Auszug - Änderung der Beherbergungssteuersatzung - Aufhebung der zeitlichen Befristung  

Beratungsinhalt:

Der Antrag des Ratsherrn GORALZCYK auf Beibehaltung der Befristung bis 31.12.2021 wird bei 12 Ja-Stimmen und 24 Gegenstimmen abgelehnt.

Beigeordneter BLANCK sei gegen eine weitere Befristung. Man könne aktuell nicht auf die Einnahmen aus der Satzung verzichten. Um Planungssicherheit zu schaffen, sei eine Entfristung der richtige und sinnvolle Weg. Sollten die Einnahmen künftig nicht mehr benötigt werden, könne man sie immer noch entfallen lassen.

Ratsherr SOLDAN erklärt, dass die FDP-Fraktion gegen eine Beherbergungssteuer ist. Wenn sie sich verselbstständige und dauerhaft bleibe, bestehe die Gefahr, dass eine zweite Steuer eingeführt werde. Dies könne die FDP-Fraktion nicht unterstützen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei neun Gegenstimmen folgenden Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die beiliegende Änderungssatzung zum 01.01.2018.

(FB2, 21)

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:29

Nein-Stimmen:9

  Enthaltungen:0