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Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2018  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 12
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 21.12.2017    
Zeit: 17:05 - 21:58 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
VO/7462/17 Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2018
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Gomell
Federführend:Bereich 20 - Kämmerei und Stadtkasse Bearbeiter/-in: Gomell, Timo
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert den im Verwaltungsausschuss einstimmig empfohlenen  Kompromiss bezüglich der Änderungsanträge und des Haushaltes.

 

Im Anschluss an die Haushaltsreden der Beigeordneten Salewski, Webersinn, Blanck, Runkel sowie des Ratsherrn Soldan, welche dem Protokoll als Anlage beigefügt sind, betont er noch einmal, dass die Priorität Lüneburgs beim Erlangen der Kreisfreiheit läge. Dies würde dazu führen, dass die Hansestadt die Einnahmen aus Steuern u.ä. nicht in Form der Kreisumlage zu fast 50 % an den Landkreis abtreten müsse, sondern mit dem Geld in voller Höhe wirtschaften könne.

Bezüglich der Marketing GmbH appelliert er daran, die Struktur des Einzelhandels zu erhalten, da diese die Hansestadt auszeichne. Dafür sowie für den Erhalt der Weihnachtsbeleuchtung sse die Stadt mehr Geld in die Marketing investieren.

 

Beigeordneter LÖB geht auf das Thema Radverkehr ein, welches mit 1.700.000 € im Haushalt angesetzt sei. Er lobt die angestrebten Maßnahmen, insbesondere den innovativen Ausbau der Salzstraße, mit denen das Radfahren in Lüneburg verbessert werde. Bei einigen Dingen bestehe allerdings noch Beratungsbedarf im Verkehrsausschuss.

Ein Problem sehe er darin, dass dem Rat erst am Ende des Jahres Projekte vorgestellt werden, sodass keine Zeit für eine ausreichende Diskussion im Ausschuss sei. Daher wünsche er sich, dass bereit im Laufe des Jahres eine Vorstellung von angestrebten Projekten erfolge. Investive Maßnahmen seien allerdings nur eine Teillösung. Es müssten auch Hemmnisse abgebaut werden. Hierzu gibt er einige Vorschläge.


Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Haushaltssatzung 2018 sowie das Investitionsprogramm für das Jahr 2018 unter Berücksichtigung der unter TOP 12.1.1 und TOP 12.1.2 beschlossenen Änderungsanträge.

 

(20)

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 34

Nein-Stimmen:  7

  Enthaltungen: 0

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Haushaltsrede II 2018 (83 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Haushaltsrede Soldan 2018 (104 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 Haushaltsrede Salewski 2018 (232 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 Haushaltsrede Blanck 2018 (139 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 5 Haushaltsrede Runkel 2018 (2574 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 6 Haushaltsrede Webersinn 2018 (183 KB)      
Anlage 7 7 Anlage 7 Haushaltsrede Pauly 2018 (193 KB)