Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2016  

Beratungsinhalt:

Ratsvorsitzender KOLLE weist darauf hin, dass zu vier Änderungsanträge vorliegen.

Zunächst erteile er jedoch der Ersten Stadträtin Lukoschek das Wort.

Erste Stadträtin LUKOSCHEK:

Herr Ratsvorsitzender,

Herr Oberbürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

erneut lege ich Ihnen einen Haushaltsplan vor, der mit einem Überschuss abschließt. Im ordentlichen Ergebnis wird ein Plus von rd. 160.000 € erwartet, inklusive einmaliger und periodenfremder Effekte wird das Jahr 2016 voraussichtlich mit einem Gesamtergebnis von rund 2,4 Mio. € abschießen.

Damit erfüllen wir weiterhin die Vorgaben des mit dem Land Niedersachsen abgeschlossenen Entschuldungsvertrages:

Warum?

Weil wir seit vier Jahren Haushaltspläne vorlegen, in denen wir nicht nur Überschüsse planen, sondern diese auch mit dem jeweiligen Jahresabschlüssen bestätigen konnten.

Weil sich der Trend mit zu erwartenden Zuschüssen im aktuellen Finanzplanungszeitraum fortsetzt.

Weil die freiwilligen Leistungen 2013 noch 3,39 % betrugen und mit dem Haushalt 2016 erstmals, mit 2,98 %, unter die 3-%-Marke sinken.

Zu dieser Entwicklung im städtischen Haushalt trägt auch die stabile wirtschaftliche Lage in Deutschland bei. Die Unternehmen generieren Aufträge, die Arbeitnehmer erhalten Tariferhöhungen und wir Verbraucher konsumieren. Das drückt sich aus in den Erträgen, aus den Anteilen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer. Während wir für 2015 noch rd. 33 Mio. € erwarteten, kann der Ansatz für 2016 um rund 3 Mio. € auf 36 Mio. € erhöht werden.

Auch die Gewerbesteuer ist vorsichtig optimistisch veranschlagt. Für 2016 sind rund 43 Mio. € vorgesehen, im Finanzplanungszeitraum ist eine leichte Steigerung der Erträge einkalkuliert.

Nur diese grundsätzlich gute konjunkturelle Lage in der Bundesrepublik macht es möglich, dass wir wichtige anstehende Aufgaben erfüllen können, ohne dass dabei wieder ein Defizit entsteht.

So nehmen wir unseren Bildungsauftrag ernst und sorgen dafür, dass in der Hansestadt das Kinderbetreuungsangebot weiterhin wächst. Die Betreuungsquote beträgt aktuell in Kitas 95%, in Krippen 50%. Insgesamt 16 neue Stellen haben wir für Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Einrichtungen eingerichtet. Die dafür entstehenden Kosten von rund 700.000 € muss der städtische Haushalt ebenso tragen, wie die Lohnsteigerungen, die mit der Einigung der Tarifparteien im Oktober des Jahres feststehen.

Im Gesamthaushalt steigen die Personalaufwendungen um 3 %.

Und eine weitere gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist zu meistern, die sicherlich nicht nur in den kommunalen Verwaltungen derzeit im Vordergrund steht: die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.

Und auch wenn ich bei meiner grundsätzlichen Aussage bleibe, die da lautet:

„Der Landkreis Lüneburg erstattet uns nahezu alle Kosten.“ So gibt es doch gerade in diesem Bereich Unwägbarkeiten.

Seit Wochen, seit Monaten beobachten wir aktuelle Entwicklungen, Zuweisungsquoten, Ankündigungen und neue Vorgaben von Bund und Land. Wir überprüfen deren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, stellen neue Bedarfe fest, berechnen Haushaltspositionen, die sich am nächsten Tag schon wieder völlig verändert haben, wir beginnen von vorn und befinden uns quasi im berühmten Hamsterrad.

Und immer unter Hochdruck!

Und immer mit Sorge, dass die Zahlenbasis wieder nicht verlässlich war!

Und immer in der Erwartung, dass die Kosten endlich erstattet werden!

Viele Haushaltsansätze sind daher als vorläufig zu betrachten. Sie basieren auf Schätzungen und Prognosen - tagesaktuell - nach bestem Wissen und Gewissen.

Anhand einiger Beispiele zu relevanten Haushaltspositionen möchte ich das verdeutlichen.

Die sogenannte Schlüsselzuweisung – unser Anteil aus der Verteilung der auf Landesebene zur Verfügung stehenden Steuereinnahmen – zählt mit einem Volumen von rd. 19 Mio. € zu den wichtigsten Erträgen. Berechnet wird sie vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik nach einer komplizierten Systematik, wobei neben der eigenen Steuerkraft insbesondere die Einwohnerzahl eine entscheidende Rolle spielt. Derzeit steht noch nicht fest ob und in welchem Maße die Anzahl der in Lüneburg lebenden Flüchtlinge dabei berücksichtigt werden. Auf diesem Wege könnte wenigstens eine kleine aber verlässliche Größe im Finanzausgleich berücksichtigt werden, die den Kommunen dauerhaft hilft, Aufgaben vor Ort zu finanzieren.

Hinzu kommt, dass Niedersachsen „VW-Land“ ist und noch nicht feststeht, ob und welche Zuweisungen künftig Städte wie Braunschweig, Wolfsburg oder Emden benötigen. Dadurch kann sich unser Anteil erheblich reduzieren.

Eine endgültige Berechnung wird uns nicht vor Sommer 2016 vorliegen.

Die Höhe der Schlüsselzuweisung wiederum ist eine wichtige Komponente bei der Berechnung der Kreisumlage, so dass auch dieser Haushaltsansatz – für 2016 rd. 44,5 Mio. € – als vorläufig zu betrachten ist.

Das Volumen der Kreisumlage wird maßgeblich bestimmt durch die wachsenden Aufwendungen bei der Flüchtlingsunterbringung. Die erforderlichen Kostenerstattungen durch Land und Bund sind jedoch weder in der Höhe auskömmlich, noch hinsichtlich der Zeitschienen abschließend geregelt, so dass ein Defizit im Landkreishaushalt und in der Folge die Anpassung des Hebesatzes bei der Kreisumlage schon für 2016 zu befürchten war.

Wohl nur durch die erst kürzlich auf den Weg gebrachte Vorgabe des Landes, zugesagte aber noch nicht geleistete Erstattungen schon als Forderungen gegen das Land Niedersachsen in die Haushaltspläne einzurechnen, konnte die Erhöhung des Hebesatzes abgewendet werden.

Die Anpassung des Finanzvertrages – darin werden die wichtigsten Zahlungsbeziehungen zwischen der Hansestadt und dem Landkreis Lüneburg geregelt – stand ohnehin an. Auch wenn am Ende langer Verhandlungen eine höhere Erstattung vom Landkreis steht, so ist weiterhin eine Eigeninteressenquote enthalten, so dass bei der Hansestadt entstehende Personalkosten nach wie vor nicht vollständig erstattet werden. Da zunehmend mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter z. B. zur Bearbeitung von Anträgen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingesetzt werden müssen, wird der Eigenanteil im städtischen Haushalt größer – derzeit noch rund 300.000 €.

Zuletzt mit der am Freitag vorgelegten Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf schlägt die Verwaltung vor, die Haushaltsansätze für die Bewirtschaftung von Gebäuden sowie für die Herrichtung von Gemeinschafts- und Notunterkünften um insgesamt 7,5 Mio. € zu erhöhen. Davon können wir 2,3 Mio. € als Erstattung erwarten. Die Frage ist nur: wann kommt das Geld?

In der Folge steigt das Haushaltsvolumen von rund 240 Mio. € auf fast 250 Mio. € an. Wir erledigen nicht nur die Aufgaben für Land und Landkreis, wir gehen auch finanziell in Vorleistung. Vor diesem Hintergrund empfiehlt das Land Niedersachsen mit Datum vom 3. Dezember 2015 uns und jeder anderen Kommune, das Limit für die Liquiditätskredite doch bitte zu überprüfen und auskömmlich für das Jahr 2016 neu zu kalkulieren.

Das haben wir getan.

Erstmals nach Abschluss des Entschuldungsvertrages im November 2012 sind wir aufgefordert, sind wir gezwungen, diese Kreditlinie wieder zu erhöhen, um jederzeit im Jahre 2016 handlungs- und zahlungsfähig zu bleiben. Wir erhöhen um 10 Mio. € auf insgesamt 115 Mio. €.

Meine Damen und Herren,

wir sind Entschuldungskommune und wir sind auf einem guten Weg. Das Limit für Liquiditätskredite ist seit 2013 ständig gesunken, im Jahresdurchschnitt haben wir weniger als 90 Mio. € in Anspruch genommen.

Diese nun zwingende Anpassung nach oben ist nicht von uns zu vertreten. Sie ist vielmehr der Tatsache geschuldet, dass auf der Bundes- und Landesebene viel zu lange nicht erkannt wurde, welche Herausforderungen zu bewältigen sein werden.

Und dass dafür Geld benötigt wird und zwar hier vor Ort.

Wir werden den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Das bedeutet:

•Erfordernisse, Herausforderungen früh erkennen und annehmen,

•Prioritäten setzen und finanzielle Ressourcen bündeln,

•konkrete Aufgaben vorausschauend planen.

Damit wird die Hansestadt Lüneburg für die Zukunft handlungs- und leistungsfähig. Und genau das ist das Ziel des Entschuldungsvertrages.

Wo setzen wir die Prioritäten?

Beim Bildungsfonds, bei einer Investition in die Zukunft, für die jungen Familien in unserer Stadt. Bis zum Jahr 2020 stehen in diesem Investitionsprogramm rd. 42 Mio. € zur Verfügung. Zur Umsetzung der Maßnahmen hat die Kommunalaufsicht bereits eine Kreditaufnahme von insgesamt 33,8 Mio. € für die Haushaltsjahre 2015 bis 2020 bewilligt.

Damit haben wir eine hohe Planungssicherheit sowohl für den städtischen Haushalt, denn das Zinsrisiko wird minimiert, da Vertragsabschlüsse mit niedrigem Zinssatz und einer langen Laufzeit möglich werden. Aber natürlich und insbesondere auch für die jungen Familien, die die Sicherheit erhalten, dass notwendige Investitionen in Bildungseinrichtungen durchgeführt werden, innerhalb eines definierten Rahmens, flexibel und wirtschaftlich.

Aus dem Bildungsfonds werden 7,69 Mio. € im Jahr 2016 aufgewendet, insgesamt fließen sogar 12 Mio. € in den Neubau und die Erweiterung von Schulen und Kitas, die für den Ganztagsbetrieb ausgebaut werden. Inklusionsmaßnahmen werden umgesetzt wie Maßnahmen der energetischen Sanierung und der Optimierung des Brandschutzes.

Um nur die größten Investitionen zu nennen:

Das Ganztagsschulprogramm wird fortgesetzt, es fließen in die Grundschule Hasenburger Berg rd. 1,6 Mio. €, in die Grundschule Häcklingen 1,2 Mio. € und die Grundschule im Roten Feld noch einmal rund 400.000 €.

Die Maßnahmen am Johanneum werden fortgesetzt mit rund 1 Mio. €, jeweils rund 1,5 Mio. € stehen für das Gymnasium Herderschule und die Wilhelm-Raabe-Schule zur Verfügung.

Und im Hanseviertel III entsteht eine weitere Kindertagesstätte, dafür werden 1,1 Mio. € benötigt.

Darüber hinaus investieren wir in Sanierungsgebiete, in 2016 mit rund 2 Mio. €. Für Straßen, Bushaltestellen und Radwege stehen rund 4,5 Mio. € zur Verfügung. Allein 3 Mio. € werden aufgewendet, um die sanierungsbedürftige Wandrahmbrücke innerhalb nur eines Jahres abzubrechen und vollständig neu zu erstellen. Dazu erfolgt eine mehrmonatige Vollsperrung, inklusive Umleitung aller Verkehre. Eine Baumaßnahme, die ganz Lüneburg bemerken wird.

Eine neue Priorität im städtischen Haushalt wird das Wohnungsbauprogramm erhalten. Bis zum Jahre 2021 sollen 2.100 Wohnungen entstehen. Insgesamt werden bis dahin rund 9 Mio. € in den Wohnungsbau fließen.

Dabei sollen sowohl Einfamilien- und Reihenhäuser als auch frei finanzierter Mietwohnraum aber insbesondere geförderter Mietwohnungsbau entstehen. Ziel ist es, den zusätzlichen Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen sozial ausgewogen in Baugebieten zu decken.

Das Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle staatlichen Ebenen Gelder zur Verfügung stellen. Als Ergänzung zum Landeswohnungsbauprogramm wird daher die Hansestadt Lüneburg ein eigenes Förderprogramm auflegen. Die Details werden derzeit erarbeitet und Ihnen im Frühjahr 2016 vorgestellt. Damit wir dann auch im Jahr 2016 starten können, sind insgesamt 1,3 Mio. € im Plan eingestellt.

Davon fließen 1 Mio. € in die energetische Sanierung bestehender Gebäude, in diesem Falle die der LüWo-Bau. Weitere 300.000 € stehen als Fördermittel für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung. Im Finanzplanungszeitraum steigen diese Fördergelder auf 400.000 € jährlich an.

Wir beginnen 2016 mit unserem Förderprogramm, werden die konkrete Nachfrage und den Bedarf beobachten, um auch hier jederzeit vorausschauend nachsteuern zu können.

Und der Bedarf an Wohnraum kann sich schnell verändern, denn heute kann noch niemand sagen, wie viele Flüchtlinge in Lüneburg bleiben werden. Wie viele Familien werden es sein und wann benötigen sie welchen Wohnraum?

Während wir uns heute erst einmal um eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge kümmern müssen – das geschieht zunächst in Gemeinschafts- oder Notunterkünften – muss danach die Integration der Menschen erfolgen, die eine Bleibeperspektive bei uns haben.

Vorausschauend haben wir seit Monaten geplant, Unterkünfte dezentral über das Stadtgebiet verteilt. Zunächst haben wir zu diesem Zweck Container beschafft, mobile Wohneinheiten. Doch es ist auf Dauer günstiger in feste Gebäude, neu errichtete oder erworbene, zu investieren. Sie stellen bleibendes Vermögen dar, können nach einigen Jahren für eine andere Nutzung hergerichtet werden. Wir sind flexibel und wirtschaftlich.

Damit werden aber Investitionen erforderlich, die nicht mehr unmittelbar von Land oder Landkreis erstattet werden. Bund und Länder stellen hierfür keine Mittel zur Verfügung, eigene Gelder haben wir nicht.

Wir müssen auf Kreditprogramme setzen, die inzwischen durch die KfW oder N-Bank aufgelegt werden. Für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften erhalten die Kommunen zinslose oder zinsgünstige Darlehen. Die Weiterleitung an Dritte ist dabei zulässig.

Wir wollen uns daher um weitere 10 Mio. € bewerben und hoffen auf eine Zusage der finanzierenden Banken.

