Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt:
Ratsfrau Schröder-Ehlers und Ratsherr Pols gehen darauf ein, dass man den angepassten Textentwurf unterstützen könne.
Die Entwicklung in Soltau wird kritisch gesehen. Die Resolution sei ein deutliches Signal an die Landesregierung. Es werde erwartet, dass selbst wenn eine Verträglichkeit der Erweiterung festgestellt wird, kein Zielabweichungsverfahren eröffnet werde. Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt folgende Resolution und beauftragt die Verwaltung, ein entsprechendes Schreiben an die Niedersächsisches Landesregierung zu schicken.
Die Hansestadt Lüneburg spricht sich klar und deutlich gegen eine Erweiterung des Designer Outlets Soltau aus. Rat und Verwaltung fordern die Niedersächsische Landesregierung auf, nach einer mögli-chen Feststellung der Verträglichkeit im Raumordnungsverfahren kein Zielabweichungsverfahren zu eröffnen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 34 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Ratsfrau Scherf nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
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