Auszug - Errichtung und Satzung der Museumsstiftung Lüneburg   

Beratungsinhalt:

Ratsvorsitzende THIELBÖRGER weist auf die Tischvorlage mit der 8. Anlage zur Vorlage 3617/10-1 hin.

Ratsherr RIECHEY bittet vor Eintritt in die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt zu prüfen, ob sich die Mitglieder aus den bisherigen Gremien der Museumsvereine bei TOP 8 und TOP 9 im Mitwirkungsverbot befinden, um von vornherein Interessenkonflikte auszuschließen.

Daraufhin unterbricht Ratsvorsitzende THIELBÖRGER die Sitzung für 30 Minuten.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung erläutert Erster Stadtrat Koch, dass der Einwand des Ratsherrn Riechey auf ein mögliches Mitwirkungsverbot gem. § 26 NGO abziele, welcher den Zweck habe, Kommunalpolitik klar von anderen Interessen zu trennen. Es soll ein Ausschluss einer Interessenkollision stattfinden, wenn man gleichzeitig zur Ratsmitgliedschaft einem Vorstand eines Vereins oder einer Institution angehöre.

Die Tatbestandsmerkmale „entgeltlicher Tätigkeiten“ und „Familienzugehörigkeit“ würden in diesem Fall ausgeschlossen werden. Daher kann es nur über die Vertretung der Interessen der verschiedenen Vereine gehen. Die Vertreter der Hansestadt Lüneburg wurden in die Vereine delegiert. So befinden sich beispielsweise im Verein für das Fürstentummuseum 5 Ratsmitglieder im Vorstand.

§ 26 NGO verbietet nicht die Tätigkeit in einem Verein, wenn man einem kommunalen Rat angehöre, man ist nur an der Mitwirkung gehindert, wenn man kraft Gesetzes oder Vollmacht die Vereinsinteressen vertritt. Eine Außenvertretung des Vereins übernimmt üblicherweise der geschäftsführende Vorstand. In diesem Fall gibt es einen Gesamtvorstand, einen geschäftsführenden Vorstand und einen Vorstand im Sinne des Gesetzes (BGB), der sich aus 3 Personen zusammensetzt. Das sind zum einen der Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer, wovon 2 Personen dann die Vertretung nach außen darstellen können.

Kein Mitglied des Rates ist derzeit in dieser Funktion tätig und somit formell und von Rechts wegen nicht gehindert, in diesem Tagesordnungspunkt mitzuberaten und mitzuwirken. Alle Mitglieder, die im Auftrag der Hansestadt Lüneburg in diesen Verein entsandt wurden, wissen sehr verantwortungsvoll mit dieser Doppelrolle umzugehen. Trotzdem ist es eine Frage der freien Entscheidung der betroffenen Personen, ob sie in dieser Teilberatung teilnehmen oder nicht. Ohnehin würde es lediglich die Entscheidungsteile der Nr. 4f und Teile der Nr. 4a betreffen.

Ratsherr RIECHEY bedankt sich für die Aufklärung des Sachverhalts und betont, dass mit der heutigen Entscheidung eine folgenschwere Festlegung für die Hansestadt Lüneburg getroffen wird. Die Fraktion DIE LINKE habe immer deutlich gemacht, dass sie für eine breite Kulturpalette und gute Museen in Lüneburg sei. Er findet dieses Museumsgroßprojekt überdimensioniert, da hier nicht in Kultur, sondern in Stahl und Beton investiert werde. In der heutigen Entscheidung gehe es um die zukünftige Struktur und die Verwaltung dieses Museums. Die Fraktion DIE LINKE lehnt die geplante Ausgestaltung der Museumslandschaft Lüneburg ab. Zum einen wird durch die Besetzung der entsprechenden Gremien eine undemokratische und intransparente Regelung festgezurrt und es findet wiederholt Outsorcing von Politik statt. In immer mehr Bereichen, die vorher in der Hand des Rates und der Ausschüsse lagen, würden nun in ausgelagerten Betrieben Entscheidungen getroffen. Dort wird man z. B. auch selbstständig über die Verwendung der wirtschaftlichen Überschüsse entscheiden und habe keine Einflussmöglichkeit mehr, wie bislang über Mittelzuschüsse. Damit werde die Budgethoheit des Rates unterlaufen.

Seitens der Verwaltung vermisst er eine Aufklärung, wie mittelfristig die Finanzzuwendung von 600.000 auf 1 Mio. EUR angehoben werden soll und was mittelfristig bedeutet. Außerdem fordere er, dass alle Fraktionen in die zukünftigen Strukturen beteiligt werden und missbilligt, dass kleineren Fraktion nicht einmal die Chance gegeben werde, transparent mitzuwirken. Daher plädiert er dazu, diesen TOP für die heutige Sitzung zurückzuziehen und zu überarbeiten.

Ratsherr von MANSBERG erläutert, dass sich Politik besser aus dem operativen Geschäft von Kultur heraushalten solle und erinnert, dass in dem zu bildenden Gremium vor allem Fachleute sitzen werden. Die Vertreter des Rates würden im Großen und Ganzen nur darauf achten, dass der städtische Zuschuss entsprechend verwendet wird und sich womöglich nicht inhaltlich einmischen. Der Rat ist weiterhin an der Weiterentwicklung der Museumslandschaft zentral beteiligt, weil er über den Mittelzuschuss über seine Fachausschüsse und die Haushaltshoheit weiterhin entscheide. Man werde dem Sachverstand der Fachleute vertrauen, dass diese mit den geringen Mitteln, die die Hansestadt Lüneburg zur Verfügung stellen kann, ein gutes Ergebnis für die Hansestadt Lüneburg erbringen werden. Gerade wenn man über die Zukunft des Naturmuseums und das Fürstentummuseums diskutiere, müsse man feststellen, dass die Struktur als auch die Gebäude erneuerungsbedürftig sind und für das Einwerben von Zuschüssen müssten diese Museen auch zertifiziert werden. Nun habe man als Träger die Möglichkeit, diese Museen aufzugeben oder in einer zentralen, innenstadtnahen Stelle neu aufzustellen.

Ratsherr von MANSBERG weist ausdrücklich darauf hin, dass es ein Erfolg sei, dass die bisherigen Museumsvereine mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement auf den Prozess der Neuausrichtung der Museumslandschaft mitgenommen werden konnten.

Ratsfrau RUDOLPH erinnert, dass bereits am 27.08.2009 dem Entwurf der Stiftungssatzung grundsätzlich zugestimmt wurde. Mit dem heutigen Beschluss werde man die Museumsstiftung endgültig auf den Weg bringen. Die Gebäude des Wandrahmmuseums und des Naturmuseums waren aus energetischen und sicherheitstechnischen Gründen renovierungsbedürftig und diese Renovierung war nicht finanzierbar. Eine Alternative wäre die Schließung dieser Museen gewesen, was verhindert werden kann. Die Frage, die sich bei der Aufstellung der Konzeption ergeben habe war auch, ob Lüneburg ein Museum an zentraler Stelle brauche oder dezentrale zahlreiche Kulturangebote ausreichen würden. Kultur ist die Gesamtheit typischer Lebensformen einschließlich Werteeinstellung.

Dezentrale Projekte könnten dieses nicht verwirklichen und somit ist ein kompaktes Konzept notwendig, was in einer Machbarkeitsstudie nachgewiesen wurde. Ebenfalls wurde vom Land gefordert, dass eine neue Trägerstruktur geschaffen werde, was durch den heutigen Beschluss geschehe.

Sie dankt allen, die an der Schaffung der Museumslandschaft bislang mitgearbeitet haben. Mit dem heutigen Beschluss wird politischer Rückhalt gegeben für ein interdisziplinäres Museum von Natur, Kultur und Salz.

Ratsherr VÖLKER erinnert, dass die Museumsvereine aufgrund der bereits geschilderten Situationen fast alternativlos waren und sich somit der neuen Trägerstruktur anpassen mussten. Die Schaffung dieser Stiftung bietet jedoch die Chance für ein gemeinsames Management für bislang 3 Institutionen, später ggf. auch mehr. Er erhofft sich von dieser Stiftung, dass diese in die Region ausstrahle und auch Kooperationen mit kleineren Museen im Landkreis Lüneburg eingehen werde. Durch diese Neuschaffung habe sich die Struktur verdichtet, sie ist effektiver und professioneller geworden. Er bittet darum, die einzige Chance, die sich nun bietet, zu ergreifen und zu verwirklichen, aber diese kritisch zu begleiten. Danach seien die Museumsleute herausgefordert, dieser Entscheidung jeden Tag durch ihre Arbeit zu rechtfertigen.

Beigeordnete SCHELLMANN erinnert, dass der Weg zu diesem Ergebnis sehr schwierig war und auch dies eine gute und richtige Entscheidung gewesen sei. Die FDP-Fraktion ist nicht glücklich darüber, dass sie im Stiftungsbeirat nicht mit vertreten sein wird und werde sich aus diesem Grund bei diesem Tagesordnungspunkt enthalten, hofft aber in Zukunft auf mehr Berücksichtigung. Eine Gesellschaft, die ihre Vergangenheit nicht erfahren kann, ist auch nicht in der Lage, Zukunft zu gestalten. Eine Identifikation mit Geschichte, Kultur, Natur und Region ist sehr wichtig und somit lastet auf der Museumslandschaft auch ein großer Bildungsauftrag.

Bürgermeister Dr. SCHARF stellt klar, dass überall im Lande Museen von den Kommunen geschlossen werden müssten, aber diese Hansestadt Lüneburg mit dieser Zukunftskonzeption einen mutigen Weg nach vorne geht und heute diese Beschlüsse mit großer Mehrheit fassen wird. Er dankt vor allem auch dem Landkreis für dessen Unterstützung und betont, dass die Finanzierung dieser Museumslandschaft durch Spendenzuschüsse und vor allem durch eine große Anzahl von Komplementärmitteln geschaffen wurde. Die bisherigen Trägervereine werden in Fördervereine überführt und der Rat der Hansestadt Lüneburg wird weiterhin sein Budgetrecht für diesen Zuschuss behalten. Er erhofft sich, durch die neue Museumskonzeption auch eine museale Aufarbeitung der Zeit von 1933 bis 1945 und der Zeit von 1945 bis heute, die durch Flüchtlinge kulturell, wirtschaftlich und politisch geprägt wurde. Die Hansestadt wird eine große Veranstaltung organisieren, in der die Museumslandschaft dargestellt und auch ein neuer Name für diese Institution gefunden werden muss. Ziel müsse es sein, mehr Besucher in die Museumslandschaft zu bekommen.

Wenn dieses gelingen werde, habe man eine zweite wichtige Erfolgsgeschichte neben der Sanierung der Schulen geschaffen.

Ratsherr MANZKE bittet aufzunehmen, dass der Sitz der Museumsstiftung die „Hansestadt Lüneburg“ sei.

Oberbürgermeister MÄDGE gibt einen kurzen Rückblick, wie viele Jahre schon die Diskussion um die Neugestaltung der Museumslandschaft in Lüneburg geführt werde und welche Chance sich nun nach diesen vielen Jahren der harten Arbeit biete. Er weist auch darauf hin, dass nach dem Auszug des EDEKA die Sanierung des Deutschen Salzmuseums und der Wiederbelebung der historischen Siedestätte ein genauso hohes Engagement bedarf wie die Neugestaltung der Museumslandschaft. Er verdeutlicht, dass mehr als 2.000 ehrenamtliche Mitglieder in den Museumsvereinen engagiert sind und es besonders wichtig ist, diese Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Mit der Übergabe des teilsanierten Museums werde man in einer Veranstaltung für Fragen Rede und Antwort stehen und die weiteren Konzeptionen zum Neubau darstellen.

Oberbürgermeister MÄDGE betont, dass in dem kommenden Prozess niemand ausgeschlossen werde, sondern ausdrücklich herzlich eingeladen ist, konstruktiv mitzuarbeiten.

Ratsherr RIECHEY führt aus, dass er ebenfalls die Notwendigkeit der Umgestaltung der derzeitigen Museumsszene sehe, aber dennoch Kritik am Bauwerk sowie an der Konstitution der Gremien äußern müsse. Da die Stiftungsräte und weitere Gremien nicht öffentlich tagen, sei hier die Transparenz nicht vorhanden. Ein Kultur- und Partnerschaftsausschuss der Hansestadt Lüneburg hingegen tagt öffentlich, so dass eine interessierte Öffentlichkeit hieran teilnehmen könne. Er spricht sich daher dafür aus, in die Museumsstiftungssatzung mit aufzunehmen, dass die Organe dieser neuen Stiftung öffentlich tagen würden.

