Auszug - Förderung sozialer Projekte aus Mitteln der Stiftung Hospital zum Großen Heiligen Geist für das Jahr 2022, hier: Umwidmung von Mitteln  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Neumann weist darauf hin, dass nicht klar erkennbar sei, wofür die Beratertätigkeiten benötigt werden. Er macht deutlich, dass Personen mit kleinen Einkommen direkte Beihilfen benötigen würden weniger eine Beratung. Er bittet daher darum, die Umwidmung der Mittel in Form von Zuschüssen zu verteilen und keine Wohlfahrtsbürokratie aufzubauen.

Ratsfrau Lotze entgegnet, die Sozialberatung nehme zu, die Mitarbeitenden würden hierfür nicht entlohnt. Sie unterstützt die Förderung in der vorgelegten Form. Sie macht deutlich, dass eine Beratung besonders auch für ältere Menschen notwendig sei.

Ratsherr Soldan weist auf die vergangene Ausschusssitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt hin. Hier hätten Vertreter von Wohlfahrtsverbänden mitgeteilt, dass Beratungen aufgrund der Nachfrage personell nicht mehr leistbar seien. Er weist darauf hin, dass hier nicht Haushaltsmittel der Hansestadt vergeben würden, sondern finanzielle Mittel der Stiftung. Es gehe darum, Ängste der Menschen aufzunehmen und zu verringern. Hierzu sei Beratung besonders notwendig.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der geänderten Mittelverwendung eines Betrages von 60.000,- EUR – abweichend von der Vorlage 09929/22 und dem hierauf bezogenen Ratsbeschluss vom 30.03.2022 – durch das Hospital zum Großen Heiligen Geist wird zugestimmt. Die Bewilligung der Förderung an die Hansestadt Lüneburg wird entsprechend der vorstehenden Ausführungen abgeändert.

Für die Weitergabe der Fördermittel wird die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Unterstützungsmaßnahmen und Sozialberatung im Kontext von Preis- und Energiekostensteigerungen als Folge des Ukraine-Krieges in Kraft gesetzt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 37

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 0