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Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2019
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Beratungsinhalt:
Die Haushaltsreden der Ersten Stadträtin Lukoschek sowie der einzelnen Fraktionen sind diesem TOP beigefügt (s. Anlage 1 bis 7).
Die TOP 7, 7.1, 7.2, und 7.3 werden gemeinsam beraten.
Es wird zudem durch Erreichen der 2/3 Mehrheit (bei zwei Gegenstimmen der Ratsherrn Manzke und Gros sowie zwei Enthaltungen) beschlossen, dass gem. § 24 der Geschäftsordnung von der festgelegten Sitzungsdauer abgewichen und die Sitzung so lange fortgesetzt wird, bis alle Tagesordnungspunkte beraten worden sind.
Ratsherr SOLDAN stellt für die Gruppe Bündnis 90/ Die Grünen/FDP/CDU den diesem TOP beigefügten Änderungsantrag zu Punkt 3 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion (s. Anlage 8).
Ratsherr MEYN erläutert die Änderungsanträge der SPD-Fraktion. Diese seien keine Sozialgeschenke, sondern eine Investition in die Zukunft.
Bei der Kinderkonferenz in Moorfeld sei es einer der vordringlichsten Wünsche der Kinder gewesen, die Spielplätze zu verbessern. Die Wichtigsten seien in Lüneburg die Spielplätze in den Kleingartenkolonien. Zwar sei man nicht zuständig, doch sollte man dies trotzdem fördern. Kalkuliere man zusätzliche Eigenmittel der Kleingärten sowie mögliche Drittmittel mit ein, könne dort vieles geschaffen werden. Hier ergänzt Ratsherr MEYN, dass die Spielplätze durch die Förderung zudem öffentlich zugänglich für alle Kinder und Besucher der Hansestadt werden würden und dass u.a. durch den Wegfall der Vergabepflicht eine schnellere Umsetzung der Maßnahme erreicht werde als bei städtischen Spielplätzen.
Die SPD-Fraktion setzt sich für einen zuverlässigen Jugendbus ein. Dieser würde laut Antrag des Stadtjugendringes vom 25.10.18 die Jugendfreundlichkeit der Hansestadt Lüneburg erhöhen. Durch die mittlerweile häufigen Werkstattaufenthalte könne der Bus oft nicht genutzt werden und würde zudem hohe Kosten verursachen, welche zum Teil das Budget des Stadtjugendrings übersteigen würden. Ziel der Fraktion sei es daher, einen Prüfauftrag zu erteilen und die Unterhaltung des Busses an die Hansestadt abzugeben. Man wolle langfristig ein ökologisches und nachhaltiges Angebot schaffen. Der AStA solle dabei nicht ausgeschlossen werden.
Die Sportvereine sollen weiter unterstützt werden, damit sie die wertvolle gesellschaftliche Aufgabe weiter wahrnehmen können. Dem von Herrn Soldan eingereichten Änderungsantrag zu diesem TOP stimme die SPD-Fraktion zu und übernehme ihn.
Ratsfrau NEUHAUS freut sich über die Meinungsänderung der SPD-Fraktion hinsichtlich der Anschaffung eines Busses. Sie wolle allerdings den Prüfantrag ändern, indem Sie beantrage, die Worte "u.a. auch" zu streichen und den Satz "Der Bus wird dem Stadtjugendring zur Verfügung gestellt" ergänzt (s. Anlage 9).
Ratsherr NOWAK sieht anders als Frau Neuhaus nicht die Notwendigkeit, dem Stadtjugendring eine ausschließliche Nutzung zuzusprechen, da dieser laut Nutzungsordnung keinen so großen Bedarf am Bus habe. Er schlägt stattdessen ein bevorzugtes Nutzungsrecht für den Stadtjugendring vor.
Ratsherr GORLACZYK schlägt vor, zu prüfen, ob die Möglichkeit bestehe, statt eines neuen Busses den Fuhrpark der Hansestadt mit zu nutzen und dessen Auslastung so zu verbessern. Er sehe hier eine Win-Win-Situation für beide Parteien. Ansonsten könne er den Antrag der SPD-Fraktion nur ablehnen.