Kredite tatsächlich aufnehmen werden wir nur dann, wenn ein entsprechender Bedarf tatsächlich nachgewiesen in 2016 besteht und sofern die Konditionen angemessen sind. Nach Möglichkeit leiten wir die Mittel zu den gleichen günstigen Konditionen an Dritte weiter, in erster Linie, wie bisher, an die Lüwo-Bau. Ein entsprechender Schuldendienst wird damit auch gesichert.

Das Investitionsvolumen beträgt damit im Jahr 2016 insgesamt 33 Mio. €. Mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr, um diese soeben beschriebenen Aufgaben zu erfüllen.

Zur Realisierung aller Investitionsmaßnahmen wird eine Kreditaufnahme von 21,9 Mio. € erforderlich. Davon entfallen 6 Mio. € auf den Bildungsfonds und weitere 10 Mio. € sind ausschließlich für die Flüchtlingsunterkünfte eingeplant.

Dies führt zu einer Netto-Neuverschuldung von ca. 14,2 Mio. €.

Meine Damen und Herren,

eine Schuldenbremse müssen wir deshalb nicht einführen. Die ist bereits existent, denn die Höhe der Kreditaufnahme ist ein Teil der Haushaltssatzung und unterliegt damit explizit der jährlichen Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.

Die Verschuldung der Hansestadt Lüneburg unterliegt der ständigen Überprüfung

•im jährlichen Haushaltsgenehmigungsverfahren,

•im halbjährlichen Bericht zum Entschuldungsvertrag auch an die Kommunalaufsicht,

•im kontinuierlichen Bericht zum Bildungsfonds.

Meine Damen und Herren,

die letzten Wochen haben mir gezeigt, wie viele nicht kalkulierbare Faktoren in diesem Haushaltsplan enthalten sind.

Wir planen sorgfältig und insbesondere vorausschauend!

Trotz all unserer Anstrengungen kann es aber erforderlich werden, dass wir – wie schon in den letzten Wochen – auf Sie zukommen und Ihnen über- oder außerplanmäßige Auszahlungen zur Beschlussfassung vorlegen müssen. Gedeckt durch Einzahlungen von Dritten, wann immer diese in unserer Stadtkasse ankommen werden.

Auch die Kreditermächtigungen passen wir vorsorglich an, um im nächsten Jahr jederzeit handlungsfähig zu bleiben. Diese sind verankert in der genehmigungspflichtigen Haushaltssatzung. Sollte das heute berechnete Volumen nicht ausreichen, wird wieder ein Beschluss einer Nachtragshaushaltssatzung erforderlich werden.

Für heute bitte ich Sie, dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2016 zuzustimmen.

Vielen Dank.

Beigeordneter WEBERSINN erkundigt sich, ob er es richtig verstanden habe, dass die halbjährlich Bericht an die Kommunalaufsicht erstatten werden müsse.

Erste Stadträtin LUKOSCHEK bestätigt dies und antwortet, dass dies Inhalt des Entschuldungsvertrages sei.

Herr Beigeordneter SALEWSKI

SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Lüneburg

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

in Vorbereitung zur heutigen Haushaltsdebatte habe ich mir mal erlaubt, einen Blick auf die Reden im Jahre 2014 zum Haushalt 2015 im vergangenen Jahr zu werfen. Keiner von uns hatte im letzten Jahr zu dieser Zeit vor Augen, welche Herausforderungen in 2015 so intensiv werden. Und hier blicke ich nicht nur auf das Thema „Flüchtlinge“.

Auch andere Themen haben uns im Rat und in der Stadt beschäftigt. Hier eine kleine Auswahl:

-Umstrukturierung der Hospital-Stiftungen,

-Mehrwöchiger Kita-Streik,

-Bildungsfonds inklusive Finanzierung,

-Wohnungsbauprogramm,

-Kita-Benutzungs- und Elternbeitragsordnung,

-Y-Trasse,

-Städtisches Klinikum / Erweiterungsbau.

Diese Auswahl könnte beliebig fortgesetzt werden und stellt keine Wertigkeit dar.

Aber nun zurück zum Hauptthema der vergangenen Monate und sicherlich der nächsten Jahre, es geht um die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie deren Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt.

Hier gilt es als erstes all den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, der Willkommensinitiative, den Wohlfahrtsverbänden und anderen Verbänden, Organisationen und Vereinen ausdrücklich für ihr Engagement zu danken. Ohne deren Hilfe wäre vieles in den letzten Monaten, nach meiner Auffassung, nicht so gelaufen wie es sich heute darstellt.

Selbstverständlich gilt dieser Dank auch den vielen Beschäftigten in der Verwaltung und den Dezernentinnen und Dezernenten und unserem Oberbürgermeister. Alle haben viel Zeit, Kraft und Engagement in die Bewältigung dieser Riesenaufgabe bis heute gesteckt und werden dieses wohl auch weiterhin tun müssen. Da ist kein Ende in Sicht!

Meine Damen und Herren,

vergessen Sie hierbei bitte nicht, wir sind erst am Anfang der Bewältigung dieser Aufgabe, nämlich der menschenwürdigen Unterbringung. Wir teilen die Position des Oberbürgermeisters: keine Unterbringung in Zelten und möglichst keine Unterbringung in Turnhallen. Wir unterstützen diese Vorgehensweise und bejahen sie ausdrücklich. Wir wissen, dass es hierbei auch zu einem Spagat zwischen dem Naturschutz und dem Ansinnen nach einer menschenwürdigen Unterkunft kommen kann.

Begründete Sorgen der Menschen, die in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft wohnen, nehmen wir sehr ernst. Bislang geht dieses dezentrale Konzept der Stadt auf, es gibt kaum nennenswerte Vorfälle inner- und außerhalb der Einrichtungen.

Mit den vielen Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, meine Damen und Herren, wird sich unsere Stadt verändern, das Zusammenleben wird sich ändern. Hierauf müssen wir die Lüneburgerinnen und Lüneburger vorbereiten und mit ihnen in den Dialog eintreten.

Die Integration der Menschen, die bleiben wollen und dürfen, muss zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden. Sie kann nicht nur bei einer staatlichen Stelle angesiedelt werden. Wir alle sind gefordert, es zu meistern.

Ja, meine Damen und Herren, und das muss man in einer Sitzung, in der es um den Haushalt geht, auch sagen, all das kostet Geld. Die entsprechenden Summen sind im Haushaltsplan nachzulesen. Klar ist aber auch, Bund und Land sind weiterhin gefordert, die Kommunen bei den bevorstehenden Aufgaben, inklusive der Integration, fiskalisch nicht hängen zu lassen.

Die Diskussion, die wir das ganze Jahr über haben, muss fortgesetzt werden.

Damit bin ich nun beim Hauptthema dieser heutigen Beratungen angekommen, dem Haushaltsplan-Entwurf. Alle Mitglieder des Rates, so wie ich auch, haben sich sicherlich intensiv mit den vielen, hunderten von Seiten und dem Zahlenwerk auseinandergesetzt.

Einige werden heute sicherlich sagen, wir müssen die Schulden abbauen, ja gerne, aber bitte sagen Sie auch gleich wo und wie. Dieses scheint offenbar nicht so einfach zu sein, sonst könnten wir uns heute damit auseinanderzusetzen. Ich zumindest habe bis heute nichts Greifbares zur Kenntnis nehmen können, wie es gehen soll.

Andere werden uns möglicherweise heute wieder vortragen, es ist ein Entwurf der Verwaltung, die Politik hat sich nicht beteiligt und die Mehrheitsgruppe lässt ihn „ungeprüft“ durchlaufen.

Weit gefehlt, anders als einige hier im Rat, suchen wir nicht bundesweit nach Leuchttürmen mit vermeintlich positiven Beispielen für die Gestaltung des Haushaltes der Hansestadt Lüneburg. Wir und Sie müssen zumindest zur Kenntnis nehmen, dass wir bestimmte, ja man kann sagen, gesetzte Rahmenbedingungen beim Erstellen eines Haushaltes berücksichtigen müssen. Frau Lukoschek hat es gesagt:

Zukunfts-/Entschuldungsvertrag, ein wesentlicher Parameter, der uns vor der Brust liegt, ebenso die erwarteten Erträge und die erwarteten Aufwände. Gerade die Plangröße des Aufwandes für diesen Entwurf war und ist sicherlich noch mit einigen Unbekannten versehen. Auch das haben wir eben gehört. Letzten Freitag als wir in diesem Raum waren, am 11.12., sind wir darüber informiert worden, dass wir ein ausgeglichenes Ergebnis mit einem Überschuss von 159.800 € haben.

Im Entwurf selbst haben sie gesehen, dass wir im Wert von 32,8 Mio. € investieren wollen. Abzüglich der Zuwendungen Dritter, verbleibt eine Kreditaufnahme von 22,0 Mio. €. Zieht man hiervon die Tilgung auslaufender Kredite ab, so verbleibt lediglich eine Nettokreditaufnahme von 14,2 Mio. €.

Meine Damen und Herren,

trotz aller Risiken, die in diesem Haushaltsplanentwurf stecken, sehen wir als Rot/Grüne-Gruppe vor allem die Chancen des Entwurfs. Das sind in erster Linie:

1. der Bildungsfonds und

2. das Wohnungsbauprogramm.

Ich will nochmal verweisen auf den 23.07. diesen Jahres, wo wir intensiv miteinander über diesen Bildungsfonds, über das Maßnahmenprogramm für die Betreuungs- und Bildungseinrichtung gesprochen haben.

Mit dem Bildungsfonds haben wir ein Maßnahmenpaket für Betreuungs- und Bildungseinrichtungen geschaffen. Dem zugrunde liegt eine systematische Bedarfsermittlung für Investitionen in besagten Einrichtungen.

Hier geht es konkret um die Einrichtung eines Ganztagsbetriebes, der Sicherstellung des Inklusionsstandards, des Brandschutzes und der energetischen Sanierung.

Der aktuelle Planungszeitraum ist mit einer konkreten Umsetzungsprognose bis 2020 hinterlegt. Das Investitionsvolumen beträgt 42 Mio. €. Neben Zuschüssen aus der Kreisschulbaukasse und dem Finanzvertrag mit dem Landkreis Lüneburg, ist ein Kreditbedarf von 33,8 Mio. € zur Umsetzung der Maßnahmen nötig und soll in 30 Jahren vollständig getilgt sein.

Sie wissen sicherlich noch alle, dass wir hierzu am 23.07.2015 die notwendigen Beschlüsse gefasst haben. Hierzu selbstverständlich auch der Hinweis, dass wir zur Sicherstellung der positiven Haushaltsentwicklung die Grundsteuer B ab 01.01.2016 angehoben haben.

Aus Rot/Grüner Sicht glauben wir, dass die im letzten Sommer getroffene Entscheidung eine richtige Entscheidung war, für die Zukunft unserer Kinder war und ist. Bislang gab es hierzu überwiegend nur positive Rückmeldungen. Wenig kritisches.

Die Hansestadt Lüneburg ist eine attraktive und deshalb wachsende Stadt. Aktuell gibt es rd. 75.000 gemeldete Einwohner!

Diese Entwicklung, nicht nur jetzt aktuell, sondern länger schon, verursacht natürlich einen enormen Druck auf dem Wohnungsmarkt unserer Stadt. Es fehlen vor allen Dingen Wohnungen im bezahlbaren Segment zwischen 6,50 € bis 7,00 € pro m².

Die Debatten bezüglich fehlendem Wohnraum hier in diesem Gremium, das Versprechen des Oberbürgermeisters in seinem Wahlkampf 500 bezahlbare Wohnungen zu schaffen, die große Anzahl von Flüchtlingen, Studenten und von Singles sowie Familien mit niedrigem Einkommen, die bezahlbare Wohnungen suchen und die Zusagen aus Berlin und Hannover, derartige Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum zu bezuschussen, haben die Verwaltung veranlasst, nun ein Wohnungsbauprogramm zu erstellen.

Dieses Programm liegt seit dem 26.11.2015 dem Rat und seinen Fachausschüssen zur Beratung vor. In den nächsten 3 Monaten gibt es viel zu beraten und zu klären. Wir als Sozialdemokraten glauben, dass es sich lohnt, sich die Zeit für diese Debatte zu nehmen, dass man Kraft in diese Debatte steckt und dass man vor allen Dingen Geld in die Umsetzung dieses Programms steckt.

Natürlich sind viele Details noch offen und müssen geklärt werden. Dazu gehören selbstverständlich auch die offenen Fragen und Debatten zu den angedachten Flächen, der Verkehr, Lärm, Energieversorgung, Umwelt und Naturschutz sowie – und das ist ein ganz wichtiges Thema – die Finanzierung, ob mit privaten Investoren oder unserer Wohnungsbaugesellschaft.

Das muss man glaube ich alles klären, trotzdem sage ich:

Wir müssen das anpacken, weil die Menschen, die günstigen Wohnraum suchen, auf uns warten und das auch am Ende danken werden.

Ich wollte, meine Damen und Herren, jetzt eigentlich etwas zu unserem Änderungsantrag sagen, das mache ich auch gleich, aber jetzt muss ich noch etwas zu dem, was ich eben zu Beginn der Sitzung hier auf dem Tisch alles vorgefunden habe, doch etwas sagen, ein paar Bemerkungen.

Als erstes möchte ich mit einer ordnungspolitischen Maßnahme beginnen:

Ich halte das nicht für verantwortbar, dass noch wenige Stunden vor Beginn der Sitzung hier Änderungsanträge eingehen. Das geht überhaupt nicht. Alle haben gewusst, dass wir heute diese Sitzung haben. Das ist ungefähr so wie die Diskussion um den Heiligen Abend, der ganz überraschend kommt. Das kann nicht sein, ich finde das nicht in Ordnung gegenüber den Beschäftigten der Verwaltung. Das muss sich wirklich ändern, das geht so nicht. Dann haben wir zwischenzeitlich im Schnellkurs in 10 Minuten, der Ratsvorsitzende hat uns das erlaubt, Gelegenheit gehabt das mal zu lesen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich hab es überflogen, ich hab es nicht intensiv gelesen. Es ist nicht möglich in 10 Minuten konzentriert zu erfassen, wozu und worauf die Verwaltung Stellung nimmt. Ich bin aber dankbar, dass die Verwaltung sich, auch so kurzfristig, noch positioniert hat.

Zu den Änderungsanträgen will ich auch ein paar Bemerkungen machen, aber da werden meine Nachfolger sicher auch noch nacharbeiten.

Der Antrag der CDU, da will ich jetzt den ersten Teil, der vorsieht Ausschreibungen zu bündeln um so eventuell Geld zu sparen, da will ich im Augenblick gar nichts zu sagen. Zu den Kitas will ich auch momentan nichts zu sagen. Da sagen andere möglicherweise noch etwas zu.

Alle Beteiligten, die hier sitzen, wissen seit Wochen und Monaten, unter welchem Druck die Verwaltung und wir sind, was die fiskalische Lage, die Haushaltslage dieser Stadt betrifft. Sonst hätten wir nicht vor einigen Wochen den Nachtragshaushalt beschließen müssen. Sonst hätte Erste Stadträtin Lukoschek nicht diese ganzen Anmerkungen gemacht, was da alles möglicherweise schwierig werden könnte oder schwierig werden wird. Zudem frage ich mich die ganze Zeit, wie wir hier Schulden abbauen können, wie so etwas gefordert werden kann. In solch einer Situation. Ich kann Ihnen das im Augenblick nicht erklären. Das mögen aber die Vertreter der CDU darstellen, wie das gehen soll.

Ich will mal weg von Lüneburg und über Hannover nach Berlin. Da wird ja permanent über die schwarze Null geredet. Das nehme ich mit Spannung zur Kenntnis, frage mich allerdings permanent - ich bin ja nun kein Abgeordneter und habe auch den Einblick in die ganzen Unterlagen nicht - ob denn in Berlin beim Thema Sparen die Hausaufgaben gemacht wurden. Ich sage Ihnen völlig ungeschützt und ohne Wissen: Ich glaube das nicht. Ich glaube, man profitiert in Berlin bei dieser Debatte von den wunderbaren Rahmenbedingungen, die es zurzeit in diesem Lande gibt. Wir haben Zinssätze, davon profitieren wir ja auch, die enorm sind. Dies spart der Bundesregierung viel Geld. Wir haben eine hervorragende Konjunktur mit hervorragenden Steuereinnahmen und wir haben gefüllte Kassen in den Sozialversicherungen. D. h. da, wo man möglicherweise als Politik nachbessern müsste, braucht man es derzeit gar nicht, weil die Rahmenbedingungen hervorragend sind. Es wäre daher sehr interessant zu erfahren, wo denn bitte konsequent gespart wird.

Und was passiert eigentlich, wenn diese Rahmenbedingungen zusammenbrechen? Ist das dann auch immer noch die Null, die Schwarze? Mich interessiert das sehr.

Zum Antrag der FDP/Piraten: Ich habe meine Leute, die was zu den Themen Spielplätze und Grünflächen sagen können, mal befragt und ich bin überrascht, Frau Schellmann. Das will ich ausdrücklich sagen. Wenn wir hier alle über die Beteiligung von jugendlichen Leuten, von jungen Erwachsenen in der Politik, in der Gestaltung dieser Stadt reden – und wir haben Einvernehmen, glaube ich, zu diesem Thema – dann bin ich überrascht, wenn dort Kinder und Jugendliche sich für die Ausgestaltung, für den Ausbau bestimmter Einrichtungen entscheiden und möglicherweise in dem Fachausschuss schon mehr oder minder irgendwelche Zusagen gemacht wurden, dass wir heute – einen Tag vor dieser Sitzung – anfangen wollen, das alles wieder umzukrempeln. Das ist nicht zu akzeptieren und wird, das kann ich an dieser Stelle schon einmal sagen, von unserer Gruppe nicht getragen. Das kommt überhaupt nicht infrage.

Der Antrag von Herrn Pauly, von den LINKEN, das ist ja der, der heute Nacht irgendwann auf den Tischen der Verwaltung gelandet ist. Das finde ich wirklich nicht akzeptabel, aber dazu möchte ich jetzt gar nichts mehr sagen. Ich möchte mich inhaltlich äußern: da ist nichts Neues drin, was wir nicht alle schon einmal gelesen haben, einschließlich des Themas mit dem Mietspielgel. Also, auch das darf ich schon mal freundlich vorweg sagen, auch diesen Antrag werden wir nicht mittragen. Damit das bereits klar ist.

Unser Antrag ist vor einer Woche schon bekannt gemacht worden, es geht um eine Verschiebung im Bildungsfonds um 150.000 € vom Kreideberg zum Wasserturm. Sie SPD-Fraktion hat sich den Kreideberg angeguckt und wir glauben, dass es zumutbar ist, die Verschiebung vorzunehmen. Es gibt Sportmöglichkeiten, auch in den nächsten Wochen und Monaten – vielleicht nicht bei schlechtem Wetter – den Sport draußen zu betreiben. Insofern bitte ich da natürlich um Unterstützung.

Zum Abschluss meiner Ausführungen, meine Damen und Herren, möchte ich mich ausdrücklich bei der Verwaltung bedanken, ganz speziell im Bereich der Finanzen, bei Frau Lukoschek und ihrem Team für die geleistete Arbeit über das Jahr und ganz speziell bei der Erstellung dieses Haushaltes.

Unser besonderer Dank gilt selbstverständlich auch unserem Oberbürgermeister, für die Dinge, die er unterhalb des Jahres erledigen musste und, auch das will ich hier sagen, es war möglicherweise nicht immer leicht mit uns als Rat. Aber ich glaube, er hat unterhalb des Jahres viele andere Gesprächspartner gehabt, die viel ruppiger mit ihm umgegangen sind. Wenn ich an das Thema „Flüchtlinge“ und „Kostenübernahme bei den Flüchtlingen“ denke, hat er viel mehr aushalten müssen.

Zu guter Letzt einen herzlichen Dank an unseren Gruppenpartner Bündnis 90/Die Grünen für die konstruktive und gute Zusammenarbeit. Und, Andreas, ich habe es ja schon angekündigt: Ihr wisst, in einer guten Beziehung gehört es auch dazu, dass es das eine oder andere Mal Anspannungen untereinander gibt. Trotzdem, so glaube ich, gehen wir vernünftig miteinander um.

Meine Damen und Herren,

dieser Haushaltsplan-Entwurf spiegelt nüchtern und sachlich die aktuelle Lage in der Hansestadt wider. Allen von uns war, so hoffe ich, dass aufgrund der beschriebenen und aktuellen Situation, kein wesentlich anderes Zahlenwerk zur Abstimmung gebracht werden wird.

Deshalb stimmen Sie aus Verantwortung gegenüber der Stadt und den Einwohnern in dieser Stadt diesem Entwurf zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Bürgermeister MEIHSIES:

Bündis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Lüneburg

Herr Ratsvorsitzender,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Gäste im Zuhörersaal,

ich möchte mit einem Dank an den Verwaltungsvorstand meine Haushaltsrede beginnen. Mein Dank gilt auch all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fachbereichen. Sie haben im letzten Dreivierteljahr eine Herkulesaufgabe zu stemmen gehabt. Sie haben das Thema Flüchtlingsunterbringung nicht auf die leichte Schulter genommen und ich glaube, Sie haben unseren Respekt und unsere Solidarität für die nächsten kommenden Jahre verdient.

Im vorgelegten Haushaltsplanentwurf werden die politischen Beschlüsse des Rates und der Fachausschüsse aus dem Jahr 2015 konkret und gezielt umgesetzt.

Ich möchte mit dem Stichwort „Bildungsfonds“ beginnen. Hier haben wir gemeinsam mit der SPD in diesem Jahr, gegen die Stimmen der CDU, ein bahnbrechendes Projekt beschlossen. Wir werden mit 42 Mio. € in den nächsten Jahren, bis über das Jahr 2020 hinaus, rd. 15 Schulen sanieren, umbauen, Inklusion implementieren. Wir senden damit als Rot/Grüne-Ratsmehrheit an dieser Stelle ein wichtiges Signal an die Stadtgesellschaft: wir vergessen die Kinder und Jugendlichen nicht. Gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen und das zeigen wir an dieser Stelle.

Meine Damen und Herren,

wir sind unserem Versprechen gemeinsam, SPD und Grüne, treu geblieben, die Kita-Gebühren nicht zu erhöhen. Es wird keine Erhöhungen geben. Und der uns vorliegende CDU-Antrag mit 25.000 € Erleichterung für die Kita-Gebühren ist von der Verwaltung durchgerechnet worden. Es ist nicht nachvollziehbar, als Zuhörerinnen und Zuhörer. 25.000 € Erleichterung für die gesamte Elternschaft, die Kita-Gebühren zahlen, bedeutet für jede Elternschaft im Schnitt 19 € im Jahr und 1,58 € monatlich. Wenn das der große Wurf an dieser Stelle ist, dann heiße ich morgen Andrea.

Meine Damen und Herren,

wir haben Personalaufwendungen vorgenommen, Sie haben es gehört, 16 Personen mehr im Kita-Bereich bedeutet mehr Unterbringungs-, mehr Betreuungsqualität für die Kinder dort.

Ein Thema was den Grünen insbesondere wichtig ist, ist das Thema des Klimaschutzes. Wir haben gemeinsam mit der SPD im Bauausschuss und Schulausschuss beschlossen, ein sog. Klimaschutzzeitkonzept umzusetzen. Was bedeutet ein Klimaschutzzeitkonzept? In den nächsten 5 – 10 Jahren werden 120 Liegenschaften der Stadt Lüneburg werden hinsichtlich ihrer energetischen Verbesserung überprüft und diese ggf. umgesetzt. Das werden Millionen-Summen sein, für das Thema Klimaschutz, mit denen wir unserer Verantwortung, als wichtigem Klimabündnis der Stadt Lüneburg, indem wir Mitglied sind, gerecht werden.

Und auch der Klimaschutzbericht, findet sich dort wieder.

Wenn ich von Umsetzung der politischen Ideen aus dem Jahre 2015 rede, dann ist das nächste Stichwort für mich der Landschaftsschutz. Mit dem Haushaltsplan, den wir heute beschließen, beschließen wir die Neuaufstellung des Landschaftsplanes für die Stadt Lüneburg, der vor 20 Jahren beschlossen wurde und jetzt aktualisiert wird. D. h. wir aktualisieren die ökologischen Grundlagen für eine maßvolle Stadtentwicklung an dieser Stelle. Gerade auch vor dem Hintergrund des Wohnungsbauprogramms.

Das zweite Stichwort zum Thema Umweltschutz ist der Lärmschutz. Auch in diesem Haushaltsplan findet sich viel zum Thema Umweltschutz wieder. Und der Lärmschutz ist ein wichtiges Problem, das wir angehen müssen. Hierfür sind im Haushalt Planungskosten für die Aufstellung eines Lärmminderungsplanes vorgesehen. Damit wird eine alte grüne Forderung umgesetzt, wir gehen den Lärmschutz aktiv an. Vorbeugender Lärmschutz ist Gesundheitsschutz an dieser Stelle.

Lassen Sie mich eingehen auf den Bereich Soziales. Stichwort ist dort für mich die Hanse-Card. Rd. 4.000 Kinder und Jugendliche haben im Jahre 2014 diese Hanse-Card in Anspruch genommen. Das sind 25 % mehr gewesen als in 2013 und wir werden im Januar oder Februar im Sozialausschuss hören, wie die Zahlen für dieses Jahr sind. Da diese Hanse-Card aber so gut angenommen wurde, haben wir beschlossen: wir dehnen das Angebot aus. Wir werden die Kunstschule IKARUS und das Ostpreußische Landesmuseum mit hineinnehmen. Die Hanse-Card ist ein Beitrag zur Teilhabe für wirtschaftlich schlechter gestellte Familien in dieser Stadt und damit eine Verbesserung für die Kinder und Jugendlichen, um am gesellschaftlichen Leben in beispielsweise Vereinen teilnehmen zu können. Ich finde, das ist ein großer Wurf, das muss mal gesagt werden.

Meine Damen und Herren,

Stichwort: Kultur und Sportförderung. Die freiwilligen Förderungen bleiben auf dem gleichen Stand im nächsten Jahr wie in diesem Jahr. Das ist eine freiwillige Leistung, bei der wir Initiativen und Vereine spontan unterstützen können. Es ist ein kleiner Betrag, aber es ist ein Signal, dass für Initiativanträge und Projekte schnell Geld zur Verfügung gestellt werden kann.

Das war ein kleiner Ritt durch unsere Projekte, es gibt viele andere mehr, die im Haushalt enthalten sind. Es ist nicht wichtig, diese alle aufzulisten, entscheidend ist, dass wir heute einen guten Beschluss fassen, mit einer politischen Mehrheit, die Lebensqualität in dieser Stadt organisieren und sichern will. Ich sage an dieser Stelle: Grün wirkt in Zusammenarbeit mit der SPD für mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lüneburg. Wir haben eine gute Zusammenarbeit in den letzten 4 Jahren, selbstverständlich auch in diesem Jahr gehabt, aber auch manche Differenzen, die wollen wir nicht wegreden.

Mich zu den hier vorliegenden Anträgen zu äußern habe ich mir erspart. Zudem hat meine Fraktion mir gesagt: „Du darfst nicht wieder dafür sorgen, dass die CDU-Fraktion rausläuft, das ist schlecht.“ Kaltes Wetter draußen, kann man sich erkälten…

Deshalb zum Schluss, die Älteren unter uns kennen das, zum Schluss nochmal die obligatorische Frage an Radio Eriwan: Sie kennen alle Radio Eriwan? Kann man diesen Haushaltsantrag der CDU mit der ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt vergleichen?“ Antwort: „Im Prinzip ja, aber beim CDU-Antrag gibt es mehr zu lachen“.

Schönen Dank!

Beigeordneter WEBERSINN:

CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Lüneburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

Herr Oberbürgermeister,

liebe Ratskollegen,

sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten,

ein Jahr ist rum und es stellt sich die Frage, wie wir uns dieses Jahr positionieren werden. Ich kann vorweg sagen, wir werden aufgrund der schweren Zeit diesen Haushaltsentwurf der Stadt mittragen. Dennoch gibt es immer wieder Unkenrufe und man versucht den Eindruck zu erwecken, dass wir nicht ordentlich mitarbeiten würden. Bevor ich jedoch auf diese Einzelthemen eingehe, möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei Frau Lukoschek, bei Herrn Müller und Herrn Kipke, recht herzlich stellvertretend für alle Mitarbeiter im Bereich der Kämmerei bedanken, für die gute Arbeit im Rahmen des Haushaltes. Ihrerseits haben wir dieses Jahr alle Informationen bekommen, die wir gefordert haben, auch wenn es an manchen anderen Stellen durchaus noch stockte.

Aufgrund der derzeitigen Krisensituation, der mangelhaft zielführenden Koordinierung durch das Land und die Ungewissheit, was in den kommenden Monaten passieren wird, ist der Haushalt trotzdem sehr gut ausgerichtet. Ich kann Ihnen, Herr Oberbürgermeister, stellvertretend für die ganze Verwaltung zusichern, dass wir bei der Bewältigung der derzeitigen Krise an Ihrer Seite stehen werden und auch Entscheidungen, die nicht so populär sind, mitgehen werden. Aber wir werden mit Ihnen diskutieren und wir wollen mit Ihnen auch öffentlich darüber reden, um Transparenz zu schaffen und nicht den Eindruck zu erwecken, dass hinter geschlossenen Türen gemauschelt wird, zu Lasten irgendwelcher Gruppen.

