Vorlage - VO/4997/13-2  

Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz vom 06.02.2013 hat die Verwaltung erstmalig über Bestrebungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) berichtet, der Ilmenau den Status einer Bundeswasserstraße entziehen zu wollen. Auf Grundlage einer von der WSV in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie „Umgestaltung der Bundeswasserstraße Ilmenau unter Beachtung der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)“ kommt auf Grundlage verschiedener Varianten der Studie auch eine Umgestaltung der Schleusen und Wehranlagen in Fahrenholz, Wittdorf und Bardowick dergestalt in Betracht, dass aus Sicht der Hansestadt Lüneburg insbesondere nachteilige Folgen durch prognostizierte Absenkungen des Ilmenauwasserspiegels zu befürchten sind. Auf die Vorlage VO/4997/13 wird ergänzend verwiesen.

Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung daher, einen Forderungskatalog zu erarbeiten, welcher die Interessen der Hansestadt Lüneburg dokumentieren und als Handlungsmaßstab für die weiteren Abstimmungen mit der WSV Berücksichtigung finden sollte. Die gegenüber der WSV im weiteren Prozess zu erhebenden Forderungen fanden die Zustimmung des Rates in seiner Sitzung vom 28.02.2013 (vgl. Vorlage VO/4997/13-1).

Unter Federführung des Landkreises Lüneburg hat der Landrat des Landkreises Lüneburg unter Einbindung des Landkreises Harburg, der Samtgemeinde Bardowick sowie der Hansestadt Lüneburg im Dezember 2013 ein Schreiben an den für die Wasserstraßenverwaltung zuständigen Bundesminister, Herrn Minister Dornbrindt, gerichtet mit dem Ziel, die Interessen der betroffenen Kommunen im weiteren Prozess dahingehend zu berücksichtigen, dass der Status der Ilmenau als Bundeswasserstraße erhalten wird und die hierfür notwendigen Investitionen getätigt werden. .

Im Januar dieses Jahres hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI – ehemals BMVBS) jenes Schreiben beantwortet. Der Stellungnahme ist zu entnehmen, dass es wohl grundsätzliches Einvernehmen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Niedersachsen und dem Wasserverband der Ilmenau-Niederung (Echem) als zukünftigem Eigentümer der Ilmenau gebe, wie die Ilmenau zurückgestuft werden könne. Insbesondere die von der Hansestadt Lüneburg eingebrachten Bedenken hinsichtlich der nachteiligen Auswirkungen dauerhafter Wasserstandssenkungen auf den Zustand von Gebäuden und Anlagen, die direkt an der Ilmenau liegen, finden keine Berücksichtigung in der Stellungnahme des BMVI (Stichwort: Eichenpfahlgründung).

Die Hansestadt Lüneburg, die betroffenen Landkreise und die Gemeinden sind seit der Vorstellung der Machbarkeitsstudie im Januar 2013 bisher nicht weiter beteiligt worden.

Die Verwaltung wird zu dem aktuellen Sachstand und die Rahmenbedingungen vortragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja X

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle: 31000/31020             

              Produkt / Kostenträger: 552001/55200102

              Haushaltsjahr:              2014

e)  mögliche Einnahme

Anlage/n: