Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2018  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert den im Verwaltungsausschuss einstimmig empfohlenen  Kompromiss bezüglich der Änderungsanträge und des Haushaltes.

Im Anschluss an die Haushaltsreden der Beigeordneten Salewski, Webersinn, Blanck, Runkel sowie des Ratsherrn Soldan, welche dem Protokoll als Anlage beigefügt sind, betont er noch einmal, dass die Priorität Lüneburgs beim Erlangen der Kreisfreiheit läge. Dies würde dazu führen, dass die Hansestadt die Einnahmen aus Steuern u.ä. nicht in Form der Kreisumlage zu fast 50 % an den Landkreis abtreten müsse, sondern mit dem Geld in voller Höhe wirtschaften könne.

Bezüglich der Marketing GmbH appelliert er daran, die Struktur des Einzelhandels zu erhalten, da diese die Hansestadt auszeichne. Dafür sowie für den Erhalt der Weihnachtsbeleuchtung müsse die Stadt mehr Geld in die Marketing investieren.

Beigeordneter LÖB geht auf das Thema Radverkehr ein, welches mit 1.700.000 € im Haushalt angesetzt sei. Er lobt die angestrebten Maßnahmen, insbesondere den innovativen Ausbau der Salzstraße, mit denen das Radfahren in Lüneburg verbessert werde. Bei einigen Dingen bestehe allerdings noch Beratungsbedarf im Verkehrsausschuss.

Ein Problem sehe er darin, dass dem Rat erst am Ende des Jahres Projekte vorgestellt werden, sodass keine Zeit für eine ausreichende Diskussion im Ausschuss sei. Daher wünsche er sich, dass bereit im Laufe des Jahres eine Vorstellung von angestrebten Projekten erfolge. Investive Maßnahmen seien allerdings nur eine Teillösung. Es müssten auch Hemmnisse abgebaut werden. Hierzu gibt er einige Vorschläge.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Haushaltssatzung 2018 sowie das Investitionsprogramm für das Jahr 2018 unter Berücksichtigung der unter TOP 12.1.1 und TOP 12.1.2 beschlossenen Änderungsanträge.

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Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 34

Nein-Stimmen:  7

  Enthaltungen: 0