Trotzdem und obwohl der Haushalt so gut aufgestellt ist, Frau Lukoschek, haben wir Sorgen, was in den kommenden 12 Monaten passiert, und dies resultiert vor allem aus der schlampigen und mangelhaften Arbeit der Rot-Grünen Landesregierung. Denn wenn man sich die Berichterstattung der FAZ ansieht, ist klar zu entnehmen, dass die Rot-Grüne Landesregierung in Hannover, nicht wie in Bayern, Baden-Württemberg und in Sachsen, die Gelder 100 % durchleitet, sondern die Rot-Grüne Landesregierung leitet max. 40 % der Gelder, die vom Bund kommen, durch. Und das, meine Damen und Herren, ist eine absolute Schweinerei. Hier werden die Kommunen sitzengelassen. Und das Geld, das uns eigentlich zusteht, das von schwarz-rot in Berlin beschlossen wurde, das kommt hier nicht an, weil man in Hannover eigene Spielchen spielt. Sie können das übrigens gerne nachlesen in der FAZ, wenn Sie meine Aussagen anzweifeln.

Es ist landespolitisches Versagen, das langfristig direkte Auswirkungen auf unsere Stadt haben wird. Denn bisher können wir, wie Frau Lukoschek es ja auch schon angedeutet hat, die Kosten der Flüchtlingskrise nur tragen, weil der Landkreis zu unseren Gunsten Schulden produziert.

Meine Damen und Herren der Mehrheitsgruppe, hierauf müssen Sie Ihre Arbeit richten. Setzen Sie sich bei Ihren Parteifreunden in Hannover dafür ein, dass die Gelder, die in Berlin bewilligt und den Ländern bereitgestellt wurden, dass diese 1:1 an die Kommunen, weitergeleitet werden. Aber Ihre Parteifreunde vernachlässigen uns ja seit 2 Jahren durchaus. Das was versprochen wurde, wenn Rot-Grün in Hannover an die Macht kommt, wenn man Rot-Grün dort wählen wird, dass alle finanziellen Sorgen der Stadt aus dem Wege geschafft werden, ist nicht eingetreten. Der befreiende Rundumschlag ist nicht erfolgt.

Woran kann diese Ignoranz liegen? Vielleicht liegt es daran, dass Andreas Meihsies auf der roten Liste seiner eigenen Parteifreunde im Land steht. Weil er von der allgemeinen Parteilinie der Grünen landauf, landab abweicht, beispielsweise auch bei der Forderung nach mehr Transparenz bei Zahlen, so wie es im Übrigen seine Parteifreunde in Amelinghausen gemeinsam mit der CDU umgesetzt haben. Oder liegt es vielleicht daran, dass die schwarze Landesregierung in Zusammenarbeit mit Frau Schröder-Ehlers und Herrn Bernd Althusmann der Stadt Lüneburg zu viele Investitionen haben zukommen lassen und dass man das dem Oberbürgermeister ankreidet bei der SPD? Dass er sich vielleicht auch zu gut mit Herrn Schünemann verstand? Die Antworten muss sich jeder selbst suchen.

Fakt ist jedenfalls, dass die Parteifreunde der Mehrheitsgruppe in Hannover wenig für Lüneburg tun.

Nun aber zum eigentlichen Haushalt: Die Kernaufgaben einer Stadt wie Lüneburg sind Bildung, im Bereich Kleinkinder und Schüler und Unterhaltung der Infrastruktur, damit die Wirtschaft die Steuern erwirtschaften kann, die den kommunalen Haushalt stützen und Sicherheit zu geben. In allen Bereichen ist die Stadt aktiv. Vieles von dem, was wir machen, hat die CDU in den entsprechenden Gremien begleitet. Wir unterstützen die Sanierung der Schulen, wir wollen eine Infrastruktur und wir wollen, dass unsere Bürger sich hier sicher fühlen.

Was wir jedoch ablehnen, und das betrifft auch das letzte Jahr, ist der Weg, der genommen wird, um diese Ziele zu erreichen. Denn dieser Weg ist nicht transparent und auf nicht langfristige Nachhaltigkeit ausgerichtet, aus unserer Sicht. Wir bemängeln ganz offen, dass bei großen Investitionen in der Vergangenheit immer nur die Parole ausgegeben wurde: „Wir schaffen das!“ und den politischen Entscheidern nur teilweise reiner Wein eingegossen wurde. Vielleicht hätte die volle Wahrheit doch zu anderen Entscheidungen geführt.

Wir lehnen die 3. Grundsteuererhöhung unter der rot-grünen Mehrheitsgruppe innerhalb von 5 Jahren ab, denn dies ist das Ergebnis mangelnder langfristiger Planungen und der mangelnden Bereitschaft mit dem vorhandenen Geld Kompromisse einzugehen.

Ja, unbequeme Wahrheiten müssen angesprochen werden und wir solche Diskussion offen und ehrlich geführt worden. Dann hätten wir nicht immer wieder die Diskussion zum Museum in den Medien und den Spott und die Verachtung der Bürger im Internet über Lokalpolitik. Denn dort wird offen ausgesprochen, dass die großen Investitionsentscheidungen der letzten 10 Jahre für die mangelnde Bürgernähe der Politik stehen. Und Bürgernähe bedeutet hier nicht nur das Ergebnis der Wahlen, sondern die Stimmung der gesamten Bevölkerung. Und es bewirkt, dass Leute nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie sich nicht ernst genommen fühlen. Wir haben da ein ganz großes Manko, dass es Bürger gibt in dieser Stadt, die das Gefühl haben, dass sie nicht ernst genommen werden und die das Gefühl haben, dass Investitionsentscheidungen getroffen werden, und sie links liegengelassen werden. Ja, da habe ich Sorge drum, wenn die Bürger solche Probleme haben. Das ist ein großes Manko das behoben werden muss.

Und wesentlichen Anteil daran, dass es zu diesen Äußerungen in der Bevölkerung kommt, hat auch die starre Frontenbildung in diesem Gremium. Die zwar durch das Kommunalverfassungsgesetz ermöglicht wird, aber mitnichten gewollt ist. Ziel ist es nämlich eigentlich, dass wir hier offen um Ideen und Mehrheiten ringen und nicht, dass es eine Mehrheitsgruppe gibt, die alle Ideen von Minderheitsfraktionen kategorisch ablehnt. Und ehrlicherweise wäre das Ganze hier dann auch vielleicht viel angenehmer. Im Übrigen, wenn man das umsetzen würde, müsste man sich nicht manchen Lächerlichkeiten preisgeben, z.B. immer wieder auf Herrn Pauly automatisch und reflexartig einzudreschen, so wie Pitbulls, die sich verbissen haben.

Und, lieber Herr Meihsies, ich würde mich freuen, wenn Sie auch ins Gespräch mit Ihren eigenen Fraktionskollegen gehen und für die eigenen Ideen mal offensiv werben würden. Sie haben uns im Herbst beispielsweise versprochen, dass man nicht über jeden Grashalm diskutieren wird bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Als wir im Ortsrat Oedeme waren, hat sich Herr Bauer-Ohlberg noch nicht einmal getraut, diese Position zu vertreten. Er hat sich verkrochen und ist fast unter den Tisch gerutscht und hat sich geschämt, dass Flüchtlinge wichtiger sind als Grashalme. Das ist echt blamabel.

Ich jedenfalls habe gerne jeden Tag, auch im vergangenen Jahr, aufs Neue gelernt, wie man einen offenen Dialog gemeinsam hinbekommt, zum Wohle für die Hansestadt Lüneburg.

Und somit komme ich auch zu unserem Änderungsantrag: Ja, wir haben uns Gedanken gemacht. Sicherlich ist auch nicht alles perfekt. Aber erstmal möchte ich eins sagen, bevor man uns die Idee mit den Kitagebühren um die Ohren haut: wir haben hier alle vor einigen Wochen gesagt, dass wir uns nächstes Jahr die Kitagebühren anschauen werden und gucken, was wir daraus machen können. Also, wir wollen uns die Gebühren angucken, wir wollen auch die Freiräume schaffen.

Bezüglich der Ausschreibungsbündelung: es wird hier das Nds. Mittelstandsförderungsgesetz angeführt, nachdem das nicht möglich ist. Wenn man sich die Gesetzeslage jedoch anschaut, dann gibt es mittlerweile eine entsprechende Formulierung im BGB, § 96, aus der die Förderung des Mittelstandes hervorgeht. Aber sie regelt auch, dass das Zusammenfassen von Aufträgen möglich ist, sofern es wirtschaftlich ist. Das ist unsere Idee, die wir mit unserem Finanzierungsantrag haben. Wir haben uns also Gedanken gemacht und zwar eigene Gedanken.

Der andere wesentliche Antrag befasst sich, wie in den letzten 3 Jahren auch, mit der Schaffung zusätzlicher Transparenz. Im Übrigen ist das, wie wir vernehmen durften, keine neue Forderung von uns, sondern der Oberbürgermeister hat uns mitgeteilt, dass er in den 80-er Jahren genau diese Zahlen auch haben wollte, von Herrn Schreiber in Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Faulhaber. Und von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wenn Ihr eigener Oberbürgermeister in den 80-er Jahren diese Zahlen gefordert hat, dann müssen Sie doch erst recht jetzt mit uns den Weg gehen, dass wir diese Zahlen bekommen. Das ist doch genau das, was dann nach langer Zeit der richtige Schritt ist, auch im Sinne des Oberbürgermeisters.

Transparenz ist umso wichtiger, da es auch hierbei darum geht, die Flüchtlingskrise zu meistern. Je mehr wir die Zahlen offenlegen und je mehr wir den Bürgern der Stadt zeigen, dass ihre eigenen Projekte, die sie interessieren, nicht gefährdet sind, beispielsweise der Sport, Andreas Meihsies, du hast es schon gesagt, aber auch andere Bereiche, umso mehr werden wir die Kritiker, die Skeptiker und die Wankelmütigen für uns gewinnen und dafür, dass sie die Integration positiv begleiten. Und wenn wir zeigen, dass wir hier mit rechtsstaatlicher Transparenz arbeiten, dann werden wir das Vertrauen der Bürger mehr gewinnen. Durch offene und transparente Zahlen den Bürger zu überzeugen, dass wir für alle das Grundgerüst für unsere Gesellschaft bieten, das fordern wir.

Aber solange Bürger den Eindruck haben, dass gemauschelt wird, das ungerecht bevorzugt wird, wie es beispielsweise auch im Internet kommuniziert wird, z.B. bei der Nichtversteigerung der Fahrräder des Fundbüros, haben wir ein Problem. Wir stehen, bezüglich der Fahrräder, hinter Ihnen, Herr Oberbürgermeister, aber es wird unterstellt, dass gemauschelt wird. Solange dies so ist, werden sich Bürger abwenden von unserem gesellschaftlichen Konsenz, sie werden sich abwenden von unserem Grundgesetz.

Herr Oberbürgermeister, wir standen und stehen in der Flüchtlingskrise hinter Ihnen und werden es weiter tun. Wir werden Sie auch mit Ideen unterstützen und wir sprechen Ihnen unser Lob aus für die Informationspolitik, die Sie in den einzelnen Stadtteilen bei jeder einzelnen Flüchtlingsunterkunft verfolgen. Das begrüße ich ausdrücklich. Aber lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg auch weiter ausbauen, und lassen Sie uns unsere Ideen auch ehrlich einbringen, auch wenn sie Ihnen möglicherweise nicht immer gefallen.

Ich werde nicht jeden einzelnen weiteren Punkt mit Ihnen durchgehen, ich appelliere hier nur an die Kollegen, zeigen Sie auch im Hinblick auch die Kommunalwahl, dass Sie nicht einfach nur starres Lagerdenken haben, bezüglich Mehrheits- und Minderheitsfraktion, sondern zeigen Sie sich offen für die Ideen. Es muss ja gar nicht alles perfekt sein, wir können mit der Verwaltung die Ideen perfektionieren, aber geben Sie uns Ihr Ja, damit wir diesen Weg gehen können.

Besten Dank!

Ratsherr BARTELS

Gruppe FDP/Piraten im Rat der Hansestadt Lüneburg

Herr Vorsitzender,

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

ich bin gebeten, worden, die Rede zu halten, das hat man dann davon, wenn man viel arbeitet.

Eines möchte ich vorweg schicken, weil es vorhin angesprochen wurde: wir möchten nicht die Spielzeitsituation komplett umkrempeln, wir möchten etwas dazugeben. Als Kind habe ich mich über Zugaben immer gefreut und das mag sich vielleicht geändert haben. Ich habe keine Kinder, ich kann das nicht beurteilen. Das also vorneweg.

Wie jedes Mal stehen wir vor der gleichen Situation, dass der Haushalt sich im Wesentlichen an den Zahlen des vergangenen orientiert, der überwiegende Teil der Ausgaben also vorgegeben ist, so dass wir den größten Teil nicht beeinflussen können und wir dementsprechend auch den größten Teil selbstverständlich mittragen. Ganz besonders sind dabei die Investitionen zu nennen, die unumgänglich sind, z. B der Neubau von Brücken wie die Wandrahmbrücke und die Bahnbrücke in der Bleckeder Landstraße. Weil ansonsten der Innenstadtverkehr zusammenbrechen würde, wie wir es ja jetzt schon bei den relativ kleinen Umbaumaßnahmen an der ScharffKreuzung erfahren mussten – was für eine attraktive Einkaufsstadt wie Lüneburg, trotz funktionierendem ÖPNV, nicht hinzunehmen ist. Auch die Sanierung des Rathauses gehört dazu, für das wir alle eine besondere Verantwortung haben. Ebenso hat der Ausbau oder Umbau der Kitas und Krippen nach wie vor hohe Priorität, bis jedes Elternpaar, oder jedes Elternteil für jedes Kind den Platz bekommt, den es braucht.

Unsere volle Unterstützung findet auch das Wohnungsbauprogramm, das wir mit großer Ratsmehrheit von SPD, CDU, Linken und FDP/Piraten in der letzten Ratssitzung gemeinsam verabschiedet haben, weil wir alle den Eindruck haben, dass der Wohnungsmangel in Lüneburg, jetzt da es mehr Bundes- und Landesmittel gibt, endlich in Angriff genommen werden muss, da viele der Menschen, die hier in Lüneburg arbeiten, sich wegen des Wohnungsmangels weder die hohen Mieten, geschweige denn, ein Haus leisten können.

Dieses Jahr kommt noch eine ganz besondere Situation hinzu: nämlich das Thema des Jahres 2015, das aber bereits im letzten Jahr seinen Anfang genommen hat und uns noch sehr lange beschäftigen wird: Die Flüchtlingssituation, deren Ausmaß sowohl die Verwaltungskapazitäten in großem Maße gebunden hat und nach wie vor bindet, als auch die  Hilfsbereitschaft der Ehrenamtlichen vor eine große Herausforderung gestellt hat und immer noch stellt. Denn es ist offensichtlich dass dieser Einsatz sowohl die Verwaltungsmitarbeiter als auch viele der ehrenamtlich und beruflich dort Tätigen, wie auch die Flüchtlinge selbst, bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit führt. Wir haben den allergrößten Respekt für das, was Sie alle leisten.