Oberbürgermeister MÄDGE erwidert, dass alle Verträge, Strukturen und sonstigen Diskussionen in verschiedensten Gremien über den Bauausschuss, VA und Rat stets breit und öffentlich diskutiert wurden und man noch zukünftig die Gepflogenheiten beibehalten werde, dass der Vorstandsvorsitzende und/oder Museumsdirektor einmal im Jahr im Kultur- und Partnerschaftsausschuss berichten werde. Gerade zum Thema Transparenz ist zu betonen, dass die Vereine gerade durch diese kommunizierte Transparenz überzeugt wurden, sich der neuen Struktur anzuschließen. Die Vereine geben damit ein Stück weit Kultur und Anspruch auf und sind aus bürgerschaftlichem Engagement über viele Jahre gewachsen.

Ratsherr VÖLKER  bekundet, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN durchaus dafür gewesen wären, alle Fraktionen im Rat der Hansestadt Lüneburg an der Museumsstiftung zu beteiligen, es jedoch Konsenz war, zunächst dieses Gremium nicht zu weit „aufzublähen“. Man habe jedoch vereinbart Protokolle und Informationen aus diesen Stiftungsgremien den nicht beteiligten Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

Oberbürgermeister MÄDGE verneint, dass Protokolle aus diesen Sitzungen öffentlich gemacht würden, stattdessen werde man nach § 5 Nr. 6 der Satzung im zuständigen Fachausschuss hierüber berichten.

Oberbürgermeister MÄDGE, Bürgermeister Dr. SCHARF, Bürgermeister KOLLE, Ratsherr VÖLKER, Ratsherr von MANSBERG und Ratsfrau RUDOLPH nehmen an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und Enthaltung der FDP-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt auf der Grundlage der als Anlage 1 vorliegenden Satzung gemeinsam mit dem Museumsverein für das Fürstentum Lüneburg e.V., dem Förderkreis Industriedenkmal Saline Lüneburg e.V. und dem Naturwissenschaftlichen Verein für das Fürstentum Lüneburg e.V., die Stiftung "Lüneburger Museumsstiftung" zu errichten.

2.      Die Stiftung soll die Anerkennung der Gemeinnützigkeit beantragen.

3.      Als Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Stiftung wird der Tag der notariellen Beurkundung bestimmt. Die in der Satzung vorgesehenen Gremien können zur Vorbereitung der operativen Geschäfte der Stiftung ihre Tätigkeit nach Maßgabe der Satzung ab sofort aufnehmen. In wirtschaftlicher Hinsicht sollen die ab 01.01.2011 anfallenden Einnahmen und Ausgaben möglichst der Stiftung zugerechnet werden.

4.      Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt:

a)      den Stiftungserrichtungsvertrag (Stiftungsgeschäft der Museumsstiftung Lüneburg) (Anlage 2),

b)      die Patronatserklärung (Anlage 3),

c)      die Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lüneburg und der Stiftung (Anlage 4),

d)      den Überleitungsvertrag mit dem Förderkreis Industriedenkmal Saline Lüneburg e.v. (Anlage 5),

e)      den Überleitungsvertrag mit dem Naturwissenschaftlichen Verein für das Fürstentum Lüneburg von 1851 e.V. (Anlage 6),

f)        den Überleitungsvertrag mit dem Museumsverein für das Fürstentum Lüneburg e.V. (Anlage 7).

5.      Als Stiftungsvermögen wird ein Betrag i. H. v. 25.000 Euro aus der Invest.-Nr. 01-252-01 Museumslandschaft, Teilhaushalt 40010 Kultur, Kostenstelle 41050 Neuordnung Museen, Produkt 252001 Museen, Kostenträger 25200105 Museumslandschaft bereitgestellt. Die Hansestadt Lüneburg wird durch laufende Zuschüsse nach Maßgabe des jährlichen Haushaltsplanes die Betriebsführung der Stiftung nachhaltig sicherstellen. Der jährliche Zuschussbetrag wird auf der Grundlage des jeweils zu erstellenden Wirtschaftsplanes festgelegt. Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2011 soll das Gesamtbudget für den Zuschuss 650 T€ p. a. betragen. Die derzeitigen Betriebsführungs- und Zuschussvereinbarungen zwischen Hansestadt Lüneburg und den Museumsvereinen werden nach Maßgabe der mit den Vereinen verhandelten Verträge auf die Stiftung übergeleitet, die auch im rechtlich möglichen Umfang Anstellungsträger des gesamten Museumspersonals werden soll.

(II, Va, V, 4, 401)