Auszug - Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs-GmbH - Benennung eines Aufsichtsratsmitglieds  

Beratungsinhalt:

Ratsvorsitzender VON NORDHEIM verliest die bisher benannten Vorschläge der Fraktionen:

1. Herr Heiko Meyer
2. Herr Thomas Buller
3. Herr Michèl Pauly

Beigeordneter PAULY zieht seine Kandidatur zurück.

Beigeordneter BLANCK fragt, ob es tatsächlich so sei, dass die Regelung zur Besetzung von Aufsichtsratsmandaten wie sie bisher im Rat vollzogen worden sei, hier nicht gelte, da es sich hier nur um einen Sitz handele.

Rechtsamtsleiter SORGER antwortet, dass § 71 NKomVG hier nicht anzuwenden sei.

Dem Antrag auf geheime Abstimmung wird mehrheitlich entsprochen.

Anwesend waren 39 Ratsmitglieder, es wurden 39 gültige Stimmzettel abgegeben.

Die geheime Abstimmung ergibt bei einer Enthaltung eine Stimmengleichheit:

1. Herr Heiko Meyer 19
2. Herr Thomas Buller 19 

Enthaltungen  1

Infolgedessen wird die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen, damit die Fraktionsvorsitzenden über das weitere Vorgehen beraten können.

Ratsvorsitzender VON NORDHEIM nimmt die Sitzung wieder auf und gibt bekannt, dass alle Fraktionen entschieden haben, dass beide auf ihre Kandidatur verzichten und Herr Frank Soldan als gemeinsamer Kandidat vorgeschlagen werde. Dieser nimmt die Kandidatur an.

Die Ratsherren MEYER und BULLER erklären beide den Verzicht auf die Kandidatur.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei drei Enthaltungen der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beruft, vorbehaltlich des Beschlusses über die neue Besetzungsregelung in der Gesellschafterversammlung der Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs-GmbH, folgende Person in den Aufsichtsrat der Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs-GmbH:

Herrn Frank Soldan

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 36

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 3