Wir sind der Meinung, dass die Verwaltung, allen voran der Oberbürgermeister, die vorausschauend und auch stadtentwicklungspolitisch planend handelt, viel zu wenig von Bund und Land unterstützt wurde und wird. Unseres Erachtens fehlt es sowohl im Land als auch im Bund an der Achtung vor der kommunalen Selbstverwaltung, denn weder beim Asylgipfel noch bei der Kommission zur Frage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurden diejenigen, die die Unterbringung und die Integrationsarbeit, also die Hauptarbeit, hinterher leisten sollen, angemessen beteiligt .Wie soll denn ein Bundesland, das die Probleme vor Ort überhaupt nicht kennt in der Lage sein, die Interessen der Kommunen im Bund zu vertreten? Das können nur die, die vor Ort all ihre Kräfte aufbieten und konzentrieren müssen, auf das, was bis in die letzten Einzelheiten zu tun ist, um diesen, uns überantworteten, Menschen zu helfen.

Das Ganze muss auch sozialverträglich geschehen, denn natürlich gibt es jetzt schon genug Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen und nicht finden. Im völligen Widerspruch dazu steht die innerhalb von 3 Jahren von SPD und Grünen beschlossene 3. Grundsteuerhöhung B, die bereits zu einer Verteuerung beigetragen hat und es im nächsten Jahr wieder tun wird.

In unserer Stadt, die im Einzugsbereich der Metropole Hamburg liegt, haben wir neben Wohnungsmangel auch Knappheit an bebaubarem Wohnraum. Wenn wir den nun nachhaltig versiegeln, darf das nur mit Gebäuden geschehen, die eine Qualität aufweisen, die auch langfristig gefragt sind. Trotz aller Eile sollte man auf Bebauungspläne deshalb nicht verzichten, die wie üblich stadtplanerische, ökologische und stadtklimatische Erfordernisse berücksichtigen müssen.

In solch schwierigen Zeiten ist es wichtig zusammenzustehen und Solidarität zu zeigen, um diese nicht leichte, gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfolgreich meistern zu können. Aus diesem Grunde ist auch von uns nachvollziehbar, dass der Liquiditätsrahmen angehoben werden muss, da das Land nur rückwirkend die den Kommunen entstehenden Kosten erstattet und das noch nicht einmal vollständig, da die Overheadkosten für die Flüchtlingsunterbringung von 380.000 € und die zusätzlichen Verwaltungskosten von 310.000 € den kommunalen Steuerzahlern überlassen bleiben.

Trotzdem müssen wir im Hinterkopf haben, dass ab 2017 die Schuldenbremse gilt und wir auf diese Art und Weise beim Thema Netto-Neuverschuldung nicht so fortfahren können, sondern stärkere Prioritäten setzen müssen.

Grundsätzlich neigen wir dazu, aus diesen Gründen dem Haushalt zuzustimmen.

Zunächst haben wir einige Vorstellungen, wie man einiges anders und unserer Meinung nach besser machen könnte.

Jetzt komme ich nochmal zu den Spielplätzen:

Sie haben für den Spielplatz Kreideberg 50.000 € für eine Wassermatschanlage und ein Labyrinth vorgesehen. So sehr wir bei der Ausstattung eines Spielplatzes eine Kinderbeteiligungen begrüßen, finden wir doch, dass den Bedürfnissen von Kleinkindern zu wenig Rechnung getragen wird. Wir halten ein „Spielgerät“, an dem die Kleinkinder ihre grobmotorischen Bewegungen einüben können für unerlässlich.

Wir schlagen deshalb vor:

Die Aktualisierung des Landschaftsplanes, für dessen erste Teilleistung 70.000 € vorgesehen sind, auf drei statt auf zwei Teilleistungen zu strecken.

Immer wieder wird über den Bau einer Sporthalle für den Vereinssport diskutiert und meistens spekuliert. Obwohl wir uns in Lüneburg als Ratsmitglieder alle über die vielfältige Bedeutung des Sports einig sind, konnten wir bei einer FDP-Veranstaltung unter den sportpolitischen Akteuren vor Ort keine Übereinstimmung in der Zielsetzung oder einem tragfähigen Konzept erkennen. FDP und Piraten fragen sich deshalb, wie wir der zunehmenden Bedeutung der Sportentwicklung gerecht werden können, wie städtische Sport- und Freiräume bedarfsgerecht für alle für Sport und Bewegung genutzt werden können und wie eine anforderungsgerechte, kommunale Sportinfrastruktur geschaffen und gesichert werden kann. Dazu bedarf es unserer Meinung nach eines Sportentwicklungsplanes, der eine Kooperation aller Akteure vor Ort voraussetzt, eine Bestandserhebung veranlasst, Bedarfe ermittelt und bewertet, Angebote und Lücken aufzeigt, Bevölkerungsentwicklung und Sozialstrukturen analysiert, um dann am Ende der Bedarfsanalyse, Maßnahmen zu konzipieren. Da sich die Akteure vor Ort nicht einigen können, muss der Sportentwicklungsplan extern begleitet werden. Auf alle Fälle belastet der Umfang der angedachten Maßnahme „Bau einer Sportanlage für alle“ den städtischen Haushalt so sehr, dass die Entscheidung darüber nicht aus dem Bauchgefühl heraus getroffen werden darf, sondern sich auf eine ausreichende Faktenlage stützen können muss.

Als Finanzierung stellen wir uns eine Förderung durch den Landessportbund, Sponsoring, eventuell durch die Krankenkassen, die Lüneburger Bürgerstiftung, den Kreissportbund oder den Landkreis vor. Auch die Stadt sollte mit einem Planansatz von 5.000 € diesen Plan anschieben. Statt Schilder für Spielplätze für 25.000 € aufzustellen, sollte man diesen Kostenpunkt noch einmal überdenken und einen Teil davon dem Sportentwicklungsplan gutschreiben.

Und weil es schon zu einer Tradition geworden ist, kommen wir auch dieses Jahr wieder auf Open Data zu sprechen.

„Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstöret werden sollte“ will man fasst sagen. Sowohl der Haushalt 2014 als auch 2015 sind nun online, im CSV-Format abrufbar. Was wir generell begrüßen. Aber transparent ist er nicht hinterlegt. Und warum sollten wir beim Haushalt aufhören? Es gibt noch so viele Dokumente die im Sinne von Open Data veröffentlicht werden können. Gerade die letzten Monate haben doch gezeigt, wie wichtig und gut eine umfassende Informationspolitik ist. Was wir uns vorstellen ist ein Open Data Portal für Lüneburg. Ein Beispiel wie so etwas aussehen könnte findet sich übrigens bei der Hansestadt Rostock.

Jetzt komme ich zu unserem grundsätzlichen Problem mit dem Haushalt zurück. Obwohl wir, wie oben festgestellt, wegen der schwierigen Situation und aus Solidarität grundsätzlich geneigt sind, dem Haushalt mit unserem Änderungsantrag unsere Zustimmung zu geben, können wir ihm in diesem Umfang nicht zustimmen.

Als im Juli 2015 die Grundsteuer B zum dritten Mal seit 2012 erhöht wurde, war für uns nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet die, die ständig die Mietpreisbremse fordern, die immer wieder das hohe Mietpreisniveau in unserer Stadt beklagen, selbst dazu beitragen, dass die Mietkosten steigen. Die zur Kasse gebetenen Grundstückseigentümer, legen diese Belastung wiederum auf die Mieter um, die ohnehin, wegen des knappen Wohnangebotes der letzten Jahre, immer höhere Mieten in Kauf nehmen mussten. Wir kritisierten das scharf und forderten stattdessen eine „Grundsteuer B- Bremse“.

Obwohl wir Sie gerne in fast allen Entscheidungen unterstützen möchten, können wir deshalb den Haushalt nicht in diesem Umfang zustimmen, weil wir mit einer solchen Entscheidung mittelbar die Grundsteuer-B-Erhöhung nachträglich gutheißen würden.

Das wäre absolut unträglich für unsere eigene Integrität.

Vielen Dank!

Ratsherr PAULY

Die Linke-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Lüneburg

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

fangen wir mit dem Redebeitrag von Herrn Bartels an, der mich in allen Punkten überzeugt hat. Vielleicht jedoch ein kleiner Widerspruch: Ich glaube, dass wir es zeitlich nicht schaffen, die Bebauungspläne zu erstellen, wenn wir Flüchtlingsunterkünfte brauchen. Und was den Sportentwicklungsplan angeht, so bin ich überzeugt, werden wir im ersten Quartal des nächsten Jahres darüber reden, ob und wer ihn bezahlt, wie er umgesetzt werden und wie tief darauf eingegangen werden soll und was die hauptsächlichen Zielsetzungen eines Sportentwicklungsplanes sind. Ich finde es aber spannend und interessant, dass Sie das aufgeworfen haben und erwähne aber auch, dass wir dann auch über das Ob und über den Sinn von Leistungssport mitreden sollten, denn auch dies würde in einen Sportentwicklungsplan mit hineingehören. Abgewogen werden muss im Positiven wie im Negativen. Ich will mich dazu gar nicht von vornherein festlegen.

Ich möchte ganz am Anfang etwas über die Atmosphäre im Rat sagen, damit habe ich auch in der letzten Haushaltssitzung angefangen. Ich habe stark kritisiert wie vergiftet die Atmosphäre ist. Und auch heute war nicht jeder Redebeitrag frei von Sticheleien und Anmaßungen. Aber, ich möchte auch sagen, dass die Atmosphäre sich ein Stück weit entgiftet hat und ich glaube, das ist auch ganz gut so. Ich glaube zudem, dass sich eben nicht nur die Atmosphäre ein wenig entgiftet hat, sondern auch die Agenda, die sich der Rat genommen hat, ein Stück weit progressiver ist.

Ganz zu Beginn der inhaltlichen Debatte möchte ich sagen, dass auch wir diesem Haushalt – trotzdem des Änderungsantrages der Linken, den Sie gleich ablehnen werden – in der vorgelegten Form zustimmen werden. Wir möchten zustimmen, weil diese besondere Situation und die besondere Herausforderung, vor der die Stadt Lüneburg steht, auch ein besonderes Maß an Zustimmung verlangt und der Verwaltung auch eine Unterstützung gegeben werden soll, bei den Herausforderungen, vor denen sie momentan steht. Und die Herausforderung ist gar nicht so sehr nur eine finanzielle, ein Großteil wird erstattet, sondern personelle, denn diese Ressourcen, werden knapp.

Bevor wir uns kurz dem Haushalt widmen, und erläutern, weshalb wir auch zustimmen können, vielleicht auch meinerseits ein Rückblick, wie Herr Salewski ihn gewagt hat.

Womit haben wir begonnen als LINKE bei diesen Haushaltsberatungen? Der Haushalt 2012 war der erste Haushalt, den wir beraten haben. Es war seinerzeit noch eine ziemlich vergiftete Atmosphäre im Rat. Der Haushalt war geprägt von Prestige-Bauten, die eine hohe Zustimmung erhielten, übrigens auch von der CDU, Herr Webersinn, wie ich mich entsinne. Wir haben gesagt, wir wollen weniger von diesen Prestige-Bauten, die man in 10, 20, 30 Jahren vielleicht noch als Besonderheit in Lüneburg sehen muss, sondern wir wollen mehr „Brot und Butter“, so haben wir es damals genannt.

Wir wollten z.B. den Schulbau fördern. Wir forderten, dass es nicht mehr sein kann, dass so eine Schule wie die Herderschule über 13 Jahre eine Baustelle ist und eine ganze Generation von Schülern ihre eigene Schule nur als Baustelle kennengelernt hat. Die Herderschule ist da nur ein Beispiel, wir könnten viele Schulen nennen.

Im Verlauf der Jahre haben wir dann Entscheidungen im Rat getroffen, die wir als LINKE nicht mittragen konnten. Zum Beispiel die Erhöhung der Grundsteuer B, die nichts anderes ist als eine Mietersteuer. Ein weiteres Beispiel ist der Entschuldungsfonds. Denn der Entschuldungsfonds ist nichts anderes als eine Selbstgeißelung des Rates, eine Unterwerfung unter ein Finanzdiktat des Landes. Diese Entscheidung haben wir damals abgelehnt, denn rentierliche Schulden waren damit erschwert bis unmöglich. Was wir wiederum gut fanden, war der Versuch den Entschuldungsfonds kreativ zu umgehen, durch Maßnahmen wie den Bildungsfonds. Wir haben erkannt, dass diese Investitionen in den Schulbau und in Schulinstandsetzungen sich finanziell und auch ökonomisch auslegen lassen. Und dass sie sinnvoll sind und man sich nicht dem Diktat eines solchen Entschuldungsfonds unterwerfen kann. Diese Fremdbestimmung durch das Land Niedersachsen war ein Fehler, aber darüber entscheiden wir heute nicht.

Kommen wir ganz kurz zu unserem Änderungsantrag. Herr Salewski, Sie haben die Zeit kritisiert, ich erkläre Ihnen die Hintergründe, weshalb nachts solche Anträge erarbeitet und eingereicht werden mal persönlich und direkt. Hier hat das wohl nichts zu suchen, jedoch hätten Sie diese Kritik dann vielleicht nicht angebracht. Übrigens, wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt, zeigen auch drei Finger auf einen zurück. Es gab auch schon Anträge, die verfristet hier eingebracht und in der Tagesordnung nach vorne gesetzt worden sind. Ich erinnere mich daran, von welcher Fraktion die waren.

Kommen wir ganz kurz zu dem, worauf es, glaube ich, in der Flüchtlingsfrage momentan drauf ankommt. Zum einen meinen ganz großen Dank an die Verwaltung, die weit über die normalen Ressourcen einer Verwaltung hinaus momentan arbeitet. Wir haben derzeit keine 40-Stunden-Woche bei den vielen kommunalen Beamten in der Spitze, als auch in der Breite. Da wird Außerordentliches geleistet mit der Folge, dass wir es schaffen, und das sehe ich ganz anders als die CDU-Fraktion, sämtliche Flüchtlinge in diesen schweren Zeiten würdig unterzubringen. Wir haben sehr gute Lösungen, wir haben dezentrale Lösungen, wir haben gute Lösungen, wo uns die sehr guten Lösungen ausgegangen sind, und wir kommen jetzt zu mittleren Lösungen bei der Unterbringung. Bisher brauchten wir die Hallen noch nicht, jetzt brauchen wir sie bald, als mittelgute Lösung bei der Unterbringung. Aber es sind alles würdige Lösungen. Und diese Neiddebatte, die Sie da versuchen zwischen syrischen und albanischen Familien zu schaffen, verstehe ich ehrlich gesagt nicht.

Die Ressource, an der es uns mangelt, ist nicht so sehr die finanzielle, ich sagte das bereits zum Anfang, sondern die personelle. Und natürlich können wir als Verwaltung oder als Stadt nicht einen Personalstock für solche außerordentlichen Situationen vorhalten. Das sagen wir auch nicht. Aber wir haben auch Personalbedarfe in normalen Zeiten gehabt. Wenn wir 1 ½, 2 Jahre zurückdenken, dann haben wir doch gesehen, dass wir bestimmte Programme, dass wir bestimmte Bauvorhaben, zumindest mit eigenem Personal, gar nicht mehr stemmen konnten. Dass es uns fehlt an Architekten, dass es uns fehlt an Ingenieuren in der Stadt. Und darum haben wir gesagt, wir brauchen als Stadt einen eigenen Pool von Architekten und Ingenieuren um Bauvorhaben, sei das an Schulen, sei das bei Instandsetzungen und Sanierungen leisten zu können. Dies hätte uns in der Flüchtlingskrise auch entlastet, aber – wie gesagt – das konnte man vor 2 Jahren noch nicht ahnen.

Wir werden in den nächsten Monaten ein Konzept einbringen, das einen gewissen Stock an Architekten und Ingenieuren bei den Kommunen schafft. Hierbei rede ich nicht nur davon, dass diesen die Stadt alleine halten muss, sondern eventuell, dass sich mehrere Kommunen zusammen einen Stock an Architekten und Ingenieuren halten, weil sich das ökonomisch rechnet. Und da sind wir wieder beim Haushalt. Wenn wir uns anschauen, wie viele Ausgaben wir nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) als Stadt abrechnen, sehen wir riesengroße oft sechsstellige Summen, die wir für Architekten und Ingenieure für städtische Projekte ausgeben, weil wir auch das Personal selber gar nicht haben. Die HOAI ist sogar noch gestiegen, d. h. die Ausgaben sind höher, als es in den letzten Jahren der Fall gewesen ist. Wenn wir einen gewissen Stock davon, mit eigenem Personal, oder mindestens kommunalem Personal von Landkreisen und Städten gemeinsam, abdecken können, dann spart uns das auch Geld, und dann glaube ich werden anderswo Ressourcen frei.

Ich will nochmal ganz kurz auf das Thema Flüchtlinge zurückkommen. Es heißt immer: die Kosten der Flüchtlinge sind so hoch und wir sehen Zeitungsartikel, wir sehen Warnungen, wir sehen die Ausgaben für Flüchtlinge. Diesen stehen jedoch perspektivisch enorme Einnahmen gegenüber. Denn die Flüchtlinge von heute und ihre Familien, auch die Famliennachzügler, sind die Sozialversicherungsbeitragszahler und die Steuerzahler von morgen. Und, auch an die CDU gerichtet, die Flüchtlinge und ihre Familien von heute, sind die Nichten, Neffen, Schwägerinnen und Schwager von morgen. Das wird in 20 Jahren der Fall sein, dass sie familienstammbaummäßig Verästelungen an das Jahr 2015 haben, in dem Menschen in dieses Land gekommen und geblieben sind. Und da erinnern Sie sich vielleicht mal zurück, wie Sie heute zum Thema Flüchtlinge gestanden haben.

Es gibt Flüchtlinge, das will ich sagen, es gibt Flüchtlinge, die kosten uns mehr, als sie bringen. Sie verneinen das Sozialsystem, sie ziehen Geld aus dem System ab. Die Flüchtlinge, die gerade ankommen, belassen das Geld ja, wie gerade schon angesprochen, im System, sie sind Konsumenten, Steuerzahler, Beitragszahler und, und, und. Es gibt aber auch eine Sorte von Flüchtlingen, die sich asozial verhalten, die für den Staat teuer werden und das Geld aus dem System herausziehen. Man nennt sie Steuerflüchtlinge. Wenn wir die Steuerflüchtlinge nicht hätten, dann hätten wir auch finanziell weit mehr Spielräume für die Stadt. Wir hatten als LINKE einen Antrag in 2013 eingebracht, zur verstärkten Suche nach Steuerflüchtlingen bzw. zur Stärkung von Steuerfahndern. Jetzt weiß man nicht, wie so eine Resolution wirkt und ob sie denn wirklich gelesen wird. Interessant war jedoch, dass vermehrt Steuerfahnder nach Lüneburg kamen und vor allem eine Straße, wir wissen alle welche Straße das ist, untersucht haben. Es wurden massive Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe gefunden. Und ich sage, dass wir da hinschauen müssen, denn da ist wirklich Geld zu holen, das ansonsten dem System verloren geht. Diese Flüchtlinge gilt es zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge, die vor Krieg und Hunger fliehen.

Mit einer Lebenslügen hat aber, glaube ich, die Flüchtlingskrise auch aufgeräumt. Nämlich mit der Lebenslüge, dass wir bestimmte Sachen aus finanziellen Gründen nicht leisten können. Wir können es leisten, wenn es politisch gewollt ist – vom Bund, von den Ländern und von den Kommunen gemeinsam gewollt ist, wenn man sich keine Entschuldungsrestrektionen auferlegt. Übrigens halte ich ökonomisch schon gar nichts von diesen Thesen „schwarze Null“ und Schuldenabbau um seiner selbst willen. Das ist ökonomisch oft genug falsch. Deswegen sehe ich das ökonomisch nicht als sinnvoll an.

Wenn wir die Akzeptanz für die Unterbringung von Flüchtlingen und die Akzeptanz der hohen finanziellen Aufwendungen für Flüchtlingen erhöhen wollen, dann müssen wir auch an Personen denken, die vielleicht nicht geflüchtet sind, die aber besondere soziale Bedarfe haben. Personen zum Beispiel denen die Kita-Gebühren zu hoch sind. Und darum finde ich den CDU-Antrag bezüglich der Verringerung von Kita-Gebühren richtig und ein wichtiges Signal. Es sind aber auch Personen, denen der Nahverkehr zu teuer ist, und allen voran sind es Personen, die sich in Lüneburg keinen Wohnraum mehr leisten können. Ich möchte auch sagen, dass das viele Schichten betrifft und es nicht nur Arbeitslose oder Geringverdiener sind. Es sind auch junge Familien, die in Lüneburg keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Ich sage mal, die SPD-Fraktion sähe heute vermutlich anders aus, wenn man günstigen Wohnraum finden würde. Sogar ein SPD-Mitglied hat es nicht mehr geschafft, günstigen Wohnraum zu finden und ist deshalb weggezogen aus Lüneburg, weil es außerhalb der Stadt günstiger war. Und da zeigt sich auch, dass man diese Priorität verschlafen hat.

Aber, und darum stimmen wir dem Haushalt guten Gewissens zu, die Prioritätensetzung von Verwaltung und Rat hat sich ein Stück weit verschoben: wir haben früher über Prestige-Bauten geschimpft und haben gesagt, wir wollen „Brot und Butter“ und haben heute einen Bildungsfonds der Schulen saniert. Wir haben früher gesagt, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, es ist lange Zeit nichts passiert und jetzt mit dem Wahltermin vor der Nase, vielleicht interpretiere ich das auch falsch, haben wir ein Wohnungsbauprogramm aufgesetzt, wie es vielleicht besser gar nicht hätte sein können.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir, vielleicht nicht 2100, aber doch eine relevante Zahl zusätzlicher, fester, dauerhafter und würdiger Wohnungen in gemischter Wohnbauart schaffen können und sollten. Und in diese Richtung hat sich der Rat bewegt und in diese Richtung haben sich auch die Haushaltsausgaben bewegt.

Und deswegen unterstützen wir diesen Haushalt auch inhaltlich. Natürlich würden wir uns wünschen, dass Sie der Mietpreisbremse zustimmen. Denn das ist der Gegenstand unseres Änderungsantrages. Wenn wir eine Mietpreisbremse haben wollen, dann wird das justitiabel nur gehen, wenn wir einen Mietspiegel haben, anderenfalls werden wir es wahrscheinlich nicht schaffen. Da können Sie auch die Interpretationen und die ersten Urteile dazu lesen. Wo kein Mietspiegel vorliegt, wird es schwer, eine Mietpreisbremse zu implementieren. Und darum wollen wir den Mietspiegel erheben um zu ermitteln: was kostet eigentlich Wohnraum an welcher Stelle?

Und die Gegenfinanzierungsanträge, ich weiß, die Verwaltung findet das nicht immer gut, daher vielen Dank, dass Sie so kurzfristig noch ihre Stellungnahmen abgegeben haben – aber machbar scheint es an vielen Punkten doch. Und wenn ich sage, wir können auf einen dritten Bürgermeister verzichten, das habe ich übrigens auch vor 3 Jahren schon gesagt, glaube ich, dass das eine Einsparung ist, die wir guten Gewissens umsetzen könnten. Unsere Fraktionsmittel und unsere Ratsaufwandsentschädigungen könnten wir auch ein wenig zurückfahren und dem Haushalt zuführen, ich glaube, das könnten wir alles machen, das sind schließlich Entscheidungen des Rates. Vielleicht eine des neues Rates, der zum 1. November zustande kommt, dem viele von uns, glaube ich, nicht mehr angehören werden. Das kann ja alles passieren.

Ich möchte abschließend vielleicht nur etwas sagen, was in die Haushaltsdebatte streng genommen gar nicht hineinpasst. Unser Hauptanliegen, unsere Hauptthematik, die wir in der Stadt und in der Verwaltung haben, sind die Flüchtlinge. Es zeigt sich anhand dieses Themas, dass auch manche Feindschaften insoweit aufbrechen, dass man sogar zusammenarbeiten kann, während dies vielleicht vor 1 oder 2 Jahren nicht vorstellbar gewesen wäre, was vielleicht auch der Wohnraumproblematik ein Stück zuträglich ist.

Die beste Art Flüchtlinge unterzubringen, ist in dezentralen Lagen, in Wohnungen. Idealerweise, dabei verbleibe ich, auch in Wohngemeinschaften. Deswegen der Appell an Sie: Schauen Sie doch mal bei sich, schauen Sie vielleicht in Ihrer Umgebung, Ihrem Bekanntenkreis, Verwandtenkreis, ob irgendwo Wohnraum zur Verfügung steht, den man vermieten kann. Das ist keine Mildtätigkeit, sondern es ist ein reguläres Mietverhältnis und der Flüchtling, der in Wohngemeinschaften untergebracht ist, ist der bestintegrierte Flüchtling und erspart der Verwaltung hohe Ausgaben. Man muss sich das mal verdeutlichen, was die Verwaltung auch hier leistet. Die Verwaltung stemmt alle 2 Wochen eine Flüchtlingsgemeinschaftsunterkunft aus dem Boden. Das zu schaffen, ist ein unglaublich großer Aufwand, für den wir uns ausdrücklich bei Ihnen bedanken wollen und vor dem wir uns verneigen.

Und aus diesem Grund können wir auch guten Gewissens dem Haushalt, trotzdem Sie unseren Änderungsantrag vielleicht ablehnen werden, heute zustimmen und wünschen Ihnen viel Glück bei den weiteren Erfüllungen der Aufgaben.

Vielen Dank.

Ratsherr POLS:

Herr Ratsvorsitzender,

ich möchte gerne auf das, was Herr Salewski angeführt hat, eingehen. Aber vorweg noch eins, lieber Andreas Meihsies, deine letzte Haushaltsrede war schon schlecht, aber diese war noch schlechter. Und wenn am Ende keine Argumente mehr kommen, dann muss man natürlich noch flache Witze bringen, die eigentlich schon wieder ein Grund gewesen wären, die Sitzung zu verlassen.

Aber, ich möchte, Herr Salewski, auf Ihren Redebeitrag eingehen. Wir haben auf jeden Fall das dritte Mal die sogenannte „schwarze Null“ erreicht. Ich glaube, das ist auf die gute Politik, die seit 10 Jahren in Berlin gemacht wird, zurückzuführen. Ich weiß gar nicht, was Sie von der Seite der SPD da jetzt stöhnen. Ich meine, Sie sind ja auch daran beteiligt. Das kann man auch ein bisschen vielleicht für sich verkaufen, dass man auch mal eine schwarze Null hinkriegen kann und dass wir sogar im Bund einen Überschuss erzielen, dass wir sogar Schulden zurückzahlen können. Ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Weg. Und, dass wir einen Überschuss erzielen heißt ja auch, Herr Salewski, dass wir keine Mittelkürzungen machen brauchen. Ich habe vorhin schon gesagt, dass diese Bundesregierung seit 2005 wirklich eine kommunalfreundliche Politik macht, dass wir erkannt haben, dass die Kommunen es schwer haben und dass wir Mittel den Kommunen zur Verfügung gestellt haben. Aber diese Mittel müssen auch bei den Kommunen ankommen! Das Land ist aufgefordert, dieses Geld nicht für sich zu behalten, wie wir es beispielsweise schon von Frau Schellmann gehört haben bei den 15 Mio. € für die Sanierung von Landesstraßen. Für die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, Frau Lukoschek weiß es, die Damen und Herren von der Kämmerei wissen das auch, ist das Land zuständig. Wenn Sie Geld brauchen, wenden Sie sich bitte zuerst an das Land, die müssen dafür sorgen, dass Sie eine vernünftige Finanzausstattung haben. Und der Bund ist in den letzten Jahren ja bis weit an seine verfassungsrechtliche Gültigkeit gegangen, wenn ich da nur an den Ausbau der Kinderbetreuung denke, an die Krippen, an die Kindergärten. Wir zahlen ja heute noch für die Bewirtschaftungsmittel Geld in Milliardenhöhe, so dass auch hier die Kommunen entlastet werden und letztendlich ihren Aufgaben nachkommen können, um hier eine vernünftige Kinderbetreuung, wie wir das alle haben wollen, zur Verfügung stellen zu können.

Es gab auch eine kurze Diskussion in der Landeszeitung bezüglich des Wohnungsbauförderprogrammes, meine Damen und Herren, die darstellte, dass der Bund hier Mittel gekürzt hätte. Der Bund hat hier keine Mittel gekürzt, der Bund hat eine Verstetigung der Mittel von 518 Mio. € zugesichert. Nein, der Bund hat nicht gekürzt, der Bund zahlt weiterhin 518 Mio. € für das Wohnungsbauprogramm und es ist sogar bedingt durch die Flüchtlingskrise auf über eine Milliarde angewachsen, so dass wir als Bund hier tatsächlich auch unserer Aufgabe nachkommen wollen, den Kommunen zu helfen. Aber bitte wenden Sie sich zunächst an das Land, wenn Ihre Finanzausstattung nicht vernünftig ist.

Und wenn man sieht, Her Oberbürgermeister, wieviele Millionen Euro vom Bund alleine nach Kaltenmoor geflossen sind in den letzten 20 Jahren - das wissen Sie viel besser als ich, Sie wohnen dort, ich bin dort zur Schule gegangen und habe ja auch noch anteilmäßig meinen Betrieb da oben. Ich weiß, was dort in den letzten Jahren passiert ist. Und das Geld, das muss ich ganz ehrlich sagen, was wir vom Bund geben, muss hier eben ankommen - da muss man den Vorwurf tatsächlich der rot-grüne Landesregierung machen. Was hat sie mit dem Geld gemacht? Letztendlich hat sie z. B. die Staatssekretär-Stellen erhöht. Wir haben die Bezirksregierung damals als CDU-FDP-Regierung abgeschafft. Aber was macht die Landesregierung? Die macht Regionalbeauftragte. Frau Schiecke weiß bis heute nicht so richtig, was sie letztendlich macht. Das ist deine Parteikollegin, Andreas - klar, du musst sie verteidigen - aber bis heute ist nicht ganz klar, was diese Frau eigentlich hier bei uns in der Sache macht.

