Vorlage - VO/8941/20-2  

Sachverhalt:

Durch die auch im Jahr 2021 fortdauerenden, von der Bundesregierung und den Bundesländern beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ansteckungsketten mit dem sog. Coronavirus sind weiterhin zahlreiche Einschränkungen für das private und öffentliche Leben vorgenommen worden, die insbesondere für Gewerbetreibende deutliche finanzielle Einbußen bedeuten, bis hin zu existenzgefährdenden Zuständen.

Nach mehreren Monaten der massiven Einschränkungen für Gewerbetreibende möchte die Hansestadt Lüneburg den unverändert hohen finanziellen Druck, der auf den städtischen Gewerbetreibenden liegt, berücksichtigen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Erleichterungen schaffen bzw. fortsetzen. Der wirtschaftliche Wiedereinstieg für die Gewerbetreibenden soll erleichtert werden, finanzielle Schäden gering gehalten und für die Bürgerschaft Einbußen der wirtschaftlichen Vielfalt vermieden werden.

1. Standgebühren Marktwesen mit Ausnahme des Wochenmarktes

Durch den Beschluss des Rates vom 02.07.2020 (VO/8941/20-1) wurde bis zum 31.12.2020 auf die Erhebung eines Marktstandgeldes für Spezialmärkte, Jahrmärkte und Volksfeste, die unter § 68 Gewerbeordnung fallen, verzichtet. Aufgrund der bisherigen und auch weiterhin noch geltenden massiven Einschränkungen im Zusammenhang mit geplanten Veranstaltungen sieht die Hansestadt Lüneburg weiterhin die Notwendigkeit, Veranstaltungsdurchführungen nach Rückführung der sozialen Einschränkungen zu fördern. Zur Unterstützung sollte dem Verwaltungsvorschlag entsprechend die Hansestadt auch für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 keine Gebühren für die Benutzung bestimmter Märkte der Hansestadt Lüneburg erheben. Ausgenommen bleiben weiterhin die Gebühren für die Wochenmärkte (§ 67 Gewerbeordnung).

Grundlage für die Gebührenerhebung im Marktwesen ist die Satzung für die Erhebung von Marktstandgeld (Marktgebührensatzung), deren Änderung aufgrund der Zuständigkeit des Rates für Satzungen nach § 85 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG, durch den Rat in Form der beiliegenden Änderungssatzung beschlossen werden muss.

2. Sondernutzungsgebühren

Ebenfalls durch Beschluss über die Vorlage VO/8941/20-1 wurde am 02.07.2020 für den Zeitraum bis zum 31.12.2020 auf die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzungen zum Aufstellen von Werbeständern, Warenauslagen und die Nutzung von öffentlichen Flächen für die Außengastronomie verzichtet. Zur Erleichterung des wirtschaftlichen Wiedereinstieges von Gewebetreibenden wird vorgeschlagen, für diese Sondernutzungen auch für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 keine Sondernutzungsgebühren zu erheben. Bereits überwiesene Gebühren für die Erlaubnisse entsprechend der Sondernutzungssatzung der Hansestadt Lüneburg werden mittels formlosen Antrages für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 anteilig erstattet. Alle betroffenen Antragsteller für Sondernutzungserlaubnisse werden über dieses Vorgehen schriftlich informiert.

Grundlage für die Gebührenerhebung ist die Satzung über Sondernutzungsgebühren, deren Änderung aufgrund der Zuständigkeit des Rates für Satzungen nach § 85 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG, durch den Rat in Form der beiliegenden Änderungssatzung beschlossen werden muss.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 84,50 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

Mögliche Mindererträge i. H. v. 50.000 € Standgebühren (je nach Veranstaltungssituation)

Mögliche Mindererträge i. H. v. 60.000 € Sondernutzungen

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein x

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 32050 und 32020 

 Produkt / Kostenträger: 57300102 bis 57300108 und 12200802

 Haushaltsjahr: 2021 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

1)      Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Marktstandgeld (Marktgebührensatzung)

2)      Gebührentarif Marktgebührensatzung (nachrichtlich)

3)      Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungsgebührensatzung)

4)      Gebührentarif Sondernutzungsgebührensatzung (nachrichtlich)

Beschlussvorschlag:

Die beigefügte Satzung zur siebten Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Marktstandgeld (Marktgebührensatzung) vom 22.06.1982 in der Fassung der sechsten Änderungssatzung vom 02.07.2020 wird beschlossen.

Die beigefügte Satzung zur vierten Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungsgebührensatzung) vom 28.04.1988 in der Fassung der dritten Änderungssatzung vom 02.07.2020 wird beschlossen.