Oberbürgermeister MÄDGE wundert sich über die Diskussion. Der Bus sei im vergangenen Jahr neun Mal vom Stadtjugendring genutzt worden. Eine alleinige Nutzung durch ihn sei daher nicht sinnvoll. Er müsse von der Jugendpflege etc. mitgenutzt werden. Man wolle gerne einen Wagen aus dem Fuhrpark (Anschaffung 2015) abgeben und dafür einen für den Fuhrpark besser geeigneten anschaffen. Er plädiert daher für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Sollte dem Änderungsantrag von Frau Neuhaus zugestimmt werden, weist er darauf hin, dass geprüft werden müsse, ob eine öffentliche Versicherung des Busses noch möglich sei.
Beigeordneter LÖB erklärt, dass der Änderungsantrag sicherstellen solle, dass die Steuerung durch den Stadtjungendring erfolge und nicht durch die Stadt. Letzteres mache das Verfahren nur komplizierter und die Spontanität des Stadtjugendringes gehe verloren. Eine Weitergabe an Dritte nach Maßgabe des Stadtjugendringes solle durchaus möglich sein.
Im Anschluss an die Beratung wird der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, die Anschaffung eines neuwertigen Kleinbusses, welcher dann u.a. auch vom Stadtjugendring genutzt werden könne, zu prüfen, mehrheitlich bei 18 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. sowie einer Enthaltung des Ratsherrn Morgenstern abgelehnt.
Ratsfrau DR. VON HAAREN stellt heraus, wie wichtig eine nachhaltige Stadtentwicklung sei. Sie wundere sich daher über den Widerspruch der heutigen Aussagen gegenüber der Aussage des Oberbürgermeisters aus dem Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung am 25.06.2018, in der er beabsichtigte, das Konzept bis Ende der Wahlperiode abzuschließen. Ein integriertes Stadtentwicklungskonzept habe das Ziel, Bürgerinnen und Bürger intensiver in den Prozess der Stadtentwicklung mit einzubeziehen. Nur mithilfe der Hinweise, Ideen und kritischen Anmerkungen, welche aus dem direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern hervorgehen würden, könne man die Hansestadt voranbringen. Den Erfolg einer solchen Beteiligung sehe man am Beispiel Wienebüttler Weg oder am Stadtentwicklungskonzept der Stadt Barsinghausen. Der Auftrag des § 58 NKomVG solle ernster genommen werden. Sie beantragt daher Folgendes:
Ratsherr MORGENSTERN macht deutlich, dass es der Hansestadt nicht so schlecht gehe, wie es aktuell von Seiten der Politik dargestellt werde. Nicht jede Stadt habe z.B. die Möglichkeit all ihre Schulen zu sanieren und in diesem Maße in Bildung zu investieren. Er warnt auch davor, den Rat nicht zu einem Haushaltsbasar werden zu lassen, auf dem jeder seine Anträge anbiete. Im Kreistag sehe dies anders aus. Die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE. sowie SPD-Fraktion hätten zunächst in den Fachausschüssen vorberaten werden müssen. Eine Entscheidung für sie würden die Fachausschüsse entwerten, weshalb er sich dagegen ausspricht. Man müsse darauf achten, sich nicht zu "verkonzeptionieren" und sich trauen, weiter in Projekten zu planen. Das größte Problem der kommunalen Wirtschaft sei es, das passende Personal zu binden. Die Rahmenbedingungen dafür müsse die Politik für die Wirtschaft schaffen. Man müsse dem Haushalt s.E. zustimmen, da darin von jeder Fraktion Projekte eingearbeitet seien. Lehne man den Haushalt heute ab, lehne man seine eigenen Projekte mit ab. Da man sich beim Kernthema Bildung sowie den Investitionspaketen (welche die größte Belastung darstellen) einig gewesen sei, findet er eine Ablehnung hier schwierig zu argumentieren. Ratsherr MEYER unterstützt weitestgehend diese Aussagen und zeigt sich anlässlich der Haushaltsreden gespannt, wie die Entwicklung der Hansestadt in den nächsten Jahren vorangehe. Auch Ratsherr MINKS sieht die finanziellen Probleme nicht als so schlimm an. Dies zeige die Eigenkapitalquote von 60 %.
Ratsherr FAHRENWALDT erklärt die Kurzfristigkeit der Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE. damit, dass diese fast alle von ihm gekommen seien und, da er erst spät in den Rat nachgerückt sei, nicht in den Ausschüssen vorberaten werden konnten. Zu folgenden Änderungsanträgen führt er aus:
Er dankt der Verwaltung, dass sich dieser Punkt erledigt habe und zieht ihn daher zurück.
