Auszug - Gründung einer Klinikum Lüneburg Service GmbH - Abschluss eines Gesellschaftsvertrages  

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der zur Gründung einer Klinikum Lüneburg Service GmbH notwendige Gesellschaftsvertrag und der Personalbeistellungsvertrag werden im Entwurf zustimmend zur Kenntnis genommen und der Gründung einer Klinikum Lüneburg Service GmbH zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird auf dieser Grundlage beauftragt, einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag zu schließen und den Personalbeistellungsvertrag mit dem Personalrat abzustimmen, sowie alle weiteren zur Gründung einer Klinikum Lüneburg Service GmbH notwendigen Schritte einzuleiten. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen vorgelegt.

 

Das von der Stadt Lüneburg zur Gesellschaftsgründung einzuzahlende Stammkapital in Höhe von 25.000,00 € wird außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die haushaltsrechtliche Deckung dieser Einlage erfolgt durch eine Kürzung des Investitionskostenzuschusses an das Städt. Klinikum in gleicher Höhe.

 

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