Auszug - Richtlinie zur Benennung von Verkehrsflächen im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg  

Beratungsinhalt:

Frau Kibscholl erläutert die Vorlage und die Anlagen zur Vorlage.

Ratsfrau Redenius erläutert den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Auf Grund der ausgiebigen Diskussion zum Änderungsantrag der Fraktion Bündis 90/Die Grünen stellt Ausschussvorsitzende Frau Kabasci fest, dass von mehreren Mitgliedern gewünscht wird, über die einzelnen Punkte des Änderungsantrags separat abzustimmen und formuliert hierzu den entsprechenden Antrag.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  9     

Nein-Stimmen: 1           

Enthaltungen:  0

Frau Kibscholl weist darauf hin, dass mit Ziffer 5 des Änderungsantrags ein Auftrag an die Verwaltung verbunden ist, für den Haushaltsmittel in Höhe von 18.100 Euro zuzüglich Personalkosten zur Verfügung gestellt werden müssen und fragt nach, ob dies so gewünscht ist. Die Zusatzschilder für vorhandene Straßenschilder über Haushaltsreste zu finanzieren, die derzeit nicht vorhanden sind, ist so nicht möglich. Wenn dies gewollt ist, dann bedarf es dafür eines eindeutigen Auftrags an die Verwaltung und das Zurverfügungstellen von entsprechenden Haushaltsmitteln.

Ratsfrau Redenius schlägt auf Grund der derzeitigen Haushaltslage vor, die Punkte 5 und 6 des Änderungsantrages zu streichen. Über das Anbringen von Legendenschildern an vorhandenen Straßenschilder, die nach Personen benannt sind, so zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal beraten werden.

Ratsfrau Redenius zieht die Ziffern 5 und 6 des Änderungsantrages zurück.

Ausschussvorsitzende Frau Kabasci lässt über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Danach wird § 3 Abs. 5 Satz 2 erster Spiegelstrich um den Wortlaut „sowie international“ ergänzt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  5     

Nein-Stimmen: 4         

Enthaltungen:  1

Ziffer 1 des Änderungsantrags ist angenommen.

Ausschussvorsitzende Frau Kabasci lässt über Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  5     

Nein-Stimmen: 5        

Enthaltungen:  0

Ziffer 2 des Änderungsantrags ist abgelehnt.

Ausschussvorsitzende Frau Kabasci lässt über Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  5     

Nein-Stimmen: 5        

Enthaltungen:  0

Ziffer 3 des Änderungsantrags ist abgelehnt.

Ausschussvorsitzende Frau Kabasci lässt über Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  5     

Nein-Stimmen: 5        

Enthaltungen:  0

Ziffer 4 des Änderungsantrags ist abgelehnt.

Beschluss:

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss empfiehlt einstimmig die Richtlinie mit der Änderung der Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS90/Die Grünen zu beschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Richtlinie öffentlich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  10     

Nein-Stimmen:  0           

Enthaltungen:   0