Hier wolle er auch den Mitgliedern der Jugendorganisationen der Parteien im Alter von 18 bis 35 Jahren die Möglichkeit geben, einen Preis zu gewinnen (s. Änderung gem. Protokoll vom 28.02.2019). Z.B. Rockbands, Schrotttrommler oder Graffitikünstler sollen durch diesen Preis gefördert werden. Die Ausgestaltung könne im Kulturausschuss erfolgen. Er wolle nur die Gelder sicherstellen.
Man wolle, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Touristen in der Hansestadt wieder besser atmen können. Durch den wachsenden Busverkehr würden immer mehr Schadstoffe ausgestoßen, weshalb ein Umstieg auf E-Mobilität von seiner Fraktion gewünscht werde. Insbesondere die Innenstadt sei betroffen und müsse besser vor den Abgasen der Busse geschützt werden.
Ratsherr MINKS erinnert hinsichtlich des Verfahrens der Anträge an die Vereinbarung, dass alle Änderungsanträge bis zur letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform eingereicht werden sollten. Daran habe sich niemand außer der SPD-Fraktion gehalten. Den Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU (TOP 7.3) könne die SPD-Fraktion mit Bauchschmerzen mittragen. Nicht jedoch einige Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE.. Hier führt er aus, dass laut Mobilitätskonzept des Landkreises kein Bedarf an E-Bussen bestehe (Nr. 4), die Machbarkeit der Ferienwohnungssteuer (Nr. 7) von seiner Fraktion als sehr fraglich gesehen werde und auch der Straßenbau seiner Meinung nach nicht einfach für ein gesamtes Jahr stillgelegt werden könne (Nr. 11). Beim Parkraum (Nr. 13) sei seine Fraktion für ein kostenfreies Parken, weshalb dem Antrag nicht zugestimmt werden könne. Des Weiteren hält er nicht die Kassenkredite sondern die zu geringen Einnahmen für das Hauptproblem. Den Ansatz, eine Sanierung der Kassenkredite durch einmalige Effekte zu erzielen, kann er nicht nachvollziehen.
Beigeordneter PAULY ist der Meinung, dass jeder, der im Laufe des Jahres einen Antrag zum Haushalt stellen würde, sicherstellen müsse, dass dieser bei Zustimmung des Gremiums auch im Haushalt verankert werde. Im Ausschuss müssten die Themen so diskutiert werden, dass sie einen Pfad zur Umsetzung bekommen. Eine Verschleppung oder gegenteilige Agierung durch die Verwaltung dürfe es nicht geben. Er hält seine Änderungsanträge nicht für Schaufensteranträge, sondern für realistische Ansätze. Er schlägt vor, die Änderungsanträge 2 – 16 "en bloc" abzustimmen.
Beigeordneter BLANCK stellt den diesem TOP beigefügten Änderungsantrag (s. Anlage 10), dass der in § 6 der Haushaltssatzung genannte Betrag von 25.000 € auf 10.000 € gesenkt werde. Durch die heutige Haushaltsdebatte, in der es schwerpunktmäßig um die Anschaffung eines neuen Busses für die Stadtjugendring gegangen sei, werde deutlich, dass Beträge, die deutlich unter 25.000 € liegen würden, von Bedeutung seien. Auf Grundlage der bisher von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltssatzung sei diese Diskussion eigentlich entbehrlich gewesen. Sollte der Rat seinem Änderungsantrag daher nicht zustimmen, wonach bereits deutlich geringere Beträge als nicht unerheblich angesehen werden würden, führe er sich selber ad absurdum.
Oberbürgermeister MÄDGE erwidert, dass die Summe bereits im Vergleich zu anderen Kommunen gering sei. Es sei bisher immer die Grenze von 25.000 € in der Haushaltssatzung beschlossen worden, damit die Verwaltung schneller auf kleinere notwendige Ausgaben reagieren könne (z.B. Bau einer Straßenlaterne o.ä.). Ein Vergleich mit der Bus-Diskussion könne nicht gezogen werden, da es sich um einen politischen Antrag handele und nicht um eine Verwaltungsvorlage.
Beigeordnete SCHELLMANN ist ebenfalls gegen den Änderungsantrag von Herrn Blanck. Dieser bedeute eine Lahmlegung der Verwaltung und sei kleinkariert. Man müsse der Verwaltung weiterhin die Möglichkeit geben, flexibel zu reagieren.
