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Auszug - Resolution gegen die Erweiterung des Designer Outlets Soltau  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 8
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 23.06.2022    
Zeit: 17:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturforum Lüneburg e.V.
Ort: Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg
VO/10139/22 Resolution gegen die Erweiterung des Designer Outlets Soltau
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Beye
Federführend:01 - Büro der Oberbürgermeisterin Beteiligt:Bereich 34 - Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Bearbeiter/-in: Beye, Florian  DEZERNAT I
   Bereich 61 - Stadtplanung
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers und Ratsherr Pols gehen darauf ein, dass man den angepassten Textentwurf unterstützen könne.

 

Die Entwicklung in Soltau wird kritisch gesehen. Die Resolution sei ein deutliches Signal an die Landesregierung. Es werde erwartet, dass selbst wenn eine Verträglichkeit der Erweiterung festgestellt wird, kein Zielabweichungsverfahren eröffnet werde.


Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt folgende Resolution und beauftragt die Verwaltung, ein entsprechendes Schreiben an die Niedersächsisches Landesregierung zu schicken.

 

Die Hansestadt Lüneburg spricht sich klar und deutlich gegen eine Erweiterung des Designer Outlets Soltau aus. Rat und Verwaltung fordern die Niedersächsische Landesregierung auf, nach einer mögli-chen Feststellung der Verträglichkeit im Raumordnungsverfahren kein Zielabweichungsverfahren zu eröffnen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 34

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

 

 

Ratsfrau Scherf nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.