Vorlage - VO/11171/24-1-2  

Sachverhalt:

Die Straßenoberflächen in Lüneburg haben sich im Winter 2023/2024 stark verschlechtert. Die ungewöhnlich langanhaltenden Niederschläge haben das Wasser in den Tragschichten zum Stehen gebracht und der Frost-Tausalz-Wechsel hat den Asphalt in vielen Bereichen gesprengt. Starke Asphaltausbrüche, Risse sowie Versackungen sind die Folge, die die Verkehrssicherheit auf vielen Straßen Lüneburgs gefährden.

Im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung am 29.01.2024 wurde unter Top 4 Mitteilungen der Verwaltung erstmals über die Problematik berichtet. Im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung am 13.05.2024 wurde der vom FB 7 kurzfristig erarbeitete 5-Jahres-Plan vorgestellt. Dieser Plan enthält die Straßen, die im Zeitraum von 2024 bis 2028 vorrangig in ihrer Substanz erneuert werden müssen. Im Rahmen der Finanzplanung 2025 bis 2028 ist vorgesehen den 5-Jahres-Plan Gänze abzubilden.

Die Hansestadt Lüneburg ist als Straßenbaulastträger verantwortlich für den Bau, die Instandsetzung und die Unterhaltung ihrer Straßen. Ihr obliegt die Verkehrssicherungspflicht. In 2024 bestand/besteht akuter Handlungsbedarf bei folgenden Straßen, da hier einige Abschnitte als besonders verkehrsgefährdend einzustufen sind bzw. waren. Teilweise ist bereits eine Sanierung erfolgt.

Betroffen sind

- Zeppelinstraße (tiefe Löcher und Risse im Bereich von Kreuzungspunkten und punktuelle Schadstellen)

- Dahlenburger Landstraße im Kreuzungsbereich Theodor-Heuss-Straße (Tiefe Risse und Schlaglöcher)

- Bleckeder Landstraße (starke Absackungen im Fahrbahnrandbereich zwischen Bunsenstraße und Horst-Nickel-Straße)

- Bessemerstraße im Bereich TÜV bis Zufahrt Handelshof (Asphaltausbrüche über den gesamten Straßenraum)

- Deutsch Evern Weg zwischen Konrad-Adenauer-Straße und Kurt-Schumacher-Straße (starke Schlaglöcher und zerstörte Fahrbahnoberfläche)

Für die hier genannten Maßnahmen, die prioritär in 2024 umzusetzen waren bzw. für die zumindest die erforderlichen Mittel für eine Instandsetzung bereitgestellt wurden, wurden innerhalb des Fachbereichs Tiefbau und Grün in Zusammenarbeit mit der Kämmerei entsprechende Deckungsvorschläge erarbeitet. Der Großteil der erforderlichen Mittel konnte bereits bereitgestellt werden, um 4 der erforderlichen 5 Maßnahmen auszuschreiben und in die Umsetzung bringen zu können. Die Beschlussfassung zur außerplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Maßnahmen

- Dahlenburger Landstraße im Kreuzungsbereich Theodor-Heuss-Straße

- Bessemerstraße im Bereich TÜV bis Zufahrt

- Deutsch Evern Weg zwischen Konrad-Adenauer-Straße und Kurt-Schumacher-Straße

mit einem Gesamtvolumen von 484.000 € ist im Rat am 30.05.2024 (VO/11171/24-1) erfolgt.

Die Beschlussfassung zur außerplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Maßnahme

- Bleckeder Landstraße (starke Absackungen im Fahrbahnrandbereich zwischen Bunsenstraße und Horst-Nickel-Straße)

mit einem Gesamtvolumen von 400.000 € ist im Rat am 22.08.2024 (VO/11171/24-1-1)

erfolgt.

Innerhalb dieser vier genannten Maßnahmen wurde zwischenzeitlich aufgrund einer Kostensteigerung in der Maßnahme Deutsch-Evern-Weg noch eine Budgetverschiebung erforderlich. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 20.000 Euro konnten aus der Maßnahme Bleckeder Landstraße zur Verfügung gestellt werden, da hier das Ausschreibungsergebnis günstiger ausgefallen ist. Da sich beide Maßnahmen im 5-Jahres-Plan befinden, für die gem. o.g. Beschlussfassungen die Mittel außerplanmäßig bereitgestellt wurden, wurde die Budgetverschiebung im November genehmigt.

In einem nächsten Schritt soll nun noch die „Zeppelinstraße“ zwischen Lilienthalstraße und Zufahrt Hiller Logistik saniert werden. Hier gibt es tiefe Löcher und Risse im Bereich der Kreuzungspunkte und punktuell starke Schadstellen im Fahrbahnbereich. Die aktuelle Kostenschätzung für diesen Abschnitt beläuft sich auf 150.000 Euro brutto.

Eine Deckung für die erforderliche außerplanmäßige Mittelbereitstellung kann im Investitionsbudget vom Fachbereich Tiefbau und Grün aus folgenden Maßnahmen erfolgen:

541-001 Grunderwerb (Mittel werden 2024 nicht benötigt) 6.000 €

541-126 Uelzener Straße (Planungskosten günstiger geworden)  130.000 €

545-001 Beleuchtung (Mittel werden tlw. nicht benötigt) 14.000 €

 150.000 €

Die apl. Mittelbereitstellung soll als Haushaltsausgaberest in das Haushaltsjahr 2025 übertragen werden. Die Ausschreibung erfolgt am Jahresanfang 2025. Die Umsetzung der Maßnahme soll erfolgen, sobald die Witterungsverhältnisse dies zulassen.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

X Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): bei Baumaßnahmen

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

□ Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:  134 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.  1.000 €

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 150.000 €

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja   nach Beschlussfassung apl. Mittelbereitstellung

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 72000INV / 72120

 Produkt / Kostenträger: 541001 / 54100107

 Haushaltsjahr:  2024

e)  mögliche Einnahmen: Keine

Anlagen:

Keine

Beschlussvorschlag:

Der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung für eine weitere Maßnahmein 2024 aus dem

5-Jahres-Plan für Straßen

mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 150.000 € wird nach §117 NKomVG zugestimmt. Die Mittel zur Deckung werden aus dem Investitionsbudget FB 7 aus folgenden Maßnahmen bereitgestellt:

541-001 Grunderwerb (Mittel werden 2024 nicht benötigt) 6.000 €

541-126 Uelzener Straße (Planungskosten günstiger geworden und

              Verschiebung weiterer Bauabschnitte)    130.000 €

545-001 Beleuchtung (Maßnahmen günstiger geworden) 14.000 €

 150.000 €

Die Mittelbereitstellung mit einer Gesamtsumme von 150.000 €

soll in voller Höhe zu Gunsten der

INV 541-NEU Zeppelinstraße erfolgen.