Stadtbaurätin GUNDERMANN appelliert an den Rat, dem Änderungsantrag von Herrn Blanck nicht zuzustimmen, da sie die Wertgrenze von 25.000 € benötige, um Baumaßnahmen durchzuführen. Die Preise würden steigen und Gewerke müssten bezahlt werden. Es sei schwer genug, den Oberbürgermeister von Investitionen von bis zu 25.000 € zu überzeugen.
Beigeordneter MENCKE stimmt Frau Gundermann und Frau Schellmann zu. Statt über diese Wertgrenze zu diskutieren, wünsche er sich die Klärung grundlegender Dinge und eine im Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform entwickelte zukunftsgerichtete Strategie für die nächste Haushaltssitzung.
Der Änderungsantrag des Beigeordneten Blanck wird mehrheitlich bei sechs Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE., den Beigeordneten Löb und Blanck und dem Ratsherrn Gros sowie drei Enthaltungen der Ratsfrauen Grunau und Neuhaus sowie des Ratsvorsitzenden von Nordheim abgelehnt.
Beschluss:
Abstimmung über den TOP 7.1 (Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019)
1. Spielplätze Kleingärten Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 18 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. sowie einer Enthaltung des Ratsherrn Morgenstern folgenden Beschluss:
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, dem Kleingartenbezirksverband für den Ausbau und die Instandsetzung von Spielplätzen in den städtischen Kleingärten einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro zu geben, wird abgelehnt.
2. Anschaffung Kleinbus für den Stadtjugendring Unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Ratsfrau Neuhaus zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme des Ratsherrn Goralczyk sowie acht Enthaltungen folgender Beschluss gefasst:
Es wird der Auftrag an die Verwaltung erteilt, die Anschaffung eines neuwertigen Kleinbusses, der dem Stadtjugendring (SJR) zur Verfügung gestellt werden kann, zu prüfen.
3. Erhöhung Übungsleiterpauschale Unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich bei vier Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE. (drei Fraktionsmitglieder) und des Beigeordneten Mencke folgender Beschluss gefasst:
Die Übungsleiterpauschale im Sportbereich (Produkt 421001) wird in 2019 um 2 % erhöht. Über weitere Erhöhungen in den folgenden Haushaltsjahren wird der Sportausschuss beraten.
Abstimmung über den TOP 7.2 (Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE. zum Haushalt 2019)
Der Änderungsantrag Nr. 1 wird von Ratsherrn Fahrenwaldt zurückgezogen.
Die Änderungsanträge Nr. 2 – 16 der Fraktion DIE LINKE. werden mehrheitlich bei drei Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE. sowie vier Enthaltungen des Ratsherrn Bögershausen, des Ratsvorsitzenden von Nordheim, des Beigeordneten Löb und der Ratsfrau Neuhaus abgelehnt.
Abstimmung über den TOP 7.3 (Änderungsanträge der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU zum Haushalt 2019)
Wasserspiel „Am Sande“ Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt dem Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der Ratsfrau Apking und des Ratsherrn Fahrenwaldt sowie sechs Enthaltungen zu und fasst folgenden Beschluss:
Für den Bau des in der Sitzung am 31.01.2018 vorgestellten und von allen Ausschussmitgliedern befürworteten Wasserspiels auf dem Platz „Am Sande“ werden für 2019 25.000 € in den Haushalt eingestellt.
Gedeckt werden diese Mehrausgaben durch die Einsparung der Planungskosten für den Ausbau der Sportanlage Sültenweg.
Abstimmung über TOP 7 (Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2019):
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 12 Gegenstimmen der Fraktionen AfD, DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen sowie zwei Enthaltungen der Ratsfrau Schmidt und des Ratsherrn Goralczyk folgenden Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Haushaltssatzung 2019 sowie das Investitionsprogramm für das Jahr 2019 unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse zu TOP 7.1 und 7.3.. Abstimmungsergebnis:
TOP 7.1 (Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019)
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 20 Enthaltungen: 1
Ja-Stimmen: 30 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 8
Ja-Stimmen: 35 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 4
TOP 7.2 (Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE. zum Haushalt 2019)
Änderungsanträge Nr. 2 – 16: Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 28 Enthaltungen: 4
TOP 7.3 (Änderungsanträge der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU zum Haushalt 2019)
Wasserspiel "Am Sande" Ja-Stimmen: 31 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 6
TOP 7 (Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2019)
Ja-Stimmen: 25 Nein-Stimmen: 12 Enthaltungen: 2
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