Auszug - Brauchtumsfeuer  

Beratungsinhalt:

Herr Schulz trägt vor, dass der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz in seiner Sitzung am 04.03.2008 beschlossen habe, dass private, nichtöffentliche Osterfeuer durch die Verwaltung untersagt werden sollten, um die Luftbelastung durch Feinstaub zu senken. Er erklärt, dass die Feinstaubbelastung am Ostersamstag und Ostersonntag – verursacht durch Osterfeuer - besonders hoch sei. Die Verwaltung habe daraufhin private, nichtöffentliche Osterfeuer untersagt. Ein Bürger hat in 2011 gegen die Untersagung seines angezeigten Osterfeuers geklagt. Der Rechtsstreit wurde mit einem außergerichtlichen Vergleich beendet.

Das Verwaltungsgericht hat in mündlicher Verhandlung empfohlen, Untersagungen auf der Grundlage einer Norm zu regeln; der Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz habe keinen Regelungscharakter in diesem Sinne.

Herr Schulz dokumentiert die Feinstaubbelastung anhand einer Untersuchung des Umweltbundesamtes (siehe Anlage) und stellt die Situation für die Hansestadt Lüneburg dar. Der Jahresmittelwert für Feinstaub liegt in der Hansestadt konstant zwischen 16 und 17 µm³. Das bedeutet, dass in der Hansestadt aktuell keine Feinstaubprobleme bestehen.

Die Verwaltung schlägt vor, zur Umsetzung des Beschlusses vom 04.03.2008 eine geeignete Rechtsgrundlage vorzubereiten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese, eine geeignete Rechtsgrundlage zur Regelung der Brauchtums- und Lagerfeuer vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 6             

Nein-Stimmen: 1              

  Enthaltungen: -