Auszug - Änderungen der Hauptsatzung der Hansestadt Lüneburg, der "Richtlinien der Stadt Lüneburg zur Festlegung der Geschäfte der laufenden Verwaltung" vom 27.04.2005 und der "Richtlinien der Hansestadt Lüneburg über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen vom 12.10.2005 i. d. F. der 1. Änderung vom 26.02.2009 (Vergabeordnung)" Reduzierung der Gremiensitzungen durch Zuständigkeitsverlagerungen wegen Covid-19 (Corona-Virus)   

Beratungsinhalt:

Beigeordneter BLANCK erklärt für seine Fraktion, dass diese die Vorlage unterstützt. Bezüglich der Befristung betont er, dass er diese als sinnvoll erachtet, da die Corona-Pandemie erst begonnen habe und noch länger gehen werde. Eine Regelung, die bis zum Jahresende greife, sei daher angemessen. Wichtig dabei sei ihm, dass man immer wieder, sofern es irgendwie möglich sei, in die gewohnten Beratungsstrukturen zurückkehren könne, ohne dazu direkt die Hauptsatzung zu ändern.

Oberbürgermeister MÄDGE gibt zu, dass es sich hierbei um eine Gradwanderung handle, bei der es wichtig sei, nicht die Demokratie auszuschalten. Es gebe keine Notstandsgesetze, was bedeute, dass weiterhin, wo es nötig sei, öffentliche Ausschusssitzungen oder Ratssitzungen abgehalten werden würden.

Er selbst sei ein Gegner davon, alles im Verwaltungsausschuss zu beschließen. Dies würde allenfalls Verschwörungstheorien befeuern und von den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer akzeptiert werden. Nachzudenken sei darüber, ob man für die Ausschusssitzungen Telefon- und Videokonferenzen organisieren sollte. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit könne so möglich sein.

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung werde zudem weiter tagen, da Bebauungspläne vor der Öffentlichkeit diskutiert werden müssten.

Ratsherr E. MANZKE bittet in diesem Zusammenhang Herrn Mädge darum, bei der Einladung zu der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung, deren Vorsitzender er sei, an die Bürgerinnen und Bürger zu appellieren, aufgrund der bestehenden Situation auf eine Teilnahme an den Sitzungen zu verzichten, wenn schon ein Verbot nicht möglich sei.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die beigefügte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lüneburg vom 27.10.1977 in der Fassung der neunzehnten Änderungssatzung vom 01.11.2018 wird beschlossen.

2. Die Änderung

-          der „Richtlinien der Stadt Lüneburg zur Festlegung der Geschäfte der laufenden Verwaltung“ vom 27.04.2005 und  

-          der „Richtlinien der Hansestadt Lüneburg über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen vom 12.10.2005 in der Fassung der 1. Änderung vom 26.02.2009 (Vergabeordnung)“

wird in der vorgeschlagenen Fassung (Anlagen 2 und 3 dieser Vorlage) beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 30

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0