Auszug - Grundsatzbeschluss zur künftigen Nutzung des Marienplatzes  

Beratungsinhalt:

Ziffer 3 des Beschlussvorschlags wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

Ratsherr Neumann begründet den Änderungsantrag der AfD Fraktion. Der Marienplatz werde kein Lieblingsplatz werden. Man solle vor einer Umgestaltung erst den Mobilitätsplan abwarten. Außerdem solle sich die Verwaltung zu den Problemen äußern, die eine Umgestaltung im Senkungsgebiet gerade im Hinblick auf das Grundwasser mit sich bringe.

Stadtrat Moßmann verweist auf die Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten im März. Die gewünschten Informationen werden dem Protokoll zu entnehmen sein. Im Rahmen der Realexperimente „Lieblingsplätze“ würde der Marienplatz nicht entsiegelt. Gestaltungsoptionen würden ab August bis zu den Herbstferien ausprobiert und rückbaufähig sein. Ein Ausgleich für die entfallenden Behindertenstellplätze sei vorgesehen.

Herr Neumann, Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit, geht auf das Förderprojekt des Bundes ein, aus dem der Stadt Personal- und Sachkosten finanziert würden. Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung würden die Wünsche und Ideen der Bürger:innen für den Marienplatz zusammengetragen. Eine Auswahlkommission werde zwei bis drei Vorschläge auswählen, die dann auf dem Platz so sichtbar gemacht würden, dass sie wieder zurückgebaut werden können. Es gäbe keine Vorfestlegung. Eine Beteiligung des Rates als Auswahlkommission sei nicht vorgesehen.

Ratsherr Soldan beantragt, über die Beschlussvorschläge zu Ziffer eins und zwei getrennt abzustimmen.

Hinsichtlich der Frage des Erhalts der Parkplätze und Behindertenstellplätze wird klargestellt, dass noch nicht über den Wegfall entschieden wurde. Neben dem Vorschlag eines besseren Parkleitsystems wird auch für den Wegfall der Stellplätze argumentiert, da ausreichend Parkraum in den selten ausgelasteten Parkhäusern vorhanden wäre.

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion wird mit nur einer Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung für eine Nutzungs- und Gestaltungsänderung zum Marienplatz durchzuführen. Dazu soll insbesondere auch das Experiment „Lieblingsplätze“ aus dem Förderprojekt Zukunftsstadt Lüneburg 2030+ beitragen.

2. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, unter Berücksichtigung geeigneter Vorschläge aus dieser Beteiligung zwei bis drei Nutzungs- und Gestaltungsvarianten für eine zukünftige Weiterentwicklung des Marienplatzes zu entwickeln und vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Zu Ziffer 1 des Beschlussvorschlags:

   Ja-Stimmen: 29

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 7

Zu Ziffer 2 des Beschlussvorschlags

   Ja-Stimmen: 36

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 0