Auszug - Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben im Bereich Kindertagesstätten und Schulen  

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Dem überplanmäßigen Aufwand bzw. Auszahlung für die Ersatzbeschaffung und Ergänzung  von Ausstattung und Mobiliar in Kindertagesstätten und Schulen von insgesamt 150.000 € wird gemäß § 117 NKomVG zugestimmt.

100.000 € werden dem Budget der Kitas (Produkt 365002) und

50.000 € werden dem Budget der Schulen (Produkt 218001) zugeführt.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei den Produkten

75.000 €  aus dem Produkt der „Inobhutnahmen“ (367601)

60.000 €  aus dem Produkt „Förderung der freien KiTa-Träger“ (365001)

15.000 €  aus dem Produkt der Allg. Finanzwirtschaft „Zinsen für Kredite“ (612001)

(53, 20, II)

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 40

Nein-Stimmen:  0

  Enthaltungen: 0