Also bitte, um das nochmal klarzustellen: Für die Finanzausstattung ist das Land zuständig und der Bund hat sich wirklich in den letzten Jahren von einer sehr kommunal-freundlichen Seite gezeigt. Das werden wir auch weiterhin so machen und wir werden uns auch für einsetzen, sicherlich mit der Kollegin der SPD zusammen, dass diese Mittel weder gekürzt noch irgendwie gestrichen werden, sondern dass wir sogar in den nächsten Jahren, wenn die Wirtschaft weiterhin läuft und die gute Politik weiterlaufen kann, auch hier zu einer Mittelaufstockung kommen.

Vielen Dank!

Ratsherr SRUGIS:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

nur ganz kurz: Herr Pols, Sie bejubeln dreimal hintereinander eine schwarze Null. Das mag ja auch erfreulich sein, aber die Ursachen sind eben die gute Konjunktur und das niedrige Zinsniveau. Ansonsten will ich auf Ihre Einwürfe hier gar nicht mehr eingehen, denn das hat ja mit Lüneburg, zumindest mit dem Haushalt, nur am Rande etwas zu tun. Natürlich könnte das Land einige Dinge schneller durchleiten, aber es ist nicht richtig, wenn Sie hier behaupten, das Wohnungsbauprogramm sei vom Bund nicht gekürzt worden. Im Gegenteil, es ist tatsächlich seit 2005, permanent zurückgefahren worden.

Kommen wir zu Lüneburg zurück und zu dem, was hier heute sehr häufig angemerkt wurde von verschiedenen Rednern. Die Sache mit der Grundsteuer. Natürlich, die Grundsteuer ist erhöht worden. Das gefällt einigen nicht, einige behaupten, das führt dazu, dass die Mieten steigen werden. Natürlich werden sie erhöht, aber nicht in dem Maße, wie sich das einige vorstellen. Die wesentliche Mieterhöhung liegt daran, dass Lüneburg eine attraktive Stadt ist, dass wir starke Zuwanderungen haben und dass es uns sehr schwer fällt, mit dem Wohnungsbau so schnell nachzukommen. Das ist der eigentliche Grund für ein relativ hohes Mietniveau. Und wozu brauchen wir die Erhöhung der Grundsteuer B? Nochmal ganz deutlich gesagt: wir haben sie in dem Zusammenhang Bildungsfonds ins Spiel gebracht.

Die Grundsteuer B dient dazu, die Zinsen und die Tilgung die notwendig werden, um den Bildungsfonds über Kredite zu finanzieren, zu finanzieren. Das ist der Grund und von daher ist es eigentlich konsequent, dass eine Bejahung des Bildungsfonds auch zu einer Bejahung der Erhöhung der Grundsteuer B führt. Insofern ist es aber erfreulich, dass einige wieder zurückrudern und doch sagen, dass sie dem Haushalt zustimmen oder dem Haushalt trotzdem zustimmen. Das ist dann auch in Ordnung.

Ich will gar nicht auf alle Anträge eingehen, kann ich auch gar nicht in der Kürze der Zeit. Die Vorbereitungszeit ist auch nicht ausreichend gewesen dafür. Zur Position 1 des Änderungsantrages der CDU wird Herr Dörbaum gleich sicherlich noch einiges sagen. Insofern erübrigt sich das alles, was alles unter 2, 3, 4, 5 steht. Allerdings, eine Sache muss ich doch anmahnen: Schuldenuhr, schminken Sie sich das doch mal ab. Was sollen wir mit der Schuldenuhr hier in Lüneburg? Soll das zur Bestrafung der Bürgerinnen und Bürger dienen oder wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger damit ängstigen? Es ist Unfug. Sie können nach Hamburg gehen, da sehen Sie die Uhr. In Hamburg steht so ein Ding, da können Sie ablesen, dass die Verschuldung der Stadt Hamburg pro Sekunde um 19 € zunimmt. Allerdings ist daneben eine Uhr und zwar stellt die dar, wie das Vermögen der 10 % der reichsten Hamburger zunimmt, in einer Sekunde, ich nenne mal die Zahl: 277 €/Sekunde. Nur, damit wir mal wissen, worum es hier eigentlich geht. Ich habe mir mal den Spaß gemacht und das für Lüneburg durchgerechnet: wir reden hier von 19 Cent. Also denkbar gering im Vergleich mit anderen Schuldenuhren.

Reduzierung des Kreditrahmens um die nicht genutzten Kreditermächtigungen, ich glaube, dazu ist in der Erwiderung der Verwaltung genug gesagt. Mit der Senkung des Rahmens senken Sie nicht die Kredite. Die Einführung einer Schuldenbremse, so wie Sie das fordern, also ohne Netoneuverschuldung, könnte sogar gefährlich werden. Wir haben einen Spielraum von 3 % freiwillige Leistungen. Wenn Sie sich die Nettoinvestitionen ansehen, dann sind wir etwa bei 10 %, wenn ich das auf das Ausgabenvolumen der Stadt rechne. Also, was würden Sie erreichen? Sie würden eine marode Infrastruktur erreichen. Sie würden dadurch die Rentabilität der Unternehmen kräftig absenken, Sie würden hier im Raum Lüneburg die Beschäftigung absenken. D. h. Sie würden die Arbeitslosigkeit erhöhen. Ich hoffe, dass Sie das nicht wollen.

Ratsherr DÖRBAUM:

Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren,

nur drei Punkte, auf die ich kurz eingehen möchte. Der erste, der mich sehr geärgert, ist die Position 1 des Antrages der CDU: Das ist Wettbewerbsverzerrung, was dort vorgetragen wurde. Das ist etwas, wo Siegfried Körner wahrscheinlich von oben runtergeguckt und sich zweimal umgedreht hat. Also, wenn wir das wollen, meine Damen und Herren, dass wir die Vergaben dahingehend ändern, dass wir diese zusammenfassen, dann können wir Generalunternehmer nehmen. Dann hätten wir dieses Problem nicht, dann bräuchten wir nicht mehr im Detail auszuschreiben und könnten dieses so vornehmen. Gerade so etwas ist ja für den Handwerker und für den Mittelstand in Lüneburg die Möglichkeit, mal einen Auftrag mit einem großen Volumen zu bekommen. Wenn ich also Ansätze sehe, bei denen es auch mal möglich ist, einen Unternehmer mit 20.000, 30.000 oder auch mal 70.000 € in das Angebotsverfahren hineinzunehmen, dann ist das der richtige Weg. Aber nicht der, den Sie als CDU-Fraktion beschreiben. Also, ich sage eine solche Position, die lehnen wir kategorisch ab. Und ich glaube, Herr Manzke, der mir gegenübersitzt, nickt als Unternehmer zustimmend. Es kann nicht anders sein. Die IHK würde sich auf den Kopf stellen, wenn sie das lesen würde.

Kommunalfreundliche Bundespolitik, Herr Pols, da muss ich doch mal fragen: was ist denn von 2005 bis 2013 geschehen? Von 2005 bis 2013 sind die Mittel für den Wohnungsbau auf null reduziert worden. Da kann man sagen, was man will, Ihre Darstellung ist schlichtweg falsch. Wir haben keinen einzigen sozialen Wohnungsbau mehr umsetzen können. Gott sei Dank sind die Mittel wieder da. Die 400 Mio. € sind vom Land eingesetzt. Schimpfen Sie deswegen doch nicht über die Landesregierung. Die hat 400 Mio. € eingesetzt, der Bund hat 80 Mio. € eingesetzt, der Bund hat nun 1 Milliarde € vorgesehen, 3 Milliarden € müssten in das Paket hinein. Dann können wir über den Haushalt reden, der im sozialen Bereich richtig ist.

Zum Punkt Prestige-Bauten: da bin ich mal gespannt, wer bei dem Libeskind-Bau vorne mit in der ersten Reihe sitzt, wenn es um die Einweihung geht. Dann werde ich mir all die Gesichter anschauen, die jahrelang gegen das AUDIMAX opulierten, aber wahrscheinlich bei der Einweihung im nächsten Jahr vorne in der ersten Reihe sitzen. Das sind Prestige-Bauten für Lüneburg, die wir nicht hier verantworten, sondern die in Hannover verantwortet werden, die im Stiftungsrat der Universität verantwortet werden. Um das nur mal deutlich zu machen.

Letzter Punkt: Sport, Kollege Bartels. Also uns zu sagen, wir machen nichts für den Sport.

Einwurf Ratsherr BARTELS: Verdrehen Sie mir das Wort bitte im Munde nicht!

Ratsherr DÖRBAUM:

Gut, ich mildere es etwas ab. Da klang in Ihrer Rede etwas an, finde ich. Richtig ist: Lüneburg macht etwas für Sport. Wir werden eine gemeinsame wettkampfgerechte Sporthalle bekommen. Die Gespräche mit dem Landkreis laufen. Wir haben einen gewissen Konsens und passen Sie auf, in den nächsten Jahren wird es realisiert werden. Es wird eine Halle geben, in der hier Volleyball oder andere Sportarten im Bundesligaformat gespielt werden können. Das ist Politik, die wir machen für den Bürger und für die Zukunft dieser Stadt.

Herzlichen Dank!

Beigeordneter PAULY:

Nochmal ganz kurz: Manche Themen entstehen doch aus den Anträgen und passen nicht so ganz in eine Rede. Einige Kleinigkeiten, zum einen: mit dem Haushalt soll ja auch die Erhöhung der Liquiditätskredite beschlossen werden, ich glaube, das ist unproblematisch und sogar sinnvoll. Im Übrigen: das Land will ich sehen, das uns in Anbetracht der derzeitigen Situation, bei einer Überschreitung oder Erhöhung der Liquiditätslinie sagt, ihr müsst da vermehrt aufpassen, wenn wir es zur Vorfinanzierung von Flüchtlingsunterkünften nutzen.

Ganz kurz zu den Änderungsanträgen: Ja, man kann zwischen zwei Schulen natürlich eine Investition verschieben. Ich sehe auch durchaus die Notwendigkeit, dass wir die Oberschule Stadtmitte schneller durchsanieren, aber ob wir am Kreideberg tatsächlich etwas verlangsamen können, ist eine andere Fragen.

Ich würde gerne, aber das machen wir dann im nächsten Quartal, überlegen, wie wir eventuell die Mittel für den Kreideberg doch dort belassen können. Ich will ja nicht, dass das zerredet wird, aber da gäbe es durchaus Möglichkeiten, die hier vielleicht nicht im öffentlichen Podium angesprochen werden müssen, sondern die man dann über die Fachausschüsse berät, so dass auch die Kreideberg-Oberschule schnellstmöglich saniert werden kann.

Dann haben wir den CDU-Änderungsantrag. Einen Teil des Änderungsantrages kann ich sogar unterstützen, insbesondere die Forderung nach Transparenz, die Halbjahresberichte – wir haben damals Quartalsberichte gefordert – die Berichtsmitteilungen an den Rat und auch die Steuerbarkeit des Haushalts. Das herzustellen, ist eine vorrangige Aufgabe. In diesem Jahr, ich sage es ganz offen, ist es schwer darstellbar und daher verstehe ich auch, dass man jetzt keine große Transparenzoffensive umsetzen kann, parallel zu den sonstigen Herausforderungen, im vorangegangen Jahr und in dem davor hätte ich mir das durchaus gut vorstellen können.

Und an der Stelle möchte ich mal eine Person loben, die hier noch gar nicht erwähnt worden ist. Die immer kritisch hinterfragt und den Finger in die Wunde legt, wenn es darum geht, den Haushalt zu verstehen und transparenter zu machen: das ist Frau Baumgarten. Die sich auch oft genug rügen lassen muss, dass das jetzt nicht ginge. Vor zwei Jahren ging das nicht, da gab es andere Aufgaben, vor einem Jahr ging das nicht, und dieses Jahr, da stimme ich sogar zu, geht es wirklich nicht. Aber wir müssen zu dem Punkt kommen, dass der Haushalt kontrollierbar, transparent und steuerbar ist.

Trotzdem stimmen wir auch zu, dass die Einrichtung einer Schuldenuhr, mit deren Zahlen man überhaupt nichts anfangen kann, entbehrlich ist. Kein Mensch würde merken, ob man da eine Null hinten abhängt oder anschreibt. Das ist eine rein symbolische Maßnahme, mit der die Bürgerinnen und Bürger nichts anfangen können. Die implizierte Behauptung, wir müssen die Schulden abbauen, das wäre ein großes Problem, dass über Jahrzehnte und Jahrhunderte wächst und uns irgendwann einholen wird, ist ökonomisch weitgehend falsch.

Also wenn wir beginnen, die Schulden abzubauen, dann haben wir, glaube ich, nicht nur das Problem, dass die Kommen nichts mehr machen können, sondern dann haben wir ein gesamtökonomisches Problem, denn irgendjemand muss im Kapitalismus Schulden haben. Wo Werte sind und Vermögen ist, da müssen auch Schulden sein. Wenn Bund, Länder und Gemeinden Schulden abbauen würden, wer soll dann die Schulden übernehmen? Die Frage müsste sich die CDU stellen.

Und ganz kurz, ich glaube den Piratenantrag können wir relativ kurz beantworten und behandeln: Ja!

Ratsherr Dr. SCHARF:

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich habe wirklich nur drei Bemerkungen. Die Grundsatzreden sind alle gehalten.

Erstens: Eugen Srugis, wir müssen uns nicht verbiegen, um diesem Haushalt zuzustimmen. Sondern wir tun das aus einer Grundüberzeugung, aus Verantwortung für diese Stadt.

Zweitens: Immer wieder wird die Grundsteuer B genannt. Auch hier eine Klarstellung: Wir verbergen nicht, dass wir gegen eine kurzfristige dreimalige Erhöhung der Grundsteuer waren und sind. Auch als wir über den Bildungsfonds abgestimmt haben, Herr Oberbürgermeister, haben wir nicht dagegen gestimmt, sondern uns enthalten, weil wir gesagt haben, dass alleine die Finanzierung oder weitgehend allein die Finanzierung aus der Grundsteuer B, die eine Mietersteuer ist, Herr Pauly hat da völlig Recht, nicht erfolgen sollte.

Und die dritte Bemerkung, Herr Salewski, vielen Dank für Ihre Grundsatzrede, der man gut folgen konnte. Da ging es um die 9 Mio. € städtischer Anteil für das Wohnungsbauprojekt, dem haben wir auch zugestimmt. Ich habe aber auch damals schon meine Befürchtungen geäußert. Sie haben hinzugefügt, dass da noch ein paar Details geklärt werden müssen. Ein Detail ist, wie diese 9 Mio. € Eigenanteil der Stadt Lüneburg finanziert werden. Die Frage ist noch nicht beantwortet worden.

Danke.

