Auszug - Lüneburger Heide GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter PAULY kritisiert, dass im vorliegenden Gesellschaftsvertragsentwurf stehe, dass auch die Kommunen, die nur einen Vertreter entsenden, sich durch den Hauptverwaltungsbeamten vertreten lassen würden. Dies widerspräche ausdrücklich dem § 138 Abs. 3 NKomVG. Danach entscheide der Rat darüber, wer als Vertreter entsandt werde. Dies bestätige auch der Umstand, dass in der Gesellschaft Vertreter und Vertreterinnen der niedersächsischen Kommunen die deutliche Mehrheit haben. Der Entwurf sei daher nicht abstimmungsfähig.
Vielmehr hätte die Verwaltung den Rat darauf hinweisen müssen, dass dieser darauf hinzuwirken habe, dass er, da nur eine Person zu entsenden sei, diese zu bestimmen habe. Daher stellt er den Antrag auf Nichtberatung.

Oberbürgermeister MÄDGE zieht daraufhin die Vorlage zurück und kündigt an, dass die Argumentation von Herrn Pauly geprüft werde.

Beschluss:

Die Vorlage wird von Oberbürgermeister Mädge zurückgezogen.