Auszug - Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung - Betriebsabrechnung 2017 - Gebührenbedarfsberechnung 2019 - 2020 - Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung  

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei drei Gegenstimmen sowie einer Enthaltung der Ratsfrau Schmidt folgenden Beschluss:

Die Betriebsabrechnung 2017 der Abwasserbeseitigung wird zur Kenntnis genommen.

Der Gebührenbedarfsberechnung der Schmutzwasserbeseitigung für 2019-2020 inklusive der Gebührenanpassungen der Schmutzwasserbeseitigungsgebühr um +0,15 €/m³ zum 01.01.2019 und um weitere +0,20 €/m³ zum 01.01.2020 wird zugestimmt.

Der Gebührenbedarfsberechnung der Niederschlagswasserbeseitigung für 2019-2020 wird zugestimmt. Die Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr bleibt unverändert.

Der in Anlage 5 dargestellten Satzungsänderung zur 22. Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung der Abwasserbeseitigung) vom 23.02.1984 in der Fassung der 21. Änderungssatzung vom 21.12.2017 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 1