Ratsherr BARTELS:

Ich möchte auch nur kurz etwas richtigstellen, weil ich das Gefühl habe, man möchte uns heute falsch verstehen.

Wir haben nie gesagt, dass hier nichts für Sport gemacht wird. Das würden wir auch nicht sagen, weil wir genau wissen, dass es anders ist. Was wir möchten ist, dass das was wir für den Sport machen und was ansonsten in der Stadt für den Sport gemacht wird, z.B. durch Vereine, in einem Gesamtkonzept zusammengefasst wird, um zu ermitteln wo wir uns verbessern können. Das ist der Hintergedanke dabei. Es hat nie jemand gesagt, dass wir nichts für den Sport machen, oder dass die Stadt nichts für den Sport macht. Ich weiß auch nicht, wie man das heraushören konnte. Also wie gesagt, das möchte ich gerne richtigstellen an der Stelle, weil es direkt angesprochen wurde.

Ratsherr MANZKE:

Ganz kurz eine Bemerkung. Ich werde nachher für den SPD-Änderungsantrag stimmen, weil ich dafür bin, dass die Oberschule Stadtmitte mehr Geld bekommt. Ich selber habe dort Abitur gemacht und Sie werden nicht glauben, wann das gewesen ist: 1966. Beispielsweise die Fenster sind seitdem nicht gemacht worden, dabei kann man auch denkmalgeschützte Fenster isolieren und es ist sehr glaubwürdig vorgetragen worden, dass dort ein dringender Bedarf ist, der angegangen werden muss. Insofern werde ich da zustimmen.

Ratsherr MEIßNER:

Herr Vorsitzender,

Herr Pols, Ihre harsche Kritik an der geringen Förderung des Landes am sozialen Wohnungsbau hat mich veranlasst, in meinen älteren Unterlagen, die ich zum Haushalt immer mitbringe, zu blättern und da habe ich eine Zeitungsnotiz gefunden, aus der ich jetzt zitieren möchte: „Eine radikale Kehrtwende in der Wohnungspolitik des Landes hat gestern die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag gefordert. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll zurückgefahren werden. Pawelski warf der SPD-Landesregierung vor, eine überholte ideologische Wohnungsbaupolitik zu betreiben. In den letzten Jahren wurde in Niedersachsen einseitig der Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau gelegt. Das Land hat rd. 52.300 Mietwohnungen subventioniert, aber nur gut 16.200 Eigentumsmaßnahmen. Pawelski meinte, die Förderung von so viel sozialem Wohnungsbau sei nicht mehr zeitgemäß.“

Einwurf Ratsfrau SCHELLMANN: Wann war das?

Ratsherr MEIßNER:

1997. Ich will damit auch nur verdeutlichen, dass es beim sozialen Wohnungsbau ein auf und ab gibt. Dass es Regionen gibt, wie Lüneburg, die lebenswert sind, die im Nahbereich von Hamburg liegen und sich hieraus eine entsprechende Nachfrage ergibt, wo man andere Situationen vorfindet, als im Harz oder in Ostdeutschland, wo Wohnungen en masse leerstehend vorgefunden werden können. Also, zu behaupten, das Land hätte nichts gemacht, oder macht nichts ist nicht richtig. Das Land bewegt sich, insbesondere seitdem der Bund jetzt nach vielen Jahren geneigt ist, etwas zu tun. Sie sollten daher auch mal überlegen, ob Ihre Kritik in der Form überhaupt gerechtfertigt ist. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich die Rede Ihres Nachfolgers im Fraktionsvorstand, als wohltuend, als angemessen und auch als sachlich empfunden.

Ratsherr POLS:

Ich möchte was klarstellen: Ich habe von Bundesmitteln gesprochen, nicht von Landesmitteln. Ich habe von einer Verstetigung von Bundesmitteln gesprochen, von 518 Mio. €. Also bitte ich darum, dass das nicht verdreht, sondern bei der Wahrheit geblieben wird.

Oberbürgermeister MÄDGE:

Meine Damen und Herren,

erst einmal herzlichen Dank für das Lob, wobei sich mir nach einigen Diskussionspunkten heute und in den Anträgen manchmal den Eindruck nicht verwehrt, dass das teilweise nicht ehrlich gemeint ist.

Das zweite: Herr Bartels, gut, dass Sie gesagt haben, ein Konzept. Würden wir Herrn Paulys Antrag zustimmen, der eine Kürzung von 10.000 € für Gutachterausgaben vorsieht, würden wir von Ihren 20.000 € für einen Sportentwicklungsplan, wieder 10.000 € weg sein.

Wir brauchen, Herr Meißner hat es gesagt und wir haben das im Sportausschuss diskutiert, 100.000 €. Sie wissen, ich bin kein Freund von Entwicklungsplänen, weil diese schnell überholt sind, meist schon wenn sie fertig erstellt sind. Im Sportausschuss im letzten Jahr wurde verabredet, dass wir eine Konzeption fertigen. Wenn Sie heute lesen, dass die PKL eine Halle baut, dann können Sie davon ausgehen, dass diverse interne Diskussionen geführt werden, um Sportflächen zu generieren.

Zur großen Halle möchte ich heute nichts weiter sagen. Ich staune nur immer, dass für einen Fußballverein zusätzliches Geld vorhanden sein soll und hier über Schuldenpläne und Schuldendeckung gesprochen wird. Aber die Gleichen fordern auch, für 8 Mio. € eine LSK-Anlage zu bauen.

Noch einmal zum Wohnungsbau, meine Damen und Herren: die alte CDU/FDP-Landesregierung hat fast alle Belegrechte abgelöst, so dass heute kaum noch Belegrechte da sind. Dann hat sie die Wohnungsbaumittel reduziert auf 40 Mio. € und diese mit einem Förderprogramm ausgestattet, das zur Folge hatte, dass das Geld aufgrund der schlechten Förderkulisse nicht abgerufen wurde. Das ist Originalton des Verbandsdirektors Heiner Pott, CDU, vorher Oberbürgermeister in Lingen.

Jetzt haben wir 400 Mio. € Landesmittel und 80 Mio. € Bundesmittel.

Derzeit wird gesagt, dass 5 Milliarden € für Flüchtlinge zur Verfügung stehen und wenn ich mal „Die Welt“ zitieren darf, dann spricht die „Die Welt“ gestern und vorgestern davon, dass wir in den nächsten 5 Jahren 50 Milliarden € für Flüchtlinge brauchen werden und Wohnungsbau ist ein wichtiger Punkt an der Stelle. Der Bund muss also nicht 5 Milliarden, er muss 10 bis 15 Milliarden jedes Jahr bereitstellen, um die Kommunen zu entlasten beim Wohnungsbau. Ich möchte das nur einmal klarstellen, da hier immer gesagt wird, der Bund täte alles. Wir bekommen 4 Mio. € aus dem Kommunalinvestitionsprogramm. Es existiert eine Untersuchung der KfW-Bank, dass 100 Milliarden € Investitionsstau in Deutschland sind. Für 4 Mio. € kann ich nicht einmal die Grundschule Hasenburger Berg vollständig finanzieren. Da muss eine Null dran. Und daran können Sie erkennen, dass dieses Land kaputtgespart wird, zulasten der Investitionen in den Kommunen, im Vertrauen darauf, dass die Kommunen das schon schaffen. Vor Ort wird dann kritisiert, dass wir in die Kommunalverschuldung gehen. Das ist die Strategie, die auf Bundes- und Landesebene gefahren wird, egal, wer die Landes- oder Bundesregierung stellt.

Das ist so nicht in Ordnung, meine Damen und Herren. Das merken wir bei den Flüchtlingen ganz genauso. Wenn der Bund gerade einmal rd. 7.000 € pro Flüchtling an die Länder gibt, die dann durchgeleitet werden und unser Land 2.500 € hinzugibt, wissen wir, dass wir damit nicht auskommen werden. In Lüneburg benötigen wir 13.000 € pro Flüchtling, in anderen Städten sogar bis zu 19.000 € und das sind die Kosten ohne Integrationsmaßnahmen. Das ist nicht in Ordnung, das geht an die kommunale Substanz oder wird über Kredite abgedeckt und in 3 bis 4 Jahren bekommen wir die Rechnung.

Ich habe nicht im September dagestanden und gesagt: „Das schaffen wir!“, ich habe kein Selfie-Foto machen lassen, ich habe nicht dafür gesorgt, dass die Menschen in der Türkei nicht genug zu essen kriegen, weil der Bund die Zahlungen an die UNCR um die Hälfte halbiert hat. Und immer noch, sofern ich den Fernsehberichten glauben darf, gibt es keine vernünftigen Unterkünfte. Das ist eine Verantwortung, die beim Bund liegt, weil das eine gesamtstaatliche Aufgabe ist und keine Kommunal- oder Landesaufgabe. Sie können sicher sein, dass ich genauso Herrn Weil kritisiere, ich bin da im Moment nicht der Beliebteste, wenn ich sage, dass das Land uns helfen muss. Aber 5 Milliarden, wenn 10 Milliarden nötig wären, sind einfach nur die Hälfte von dem, was nötig ist. Ich erwarte hier eine Unterstützung vom Bund. Auch beim Wohnungsbau. Wenn wir 700 Wohnungen bauen und diese mit 40.000 € multipliziert, dann wissen wir, was wir an Förderung brauchen. Wir brauchen sie eigentlich als verlorene Zuschüsse und nicht nur über Kreditprogramme. Da drücken sich alle Politiker in Berlin und in Hannover, Finanzzusagen an die Kommunen zugeben und sagen stattdessen: das macht ihr mit eurer Wohnungsgesellschaft oder nehmt doch Kredite auf.

Und da können wir uns streiten, Herr Pols, ob das 30 Mio. € oder 40 Mio. € jährlich unter dem Herrn Bundespräsidenten a. D. in seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen waren. Auch das war damals zu wenig, das haben wir kritisiert. Es ist doch richtig, dass bis vor 3 Jahren, unter schwarz-gelb im Bund, die Mittel für die Soziale Stadt gedrittelt oder gefünftelt wurden. Einer der Gründe, warum ich einem Koalitionsvertrag zugestimmt habe, war die Erhöhung auf 600 Mio. € für den Bereich Städtebau. Es gab doch keine Projekte mehr, es wurden keine neuen Projekte mehr aufgenommen in die Städtebauförderung. Und das haben Sie mitzuverantworten, Herr Abgeordneter. Wegen der schwarzen Null wurden die Mittel runtergefahren und es gab keine Wohnungsbaumittel für die Kommunen. Die 5 Milliarden €, die jetzt verteilt werden, sind eine Forderung der SPD gewesen. Es muss nochmals klargestellt werden, dass in den 5 Jahren zuvor, die schwarze Null Ihr Ziel war und deswegen alle sozialen Programme zurückgefahren worden sind.

Entweder bekommen wir Obergrenzen und eine Regulierung des Familiennachzuges, eine Residenzpflicht oder die Situation bleibt weiterhin nicht händelbar. Wer uns zugewiesen wird, der muss auch gleich an der Grenze entsprechend identifiziert werden, aber nicht erst, wenn er bereits hier ist oder erst nachdem die Flüchtlinge 1/2 Jahr in der Körner-Kaserne verweilen müssen ohne das sich jemand kümmert. Und das nur weil die BAMF unorganisier ist und die Unterlagen per Schuhkarton transportiert werden, überspitzt gesagt.

Wer ist denn dafür verantwortlich? Das ist der Bund. Der Bund hat hier versagt. Bis heute sehe ich keine Bewegung. Ich habe, bis auf Frau Lotze, bis heute noch keinen Bundestagsabgeordneten oder Bundesminister gesehen, der zum Beispiel an einer Bürgerversammlung teilgenommen hat. Stattdessen werden „Bananen und Äpfel“ an die Flüchltinge verteilt, den Bürgern wird nicht Rede und Antwort gestanden.

Einwurf Ratsherr POLS: Bananen und Äpfel hat Herr Gabriel verteilt.

Oberbürgermeister MÄDGE:  

Herr Pols, ich könnte jetzt erfragen, wann Sie denn überhaupt im Rat waren, um die Nöte dieses Rates und der Verwaltung aufzunehmen und mit nach Berlin zu nehmen. In letzter Zeit kam das eher selten vor.

Es ist doch so: Wir brauchen vor Ort das Geld, um entsprechend wirken zu können. Ich sage es ganz deutlich: wenn wir das im nächsten Jahr nicht hinbekommen, wenn der Bund und die Länder das nicht hinbekommen, dann wird sich unsere Gesellschaft verändern. Die Diskussion, die die Menschen führen ist doch die, zu hinterfragen, wo der einzelne Bürger und die Leistungen für diesen, bleibt.

Und darum sage ich nochmal: alle Abgeordneten der Region, im Bundes- und Landtag und im Europaparlament haben endlich dafür zu sorgen, dass die Kommunen, u. a. die Hansestadt Lüneburg, vernünftig ausgestattet werden, um dieses Bundesproblem zu lösen. Der Bund hat gesagt, jeder ist willkommen. Der Bund hat das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt. Das war eine Entscheidung des Bundestages mit der Bundesregierung. Egal, wer da zugestimmt hat, ob rot oder schwarz, diese Personen müssen sich ihrer Verantwortung stellen.

Einwurf Beigeordneter WEBERSINN: Wir sagen, dass man entsprechend bündeln kann und auf eine Gesamtsumme kommt, wenn man möchte. Das ist aber kein Muss in jedem Fall. Und die Summe können wir gerne dikutieren, wenn man unseren Antrag annimmt.

Oberbürgermeister MÄDGE:

Meine Damen und Herren: wir „fahren“ einen Haushalt 2016, Frau Lukoschek hat es ausgeführt, von dem wir nicht wissen, ob er morgen noch gilt, ob er im Januar noch so besteht. Ich kann Ihnen nur sagen, dass er für 2018 so nicht mehr vorgelegt werden wird, weil wir an der Grenze dessen sind, was wir leisten können. Dr. Scharf hat die, von mir bereits zweimal ausgeführte, Finanzierung des Bauvolumens erfragt. 3 Mio. € kommen aus dem Haushalt. Das sind Mittel, die nicht über Kredite finanziert werden, sondern die aus dem Delta zwischen Netto-Null und dem Haushalt-Ist finanziert werden, 3 Mio. € kommen aus dem kommunalen Investitionsprogramm. Davon sind 10 % städtische Mittel, 300.000 €, 2,7 Mio. € über 3 Jahre sind Bundesmittel. Die übrigen 3 Mio. € sollen aus der Veräußerung des Grundstückes in Wienebüttel kommen, dort wollen wir 260 Bauplätze veräußern. Das sind die 9 Mio. €, unsere Finanzierung. D. h. die 9 Mio. € für das Wohnungsbauprogramm werden ohne Kredite finanziert.

Ratsherr Dr. SCHARF bedankt sich für die Ausführungen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 3 Enthaltungen der Gruppe FDP/Piraten folgenden Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Haushaltssatzung 2016 sowie das Investitionsprogramm für das Jahr 2016.

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