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Auszug - Verzicht auf die Erhebung von Standgebühren für die Durchführung des Weihnachtsmarktes 2020 und Vergabe von zusätzlichen Sondernutzungsflächen  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 22
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 01.10.2020    
Zeit: 17:10 - 21:57 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturforum Lüneburg e.V.
Ort: Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg
VO/9157/20 Verzicht auf die Erhebung von Standgebühren für die Durchführung des Weihnachtsmarktes 2020 und Vergabe von zusätzlichen Sondernutzungsflächen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich 3b - Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Mobilität Beteiligt:Bereich 32 - Ordnung und Verkehr
Bearbeiter/-in: Kipke, Jürgen  DEZERNAT III
   Bereich 20 - Kämmerei, Stadtkasse und Stiftungen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsinhalt:

 

Der Änderungsantrag des Beigeordneten BLANCK, einen Beschluss lediglich für diejenigen Stände zu fassen, welche keine alkoholischen Getränke ausschenken, wird mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowie vier Enthaltungen aus der DIE LINKE.-Gruppe und der Ratsfrau Schmidt zurückgewiesen.

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei einer Gegenstimme der Ratsfrau Neuhaus sowie einer Enthaltung des Beigeordneten Löb folgenden Beschluss:

 

Die beigefügte Satzung zur siebten Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Marktstandgeld (Marktgebührensatzung) vom 22.06.1982 in der Fassung der sechsten Änderungssatzung vom 02.07.2020 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 33

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 1