Vorlage - VO/9407/21  

Sachverhalt:

Mit seinem Grundsatzbeschluss vom 27.10.2020 hat der Rat der Hansestadt Lüneburg das Vorhaben zur Erstellung eines Wassermanagementkonzeptes mit den Kooperationspartnern Landkreis Uelzen, Landkreis Lüneburg, Hansestadt Lüneburg und dem Beregnungsverband Elbeseitenkanal unter Inanspruchnahme einer Landesförderung begrüßt. Mit dem Ziel der Etablierung eines regionalen (Grund-)Wassermanagements soll eine Betrachtung der durch die drei Unteren Wasserbehörden Landkreise Uelzen und Lüneburg sowie Hansestadt Lüneburg gemeinsam bewirtschafteten Grundwasserleiter erfolgen und im Rahmen der Konzepterstellung eine Darstellung von Maßnahmen zur Änderung der Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Grundwassernutzung erarbeitet werden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Vorlage VO/9146/20 verwiesen.

In der Folge haben am 4. November 2020 der Landkreis Lüneburg, der Beregnungsverband Elbeseitenkanal und die Hansestadt Lüneburg das Projekt „IWamako-ZuSa“ (Integriertes Wasserversorgungs- und -mengenmanagementkonzept für den Raum Lüneburg-Uelzen) in die Wege geleitet.

Antragsteller für das Projekt ist der Beregnungsverband Elbeseitenkanal. Die Abwicklung des Förderprojektes führt für den Beregnungsverband der Kreisverband Wasser- und Bodenverbände Uelzen durch. Die Projektkosten werden auf 300.000,- € beziffert, wovon das Land Niedersachsen einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 270.000,- € übernimmt. Der Landkreis Uelzen wird zwar nicht formal als Kooperationspartner in Erscheinung treten, beteiligt sich aber mit 15.000,- € und arbeitet verwaltungsseits mit. Der Landkreis Lüneburg beteiligt sich mit 10.000,- €, die Hansestadt Lüneburg mit 5.000,- €. Gemäß dem Zuwendungsbescheid soll das Projekt Ende 2021 abgeschlossen sein.

Das Projekt umfasst folgende Eckpunkte:

• Zunächst soll eine Bestandsanalyse bezüglich aller Nutzer von Grundwasser nach Wasserrechten und tatsächlichem Verbrauch durchgeführt werden. Die wesentlichen Nutzungen sind die Trinkwasserversorgung, die Feldberegnung, die gewerbliche Nutzung von Brauchwasser und Kühlwasser, Gartenbewässerung und Freizeitnutzung.
• Es wird der von den Nutzern genannte, zukünftige Wasserbedarf betrachtet.
• Wassereinsparpotentiale der Nutzer werden soweit möglich analysiert.
• Energieverbräuche werden ermittelt.
• Durch Hydrogeologen wird das Wasserdargebot von Oberflächenwasser und Grundwasser ermittelt, sowohl für das gesamte Fördergebiet als auch für Teilgebiete. Grundwasserneubildung, Wasserspeicherung, Wasserrückhalt in der Fläche und die Auswirkungen der Jahreszeiten und des Klimawandels sind unter anderem Faktoren bei der Betrachtung.
• Auf der Basis wird erkundet, aus welchem Wasserkörper (verschiedene Grundwasserhorizonte, Fließgewässer, Elbeseitenkanal, Niederschlagswasser) die jeweiligen Nutzer ihr Wasser beziehen.
• Vorhandene Wasserspeicher und Wassertransportsysteme werden ermittelt.
• Untersuchung auf weitere Wasserquellen, höhere Mengen für die Nutzer sowie Möglichkeiten der Nutzer, aus anderen Wasserkörpern zu entnehmen.
• Digitalisierung der Informationen.
• Erstellen einer Matrix, die das Erkennen von Auswirkungen bei Veränderungen einzelner Aspekte auf die Wasserkörper und auf die Nutzer ermöglicht.
• Externe Moderation des Projektes durch die Hochschule Ostfalia, Suderburg.
• Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen zur Steuerung, eine Lenkungsgruppe, die ca. sieben Mal tagen soll, und ein Begleitgremium, das ca. drei Mal tagen soll (Teilnehmer s.u.).
• Zwei gemeinsame Sitzungen der Fachausschüsse des Kreistages und des städtischen Rates.
• Öffentlichkeitsarbeit

Mit der Arbeit an dem Projekt konnte inhaltlich noch nicht begonnen werden, weil das Land Niedersachsen noch Klärungsbedarf bei der Vergabe von Aufträgen sieht. Der Kreisverband Wasser- und Bodenverbände Uelzen hat beim Land Niedersachsen aus diesem Grund eine Verlängerung der Fertigstellung des Projektes über den 31.12.2021 hinaus beantragt.

Die Besetzung Lenkungsgruppe ist wie folgt vorgesehen:

Nach den mittlerweile erfolgten Abstimmungen zwischen den Kooperationspartnern soll das Begleitgremium die nachfolgende Besetzung haben. Für die nach diesem Vorschlag vorgesehene Entsendung von je zwei Mandatsträgern durch den Landkreis und die Hansestadt Lüneburg schlägt die Stadtverwaltung ihrerseits die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten sowie deren Stellvertretung vor.

Beschlussvorschlag:

1. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

2. In das Begleitgremium werden als Mandatsträger für die Hansestadt Lüneburg die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten sowie die oder der stellvertretende Ausschussvorsitzende entsendet.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 100,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 5000,- € 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle:31000/31020 

 Produkt / Kostenträger:552001/55200103

 Haushaltsjahr: 2021 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n: