Auszug - Änderung der Satzung für die Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen und die Integrierten Gesamtschulen der Hansestadt Lüneburg (Schulbezirkssatzung)  

Beratungsinhalt:

Stadträtin STEINRÜCKE trägt auf Grundlage der diesen TOP beigefügten Präsentation (s. Anlage) die Aspekte für eine Änderung der Schulbezirkssatzung sowie die wesentlichen Punkte und Verfahrensschritte der bisherigen Diskussion zu diesem Thema vor. Sie macht deutlich, dass die kritisierte Sicherheit des neuen Schulweges für die Kinder der Teufelsküche von der Verwaltung gewährleistet werde und zeigt die zahlenmäßigen Prognosen auf, die bei der Zuordnung des gesamten Gebiets Teufelsküche/Mittelfeld sowie nur des Mittelfelds errechnet worden seien.

Abschließend empfiehlt sie dem Rat einen geänderten Beschlussvorschlag, in dem das Gebiet „Teufelsküche“ zum Mischbezirk für die Grundschulen Hasenburger Berg und Hermann-Löns erklärt werde und zeigt die Vorteile einer solchen Regelung auf.

Ratsfrau NEUHAUS ist erstaunt über die Kurzfristigkeit des geänderten Beschlussvorschlages und fühlt sich und die Arbeit der Arbeitsgruppe und des Schulausschusses nicht erst genommen. Es sei von Beiden viel Arbeit in dieses Thema gesteckt worden und der Ausschuss habe sich die Empfehlung nicht leicht gemacht. Ihre Fraktion werde daher gegen den Vorschlag der Verwaltung stimmen.

Ratsherr SOLDAN spricht sich für ein Mischgebiet aus, da die Eltern auf diese Weise offiziell und nicht als Bittsteller die Möglichkeit bekämen, ihr Kind an einer Schule ihrer Wahl anzumelden. Dass dieser neue Vorschlag erst ein paar Tage vor der Sitzung des Rates ausgearbeitet werden konnte, liege daran, dass die Landesschulbehörde nicht in den Sitzungen des Schulausschusses anwesend gewesen sei. Andernfalls hätte sich Vieles früher klären lassen.

Ratsherr NOWAK legt den Fokus auf die Planungssicherheit. Dies sei nun – zwar spät, aber unter Beteiligung aller - entstanden. Da ein Mischgebiet als Kann-Gebiet bezeichnet werden könne und nicht als Muss-Gebiet, sehe er keinen Grund, gegen den Vorschlag zu stimmen.

Ratsfrau JAMME schließt sich ihren Vorrednern an und kann die Kurzfristigkeit entschuldigen, da diese durch die Landesschulbehörde fremdverschuldet sei.

Durch das Mischgebiet werde das Ziel (der Erhalt der Schulleitung) erreicht und der Elternwille erfüllt, weshalb sie auch für den Vorschlag der Verwaltung stimmen werde.

Ratsherr NEUMANN versteht die Ausführungen und den neuen Beschlussvorschlag zahlenmäßig nicht, da laut den prognostizierten Zahlen der Verwaltung eine Einzügigkeit, welche eine Teilungsgrenze von 29 Schülern habe, nicht eintreten werde.

Stadträtin STEINRÜCKE erklärt daraufhin, dass man mit 5 - 10 Kindern weniger als prognostiziert rechnen müsse. Bei 33 Kindern in der Prognose sei daher die Gefahr einer Einzügigkeit durchaus gegeben. An Frau Neuhaus gewandt erklärt sie, dass ihr die Klärung mit der Landesschulbehörde, wie der Hermann-Löns-Schule geholfen werden könne, aus dem Schulausschuss als Auftrag mitgegeben worden sei. Dies habe sie umgesetzt. Sie macht auch darauf aufmerksam, dass in zwei Jahren die Zügigkeit wieder gesichert sei.

Ratsherr NEUMANN spricht sich unter diesen Voraussetzungen für den Vorschlag der Verwaltung aus.

Oberbürgermeister MÄDGE nimmt Stellung zu den Redebeiträgen. Man nehme Frau Neuhaus durchaus ernst, jedoch habe sich am Montag eine andere Möglichkeit ergeben, die er, obwohl er eigentlich gegen Mischbezirke sei, unterstütze und als ein Signal an die Landeschulbehörde sehe, die Zweizügigkeit zu erhalten. Nur durch die damit verbundene Schulleitung könne die Qualität an der Schule gesichert werden. Außerdem ebne man den Weg der Prognose für den Übergang mit dem Baugebiet Gut Wienebüttel. Dass trotz der Kurzfristigkeit heute entschieden werde, sei wichtig, um die Planungssicherheit für Eltern und Schule zu gewährleisten. Den Schulweg werde man sich anschauen und dessen Sicherheit gewährleisten.

Im Anschluss an seinen Redebeitrag beantragt Oberbürgermeister MÄDGE die Verlängerung der Sitzung gem. § 6 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung um eine halbe Stunde. Dem Antrag wird einstimmig gefolgt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei acht Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss: 

1.      Der Zuordnung des Gebietes „Rosenkamp“ zum Grundschulbezirk der Grundschule Häcklingen wird zugestimmt.

2.      Das Gebiet „Teufelsküche“ wird zum Mischbezirk für die Grundschulen Hasenburger Berg und Hermann-Löns erklärt.

3.      Die Satzungsänderung wird wie vorgelegt mit der noch einzuarbeitenden Veränderung der Zuordnung des Gebietes „Rosenkamp“ zum Grundschulbezirk der Grundschule Häcklingen beschlossen. 

4.      Der Schulausschuss wird regelmäßig über die Veränderungen in der Schulentwicklungsplanung unterrichtet. Zur sinnvollen Lenkung von Schülerströmen wird die Veränderung der Schulbezirkssatzung als ein gängiges Instrument befürwortet.

5.      Dem Änderungsantrag des Stadtelternrates vom 06.09.19 wird nicht gefolgt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 28

Nein-Stimmen: 8

  Enthaltungen: 0