Auszug - Sachstandsbericht HVV-Erweiterung  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter MEISSNER unterstreicht nachdrücklich die Bedeutung des Beitritts der Stadt Lüneburg und der gesamten Region zum HVV. Die Stärkung des ÖPNV sei als zentraler Punkt im Verkehrsentwicklungsplan festgelegt worden und diese werde maßgeblich auch durch günstige Fahrpreise gefördert. Mit der Tarifgestaltung für die Stadt sei man allerdings nicht ganz einverstanden gewesen. Für die Lüneburger ergebe sich leider nur eine marginale Verbesserung um 0,5% und da stelle sich bei einer Kostenbeteiligung von Stadt und Landkreis von rund 500.000 € die Frage nach der Wirtschaftlichkeit. Die Stadt habe deshalb auf Nachverhandlungen mit dem HVV bestanden und zumindest für die Familienkarte seien inzwischen Verbesserungen erzielt worden. Es gebe trotz der Problempunkte natürlich auch viele Vorteile, der Rat sollte deshalb dem Vertrag, der das Binnenverhältnis zum Landkreis regele, jetzt zustimmen und weiter dafür kämpfen, dass der Landkreis sich in den Verhandlungen mit dem HVV künftig stärker für die städtischen Interessen engagiere.

 

Beigeordneter DR. SCHARF betont, in der heutigen Zeit sei es notwendig geworden, in großen Verbünden und Vernetzungen zu handeln und zu leben. Dabei gebe es immer Vor- und Nachteile für die Beteiligten. Ein wenig erstaunt habe ihn der Sinneswandel des Oberbürgermeisters, der sich zunächst sehr für den Beitritt zum HVV eingesetzt habe, davon später aber nicht mehr so überzeugt gewesen sei. Es sei klar, dass es weitere Tarifverhandlungen geben werde und man habe bei den Nachverhandlungen über die Familienkarte bereits Verbesserungen erzielt. Er sei sicher, dass die Süderweiterung des HVV insgesamt eine positive Sache für die Metropolregion sei und die noch vorhandenen Problempunkte ausgeräumt werden könnten.

 

Beigeordneter DÖRBAUM stimmt zu, dass die Erweiterung des HVV für die Metropolregion von großer Bedeutung sei. Die Stadt Lüneburg sei aber lange Zeit nicht richtig über die Tarifierung informiert gewesen und davon ausgegangen, dass das Tarifangebot des HVV zumindest die wesentlichen Kriterien des jetzigen Angebots abdecke. Die Darstellung der Tarife von Seiten des HVV sei jedoch so unübersichtlich und kompliziert gewesen, dass man die Nachteile für die Stadt erst spät erkannt habe. Leider habe der Landkreis die Stadt bei den Verhandlungen nicht in dem Maße unterstützt, wie man es erwartet hatte. Trotz allem werde die Stadt Lüneburg dem HVV beitreten, da es auch viele positive Punkte gebe. Er bitte den Landkreis aber, sich künftig stärker für die Belange der Stadt einzusetzen.

 

Ratsherr SOLDAN weist darauf hin, dass seine Fraktion von Anfang an auf die Problematik hingewiesen habe, die mit dem Beitritt zum HVV verbunden sei. Die Grundprinzipien des HVV, eine Fahrkarte, ein Tarif, ein Verkehrsangebot für den gesamten HVV-Bereich, seien eigentlich immer klar gewesen und man könne sich nicht darauf berufen, das nicht gewusst zu haben. Die Erweiterung des ÖPNV beinhalte jedoch eine große Chance für die Region und sei eine positive Entwicklung, die man nicht von den mit einer solchen Erweiterung immer einhergehenden Problemen verhindern lassen dürfe.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN hebt die positiven Aspekte des Beitritts zum HVV hervor. Er meint ebenfalls, die Stadt könne nicht so tun, als hätte sie von den Problemen nichts gewusst, man hätte sich rechtzeitig umfassender mit den Tarifen beschäftigen müssen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE stellt nochmals die Entwicklung der Angelegenheit aus Sicht der Stadt Lüneburg dar. Der Beitritt zum HVV sei für die Region richtig, dazu stehe er weiterhin. Über die Preistarifsysteme und auch den Umgang des HVV und des Landkreises mit der Stadt in dieser Sache müsse allerdings noch gesprochen werden. Die Stadt habe die Probleme zwar leider erst spät erkannt, dann aber im Interesse der Lüneburger Bürgerinnen und Bürger eingreifen müssen, auch wenn dies so kurz vor dem Vertragsabschluss für Unmut bei den Beteiligten gesorgt habe. In anderen Gemeinden seien auch Kompromisslösungen erzielt worden, deshalb sei es nicht verständlich, warum das für Lüneburg nicht auch möglich sein sollte. Die Stadt werde deshalb dem HVV zwar beitreten, aber in diesem Sinne weiter mit ihm verhandeln.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig bei Stimmenthaltung eines Mitglieds der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Beschlussvorlage wird mit der folgenden Änderung und Ergänzung zugestimmt:

 

Änderung in § 6 (4) des Vertragsentwurfes:

anstatt „Verkehrsgesellschaft Nord Ost Niedersachsen mbH, Stade“ wird dort eingesetzt: „Landesnahverkehrsgesellschaft“.

 

Ergänzung:

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Nachverhandlungen mit dem HVV und dem Landkreis Lüneburg zur Familienkarte und zur Mehrfahrtenkarte sowie zur Kostenbeteiligung zu führen.

 

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