umweltbericht gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen werden.
Der Entwurf des Bebauungsplans sowie die Begründung einschließlich Umweltbericht sind als Anlagen beigefügt und Bestandteile der Beschlussvorlage.
Finanzielle Auswirkungen:
Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 130,00 aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung der Maßnahmen: c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja Nein Teilhaushalt / Kostenstelle: Produkt / Kostenträger: Haushaltsjahr:
e) mögliche Einnahmen: Anlage/n:
Anlage 01 Geltungsbereich Anlage 02 Verfahrensübersicht Anlage 03 Abwägungsübersicht Anlage 04 Planzeichnung Anlage 05 Begründung mit Umweltbericht Anlage 06 Grünordnerischer Fachbeitrag Anlage 07 Faunistische Bestandserfassung Anlage 08 Alternativenprüfung Anlage 09 Baugrunduntersuchung Oktober 2018 Anlage 10 Baugrunduntersuchung März 2019 Anlage 11 Baugrunduntersuchung Oktober 2019 Anlage 12 Entwässerungskonzept Regenwasser Anlage 13 Verkehrsgutachterliche Stellungnahme Anlage 14 Klimaökologische Beurteilung Anlage 15 Schalltechnische Untersuchung
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst folgende Beschlüsse:
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