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Auszug - Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für den Erwerb der Liegenschaft "Gebäudes 40" und zur Ermöglichung der Erweiterung der Kindertagesstätte Hanseviertel  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 14
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.12.2016    
Zeit: 17:10 - 21:19 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
VO/7002/16 Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für den Erwerb der Liegenschaft "Gebäudes 40" und zur Ermöglichung der Erweiterung der Kindertagesstätte Hanseviertel
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Bereich 20 - Kämmerei, Stadtkasse und Stiftungen Beteiligt:02-1 - Finanz- und inneres Verwaltungsmanagement
Bearbeiter/-in: Kipke, Jürgen  Bereich 82 - Liegenschaften und Finanzen
   06 - Bauverwaltung
   Bereich 53 - Frühkindliche Bildung und Betreuung
  
Wortprotokoll
Beschluss

 

Beschluss:

 

Laut Oberbürgermeister Mädge wird das Bauvorhaben im Jugendhilfeausschuss sowie im  Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung vorgestellt.

 

Über die Verwaltungsvorlage und den Antrag des Ratsherrn von Nordheim beschließt der Rat einstimmig wie folgt:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln gemäß § 117 NKomVG zur Erweiterung der Krippen- und Kindertagesstättenbetreuung im Hanseviertel in Höhe von 1.600.000 € sowie den Ankauf der Liegenschaft des Gebäudes 40 in Höhe von 1.000.000 €.

 

Die zusätzlichen Auszahlungen werden gedeckt aus nicht benötigten Ermächtigungen zum Grunderwerb für Asylunterkünfte in Höhe von 1.300.000 € und Fördermittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Höhe von 1.162.330 €. Der verbleibende Betrag von 137.670 € kann aus Mehreinzahlungen bei Infrastrukturbeiträgen des Hanseviertels gesichert werden.

 

(20, 02, 82, 06, 53)